# taz.de -- G8: Mangelnde Kontrolle nach Einsatz
> Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern prangert die
> fehlende Überprüfbarkeit der Polizeieinsätze während des G-8-Gipfels an.
(IMG) Bild: "Verfassungsrechtlich extrem bedenklich": Polizeieinsatz beim G8-Gipfel
Hunderte Menschen hat die Polizei während des G-8-Gipfels durchsucht,
Personalausweise kontrolliert, Kofferräume inspiziert. Heute zeugen davon
nur noch Löschprotokolle, die Da- ten selbst wurden kurz nach dem Treffen
in Heiligendamm vernichtet. "Rechtsstaatliche Kontrolle ist so nicht
möglich", sagt Gabriel Schulz, stellvertretender
Landesdatenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern.
Am Montag haben die Datenschützer dem Schweriner Landtag einen Prüfbericht
zum G-8-Polizeieinsatz vorgelegt. Darin prangern sie die fehlende
Überprüfbarkeit der polizeilichen Maßnahmen an. "Besonders gravierend ist
der rechtsstaatliche Mangel bei den mehrtägigen Observationen von möglichen
Straftätern und deren Verbindungspersonen", sagte der
Landesdatenschutzbeauftragte Karsten Neumann. "Wir wissen weder, von wem
Daten aufgenommen wurden, noch welche, noch warum Person X überhaupt
überprüft wurde", sagte Neumanns Stellvertreter Schulz. Prinzipiell sei es
zu begrüßen, wenn Daten gelöscht werden und die Polizei nicht Jahre später
auf sie zurückgreifen könne. Allerdings erfahre so niemand, dass er
überhaupt im Fokus der Ordnungshüter stand. "Wären die Daten nicht so rasch
gelöscht worden, hätten sie uns und den Betroffenen als Kontrollmöglichkeit
dienen können", monierte Schulz.
"Verfassungsrechtlich extrem bedenklich" sei zudem die Tatsache, dass die
Polizei bestimmte Orte als "besonders gefährdet" deklarieren kann. In der
Umgebung dieser Orte kann die Polizei jeden überprüfen, im Extremfall sogar
festnehmen. Welche Stellen in diese Kategorie fallen, liegt einzig im
Ermessen der Beamten. "Die Anzahl dieser Orte war beim G-8-Gipfel viel zu
hoch", kritisierte Schulz.
Die Datenschützer fordern, das bestehende Gesetz, das die Polizeieinsätze
regelt, zu ändern. "Die Kriterien für diese 'besonders gefährdeten Orte'
müssen konkretisiert und die Datenspeicherung geregelt werden", fordert
Schulz. Überhaupt müssten Aktionen der Polizei nachvollziehbar sein,
Situationen der reinen Interpretationsmöglichkeit der Beamten entzogen
werden. Nun sei es am Landtag, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen.
"Unsere Fraktion hatte sowieso vor, das Gesetz zu überprüfen", sagte Peter
Ritter, Innenexperte und Parteichef der Linken. Seine Landtagsfraktion und
die der FPD wollen aber erst den Abschlussbericht zum G-8-Gipfel von
Innenminister Lorenz Caffier abwarten. Der soll am 4. Oktober vorgestellt
werden. Beide Parteien verlangen auch weiterhin Aufklärung zum Einsatz von
Bundeswehr-Tornados während des G-8-Gipfels. Fünf von insgesamt sieben
Flügen sind ohne die Genehmigung durch Landesinnenminister Lorenz Caffier
(CDU) von der Polizeisondereinheit Kavala eigenmächtig angefordert worden.
"Es ist ein Unding, dass man per Handy Tornados ordern kann", sagte Ritter.
Hier herrsche erheblicher Aufklärungsbedarf. Den sieht auch
FDP-Innenexperte Gino Leonhard. "Offensichtlich hat der Innenminister in
diesem Punkt der Polizeieinheit freie Hand gelassen. Das kann nicht sein."
Ob es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den G-8-Ereignissen
geben wird, wird sich dennoch erst nach dem 4. Oktober zeigen. Denkbar wäre
es. "In diesem Punkt sind FDP und PDS nicht so weit auseinander", sagte
Leonhard.
Nach dem G-8-Gipfel hatte die Grünen-Bundestagsfraktion ein Gutachten in
Auftrag gegeben. Darin soll überprüfen werden, ob der Bundeswehreinsatz in
Heiligendamm verfassungsmäßig war. Das Gutachten wird heute vorgestellt.
7 Sep 2007
## AUTOREN
(DIR) Petra Kilian
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