# taz.de -- Verhinderte Bombenanschläge: CDU sieht ihre Schnüffelpläne bestätigt
       
       > Nach dem Sprengstoff-Fund im Sauerland hat die Kanzlerin auf "eine reale
       > Gefahr" hingewiesen. Parteifreunde nutzen den Vorfall konkret, um für
       > ihre Vorhaben zu werben.
       
 (IMG) Bild: "Argumente der zuständigen Behörden hören": Polizist vor Haus in Oberschledorn im Sauerland
       
       Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen der Gruppe Dschihad Union
       fordert die CDU umfangreiche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Man
       müsse "den zuständigen Behörden alle Möglichkeiten geben, Aufklärung zu
       betreiben", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Es gibt nicht nur eine
       abstrakte Gefahr, es gibt eine reale Gefahr."
       
       Im Gefolge Merkels nutzten auch andere Unionspolitiker wie Sachsens
       angeschlagener Ministerpräsident Georg Milbradt und die beiden
       Innenexperten der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl und Ralf Göbel die
       Gelegenheit um für die Online-Durchsuchung privater Computer zu werben. Für
       letztere ist die "Online-Durchsuchung als Erkenntnisquelle unverzichtbar."
       
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sonst der oberste Verfechter der
       PC-Spionage, gab sich gestern betont zurückhaltend. "Heute ist nicht der
       Anlass, um derartiges zu debattieren", sagte er am Mittwoch vor
       Journalisten in Berlin. Um dann hinterher zu schieben: "Aber wenn die
       Debatte wieder einmal geführt wird, sollte man vielleicht auf die Argumente
       der zuständigen Behörden hören."
       
       Das Bundeskriminalamt befürwortet die Online-Durchsuchung und andere
       geplante Ausweitungen polizeilicher Befugnisse ebenfalls. Schäuble und
       BKA-Vertreter bestritten gestern, dass die Online-Durchsuchung oder die
       Überwachung von Internet-Telefonie bei den neun Monate andauernden
       Ermittlungen bereits angewendet worden sei.
       
       Der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) warnt den
       größeren Koalitionspartner dagegen vor Forderungen nach verschärften
       Sicherheitsgesetzen: "Ich rate dringend davon ab, diese Nachrichten für
       eine parteipolitische Debatte zu instrumentalisieren", sagte Edathy der
       taz. "Wir sollten uns vor Schnellschüssen hüten, denn anhand dieses
       Beispiels sehen wir, dass die Sicherheitsbehörden auch derzeit schon sehr
       erfolgreich arbeiten können." Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
       hält die derzeitigen Gesetze für ausreichend.
       
       SPD-Mann Edathy forderte allerdings mehr Personal für die
       Sicherheitsbehörden. "Es scheint mir aber geboten über die personelle
       Ausstattung bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden nachzudenken. Von
       einem Besuch des BKA weiß ich beispielsweise, dass es dort Schwierigkeiten
       gibt, all jene zu überwachen, von denen eine potentielle terroristische
       Gefahr ausgehen könnte."
       
       Schäuble betonte, es sei für die Behörden nicht leicht gewesen, die
       Terrorverdächtigen zu observieren. "Diese terroristischen Netzwerke
       basieren auf zwei Prinzipien, zum einen sind sie international sehr gut
       vernetzt. Zum anderen sind die einzelnen Zellen stark voneinander
       abgeschottet", sagte der Bundesinnenminister. "In diesem Fall schotteten
       sich sogar die einzelnen Täter voneinander ab, das machte es den Ermittlern
       nicht gerade einfacher." Man habe daher auch noch keine Erkenntnisse ob die
       vereitelten Anschläge in Deutschland und Dänemark miteinander
       zusammenhingen.
       
       Auch international fanden die vereitelten Terroranschläge große Beachtung.
       EU-Justizkommissar Franco Frattini nannte die Festnahmen ein "fantastisches
       Ergebnis für Europa." US-Präsident George W. Bush lobte die deutschen
       Behörden ebenfalls. Deren Erfolg erinnere aber auch an die weltweite
       Terrorbedrohung.
       
       5 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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