# taz.de -- Oberschledorn-Konsequenzen: CDU will Terrorcamper einsperren
       
       > Eine Konferenz der Innenminister soll mehr Kompetenzen für Polizei und
       > Justiz beschließen.
       
 (IMG) Bild: Für einen Straftatbestand für "terroristische Vorbereitungshandlungen": CDU-Innenexperte Bosbach
       
       BERLIN taz Wer in Pakistan eine Bombe zu bauen lernt, soll künftig bestraft
       werden können. Das fordern Unionspolitiker nach den Verhaftungen vom
       Dienstag.
       
       Ein Straftatbestand für so genannte "terroristische
       Vorbereitungshandlungen" müsse her, sagte der stellvertretende
       CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Netzeitung. Das
       betreffe insbesondere "die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das
       Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau". Das Gleiche hatte bereits
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert.
       
       Am Freitag wird es in Berlin eine Sonderkonferenz der Innenminister der
       Bundesländer geben, die allein dem Thema Terrorabwehr gewidmet ist. Vor
       diesem Termin stellen insbesondere Politiker aus der CDU Forderungen nach
       größeren Befugnissen für die Sicherheitskräfte und versuchen die
       liberaleren Sicherheitspolitiker in der SPD unter Druck zu setzen. Die
       Liste der Forderungen umfasst neben dem Straftatbestand Campbesuch auch die
       so genannte Online-Durchsuchung, also das heimliche Ausspähen privater
       Rechner durch staatliche Behörden.
       
       Bürgerrechtler werfen der CDU vor, die angespannte Stimmung für ihre
       parteipolitischen Zwecke auszunutzen.
       
       "Derzeit lässt sich in der Debatte leider auf fatale Weise Druck aufbauen",
       sagt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC). Dabei hat er nichts
       dagegen, dass "Herr Schäuble die Rechner beschlagnahmt, die als Server für
       die Foren religiös motivierter Bombenbastler dienen". Anders sehe dies
       allerdings aus, wenn der Innenminister beabsichtige, private Computer zu
       durchsuchen. "Wir bleiben auch in dieser schwierigen Situation dabei, dass
       dies einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt."
       
       Die PC-Spionage lehnt auch der Zentralrat der Muslime ab. Für eine gute
       Idee hält man dort hingegen, den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu
       stellen. "Das könnte die Abschreckung erhöhen", glaubt Generalsekretär
       Aiman Mazyek. Er hält es sogar für möglich, bereits den Aufruf zum Besuch
       solcher Ausbildungslager strafrechtlich zu verfolgen.
       
       7 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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