# taz.de -- Grüne: Kein Frieden an der Basis
       
       > Die Bündnisgrünen sind sich uneins darüber, wie sie mit Abgeordneten
       > umgehen wollen, die den Parteitagsbeschluss zum Afghanistan-Einsatz
       > ignorieren.
       
 (IMG) Bild: Kündigten an, gegen den Parteitagsbeschluss stimmen zu wollen: Ex-Fraktionschefinnen Sager und Göring-Eckhardt
       
       Die grünen Landesverbände sind zerrissen. Soll man Bundestagsabgeordnete
       tatsächlich abstrafen, falls sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss vom
       Wochenende halten - und trotzdem für den Tornado- und Isaf-Einsatz in
       Afghanistan stimmen? Julia Seeliger, Mitglied im Parteirat, hat es schon
       vorgeschlagen: Wer anders als die Basis entscheide, soll bei der nächsten
       Bundestagswahl "nicht mehr aufgestellt" werden.
       
       Diverse grüne Abgeordnete hatten am Montag angekündigt, dass sie für den
       Einsatz in Afghanistan stimmen wollen. Sie berufen sich auf ihre
       Gewissensfreiheit als Abgeordnete. Dazu gehörten Krista Sager, Uschi Eid,
       Thea Dückert, Katrin Göring-Eckardt oder Undine Kurth.
       
       Im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat man wenig Verständnis für die
       Abweichler. "Diese vorschnelle Festlegung halte ich nicht für hilfreich",
       sagt Sylvia Löhrmann. Die Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf erwartet, dass
       die Bundestagsabgeordneten den Parteitagsbeschluss "sehr ernst nehmen".
       Allerdings sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um "Drohungen oder Garantien
       abzugeben", wer in zwei Jahren für den Bundestag aufgestellt wird. Ähnlich
       diplomatisch äußert sich auch die grüne Landesvorsitzende in
       Nordrhein-Westfalen: Der Parteitagsbeschluss sei "ein Warnschuss, den die
       Bundestagsfraktion nicht ignorieren sollte", meint Daniela Schneckenburger.
       Ein bloßes "Weiter so!" dürfe es nicht geben, sagt auch die
       NRW-Landtagsabgeordnete Andrea Asch.
       
       Thea Dückert stammt aus Niedersachsen, und dort ist man ebenfalls nicht
       glücklich, dass sie dem Einsatz in Afghanistan zustimmen will. "Es gäbe
       doch die Möglichkeit, sich zu enthalten", rät Dorothea Steiner. Die grüne
       Landesvorsitzende hält von Drohungen nichts - aber es sei zu erwarten, dass
       die Delegierten die Tornado-Abstimmung "nicht vergessen" würden.
       
       Entspannter geht es bei den Grünen in Hamburg zu, die von Krista Sager und
       Anja Hajduk im Bundestag vertreten werden. Bei einem Ja zu Afghanistan
       werde es "keine Probleme geben", prophezeit Jens Kerstan, stellvertretender
       Vorsitzender der Hamburger Grünen. "1999 wird sich nicht wiederholen." Aus
       Protest gegen den Nato-Einsatz im Kosovo hatten sich 5 von 21 Abgeordneten
       in der Bürgerschaft abgespalten und gingen als "Regenbogen" in die
       Opposition zum damaligen rot-grünen Senat. Heute jedoch, sagt Kerstan,
       "gibt es unterschiedliche Ansichten, aber keinen Zwist". Auch im
       parteiinternen Intranet sei "zum Thema Afghanistan nichts los". So kann
       Anja Hajduk ohne Druck von der Basis "den Debattenprozess in der
       Bundestagsfraktion abwarten."
       
       Für das Saarland ist Martin Dauber zum Sonderparteitag in Göttingen
       gereist. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament von Blieskastel will
       den Bundestagsabgeordneten keine Ratschläge erteilen, meint aber, dass die
       grüne Fraktion den Parteitagsbeschluss widerspiegeln müsse - "und zwar mit
       der gleichen Zerrissenheit wie auf dem Parteitag!" Dauber fände es daher
       nur konsequent, wenn einige Abgeordnete mit Ja stimmen würden.
       
       Der Protest der Basis sei "kein enorm vitales Aufbegehren", konstatiert der
       Göttinger Parteienforscher Franz Walter. "Eher ein Gegenzucken." Dennoch
       rät er den Bundestagsabgeordneten davon ab, den Parteitagsbeschluss zu
       ignorieren. "Es gehört zur elementaren Gründungsidentität der Grünen, dass
       sie bei der Willensbildung anders vorgehen als die etablierten Parteien."
       Zudem würde sogar die CDU ihre Parteitage nicht mehr steuern und hätte in
       Dresden eine breite Diskussion über den Sozialstaat zugelassen. Das war
       durchaus Kalkül: "Eine Partei, die Lebendigkeit ausstrahlt, kommt in der
       Apathie der Alltagsstimmung besser an."
       
       19 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) P. Beucker
 (DIR) U. Herrmann
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
 (DIR) S.-M. Veit
       
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