# taz.de -- Verbraucherschutz: Spielzeugimporte bleiben bleihaltig
       
       > Die neue Chemikalienrichtlinie der EU verhindert zwar die Produktion von
       > bleihaltiger Farbe in Europa. Importwaren bleiben davon aber unberührt.
       
 (IMG) Bild: Krebserregende Substanzen können auch in Zukunft im Spielzeug sein.
       
       Brüssel taz Die Zuschauer drängten sich an den Wänden und auf der kleinen
       Pressetribüne. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hatte
       die zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva eingeladen, von ihrer jüngsten
       Reise nach China zu berichten. Der kleine Saal war am Donnerstag deutlich
       voller als sonst, denn das Thema Produktsicherheit hat durch die Rückruf-
       aktionen von Spielzeug der Firma Matell einen hohen Aufmerksamkeitswert.
       
       Laut Kuneva funktioniert der europäische Verbraucherschutz gut. Strengere
       Gesetze seien überflüssig. Die Rückrufaktionen bewiesen ja gerade, dass das
       Frühwarnsystem intakt sei. Die Ausschussvorsitzende, die Sozialistin Arlene
       McCarthy, hielt sich nicht an die üblichen Höflichkeitsfloskeln, sondern
       quittierte die Aussage der Kommissarin mit ungeduldigem Kopfschütteln. Es
       sei schließlich bereits ein Kind durch gefährliches Spielzeug zu Tode
       gekommen.
       
       Allerdings geht es dabei um einen Fall aus den USA. Dort hatte ein Kind
       mehrere Magneten aus einem Spielzeug verschluckt, die sich zusammenklumpten
       und das Kind ersticken ließen.
       
       Am Mittwoch unterzeichneten Regierungsvertreter aus China in den USA eine
       Erklärung, dass sie keine bleihaltigen Farben mehr für Spielzeug verwenden
       wollen, das für den Export bestimmt ist. Der Binnenmarktexperte der CDU im
       Europaparlament, Andreas Schwab, fordert eine entsprechende Zusicherung
       auch für den europäischen Markt. Von einem Bann chinesischer Produkte hält
       er aber nichts, "weil wir uns in einer globalen Wettbewerbssituation
       befinden". Stattdessen regte Schwab an, künftig neben den Herstellern auch
       die Importeure von Spielzeug für die Sicherheit haftbar zu machen.
       
       Auch Kommissarin Kuneva warnte vor dem Ausschuss davor, Verbraucherschutz
       als Vorwand zu missbrauchen, um den europäischen Markt abzuschotten. Sie
       sagte aber auch: "Verbraucherschutz kann nicht ausgelagert werden." Das
       Problem liege aber nicht allein bei den chinesischen Herstellern. Nur jedes
       zweite in der EU beanstandete Produkt komme aus China. Oft sei der in
       Europa oder den USA entwickelte Prototyp das Problem - wie die Unfälle mit
       Magneten in Kinderspielzeug gezeigt hätten.
       
       Die grüne Verbraucherschutzexpertin Hiltrud Breyer ist hingegen sehr wohl
       der Ansicht, dass schärfere Gesetze hermüssen. Von den von Matell
       zurückgerufenen drei großen Produktchargen habe nur eine gegen EU-Standards
       verstoßen. Der taz sagte sie: "Es gibt bestimmte Stoffe wie Blei oder
       krebserregende Substanzen, die derzeit noch im Spielzeug sein dürfen, wenn
       sie eine bestimmte Menge nicht überschreiten. Gefährliche Stoffe gehören
       aber überhaupt nicht ins Spielzeug." Die Chemikalienrichtlinie Reach werde
       zwar dafür sorgen, dass bleihaltige Farben in der EU nicht mehr hergestellt
       werden dürften. Importwaren, die mit solchen Farben bestrichen seien,
       blieben aber erlaubt.
       
       14 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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