# taz.de -- Kommentar: Die Behörde bleibt sich treu
       
       > Das Berliner Ausländeramt tut sich mal wieder mit strenger
       > Gesetzesauslegung hervor.
       
 (IMG) Bild: Schlechte Aussichten für Migranten in der Berliner Ausländerbehörde
       
       Das haben sich Flüchtlingsinitiativen nicht träumen lassen: Der rot-rote
       Senat stellt sich als Hardliner in Sachen Bleiberecht heraus. Ausgerechnet
       Asylsuchende schließt man als Anwärter auf das Bleiberecht aus. Und dies in
       einer Stadt, in der sich die Gerichtsverfahren bei Asylbegehren jahrelang
       hinziehen. Bei all jenen geduldeten und fast ewig in Berlin lebenden
       Flüchtlingen aber, die einen Antrag stellen können, schraubt man die Hürden
       hoch. Verlangt wird, dass sie höhere Einkommen als die Hartz-IV-Sätze
       nachweisen, um anerkannt zu werden.
       
       Es ist nicht notwendig, hier das Drama neu ausmalen, das ein jahrelanges
       Leben im Asylbewerberheim mit abgesenkter Sozialhilfe, ohne arbeiten oder
       studieren zu dürfen, bedeutet. Aber sauer werden darf man schon. Man muss
       es sogar.
       
       Denn am Ende eines langen, gesellschaftlichen Bemühens um ein Bleiberecht
       für diese Menschen, die in der Warteschleife hängen geblieben sind, wird
       die Minimallösung, die das neue Bleiberechtsgesetz vorsieht, von der
       Ausländerbehörde wieder mehrfach torpediert. Die einen dürfen gar keinen
       Antrag stellen; die anderen sollen im jobarmen Berlin eine Arbeit finden,
       die sie besser als Hartz IV finanziert - nachdem man ihnen jahrelang
       verboten hat zu arbeiten. Das alles offenbart die ideologische
       Doppelzüngigkeit der Ausländerbehörde.
       
       21 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Waltraud Schwab
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik: Berlin macht das Bleiben schwer
       
       Ein Bleiberecht zu bekommen wird für viele Flüchtlinge so gut wie
       unmöglich: Asylbewerber sollen von der Altfallregelung ausgeschlossen
       werden, die anderen müssen höhere Einkommen vorweisen.