# taz.de -- Private US-Rambos: Irak will Lizenz zum Töten entziehen
       
       > Die jüngste Tötung von Zivilisten zeigt, wie private
       > Sicherheitsunternehmen im Irak operieren - in völlig rechtsfreiem Raum.
       
 (IMG) Bild: Auto einer privaten Sicherheitsfirma in Bagdad
       
       Die US-Diplomaten im Irak stehen seit Mittwoch unter freiwilligem
       Hausarrest. Die US-Botschaft in Bagdad hat ihren Mitarbeitern alle Fahrten
       außerhalb der schwer bewachten "Grünen Zone" im Zentrum Bagdads untersagt.
       Nachdem von der US-Botschaft angeheuerte private Personenschützer der
       privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater am Sonntag an einem geschäftigen
       Platz mitten in Bagdad das Feuer eröffnet hatten und dabei mindestens zehn
       Zivilisten töteten, ist nicht nur der Status der Firma, sondern auch der
       Schutz der Mitarbeiter des US-Außenministeriums in Frage gestellt. Denn
       Blackwater ist das größte von drei Unternehmen, die mit dem Schutz der
       Diplomaten beauftragt sind.
       
       Die irakische Regierung will nun den Status aller privaten
       Sicherheitsdienste im Land überprüfen lassen. Bereits am Dienstag hatte sie
       angekündigt, den Vorfall vom Sonntag zu untersuchen und Blackwater die
       Lizenz zu entziehen.
       
       Was genau am Sonntag geschehen ist, darüber kursieren unterschiedliche
       Versionen. Die US-Botschaft spricht davon, dass das Sicherheitspersonal,
       das zur Bewachung eines diplomatischen Konvois abgestellt war, in Reaktion
       auf eine Autobombe das Feuer eröffnet habe und dabei mehrere Menschen
       getötet und verletzt worden seien. Die Firma Blackwater behauptet, ihre
       Mitarbeiter hätten in Selbstverteidigung gehandelt, nachdem der Konvoi
       beschossen worden war. "Blackwater bedauert den Vorfall, aber der Konvoi
       ist von bewaffneten Aufständischen angegriffen worden und unsere
       Mitarbeiter haben ihre Aufgabe erfüllt und Menschenleben verteidigt", heißt
       es in einer Erklärung der Firma.
       
       Doch zwei irakische Überlebende des Vorfalls erzählen eine völlig andere
       Geschichte. Hassan Jabr Salma, ein 50jähriger Anwalt, der selbst mit acht
       Schusswunden davonkam, erzählt lokalen Reportern, dass er und andere
       Autofahrer versucht hätten, dem Konvoi Platz zu machen, als aus dem Nichts
       das Feuer eröffnet wurde. Auch der Taxifahrer Sami Hawas Karim, dem in die
       Hüfte geschossen worden war, erklärt, er habe für den Konvoi angehalten,
       als die Wächter plötzlich das Feuer auf ein Auto mit einem Mann, einer Frau
       und einem kleinen Kind eröffnet hätten. Danach, sagt er, sei auf eine
       Gruppe Straßenarbeiter, den Wagen vor ihm und einen Kleinbus voll Mädchen
       geschossen worden.
       
       "Nach diesem ungeheuerlichen Angriff auf irakische Bürger werden alle
       Operationen von privaten und ausländischen Sicherheitsfirmen einer
       Überprüfung unterzogen", kündigte der irakische Regierungssprecher Ali
       Al-Dabbgh an. Dabei ist aber unklar, welche Handhabe die irakische
       Regierung wirklich hat. "Nur die Partei, die sie ins Land gebracht hat, die
       US-Regierung, kann die Firmen wieder nach Hause schicken", erklärt Riad
       Kahwaji, Direktor des Institutes für Nahost- und Golf-Militäranalysen
       gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Er weist darauf hin,
       dass, die privaten Firmen überhaupt keine irakische Lizenz hätten, die
       ihnen entzogen werden könnte, er. Damit legt er den Finger mitten hinein in
       die Wunde, denn der Status der über 180 im Irak operierenden privaten
       Sicherheitsfirmen und die Frage, wem gegenüber beispielsweise die über
       1.000 Mitarbeiter Blackwaters im Irak rechtlich rechenschaftspflichtig
       sind, ist vollkommen ungeklärt. Berühmt geworden ist das sogenannte Dekret
       Nummer 17, das vor mehr als drei Jahren von der damaligen
       US-Besatzungsverwaltung unter der Leitung Paul Bremers erlassen worden war.
       Darin wird den US-amerikanischen Sicherheitsunternehmen Immunität vor dem
       irakischen Gesetz zugesagt.
       
       Seit Beginn des Jahres existieren zwar neue Regeln, laut denen Mitglieder
       privater Sicherheitsdienste im Irak vor ein US-Militärgericht gestellt
       werden könnten. Es gibt bis heute aber keine detaillierten
       Umsetzungsbestimmungen dazu vom Pentagon. Und es ist fraglich, ob ein
       solches Konstrukt überhaupt verfassungskonform wäre.
       
       Am wahrscheinlichsten ist zunächst, dass die irakische Regierung nicht
       gegen die Firmen vorgehen wird. Zwar ist deren Auftreten im rechtsfreien
       Raum immer wieder peinlich für die Regierung und sie muss bei dem jetzigen
       öffentlichen Aufschrei beweisen, dass sie fähig ist die Souveränität des
       Irak durchzusetzen. Aber sie kann auch nicht die US-Regierung vor den Kopf
       stoßen, die auf die private Sicherheit im Irak inzwischen vollkommen
       angewiesen ist. Bei einem Abzug Blackwaters wäre die Arbeit der
       US-Diplomaten im Irak ernsthaft in Frage gestellt. Der Sitz ihrer
       irakischen Amtskollegen befindet sich beispielsweise außerhalb der Grünen
       Festung, in der die US-Botschaft liegt - Besuch ohne Bewachung vollkommen
       ausgeschlossen.
       
       So wird das Schicksal der in den letzten Vorfall verwickelten
       Blackwater-Mitarbeiter wahrscheinlich dem einer ihrer Firmenkollegen
       ähneln. Der hatte letzten Dezember einen Bodyguard des irakischen
       Vizepräsidenten Adel Abdul Mahdi niedergeschossen. Die Firma Blackwater
       flog ihren Mitarbeiter schnell aus, zurück in die USA. Bis heute wurde
       keine Anzeige erstattet.
       
       19 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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