# taz.de -- Gift-Spielzeug: Oft legal und noch im Umlauf
       
       > EU-Parlamentarier fordern eine strengere Richtlinie, bessere Überwachung
       > und ein neues Gütesiegel für importiertes Spielzeug.
       
 (IMG) Bild: Spielzeug von Fisher-Price des Herstellers Mattel
       
       BRÜSSEL taz Die Weihnachtseinkäufe waren am Mittwoch Thema im
       Europaparlament. In einer Resolution forderten Abgeordnete aller Parteien
       von Rat und Kommission eine strengere Überwachung der Produkte, besseren
       Informationsaustausch über Gesundheitsrisiken und genaue Angaben über die
       Herkunft importierter Waren. Da Gesetzgebungsverfahren langwierig sind,
       kommt die Forderung nach einer neuen Spielzeug-Richtlinie für den nächsten
       weihnachtlichen Gabentisch eher zu spät als zu früh. Das derzeit geltende
       Gesetz aus dem Jahr 1988 schützt nach Ansicht vieler Experten die
       Verbraucher nicht ausreichend.
       
       Nach Aussage der EU-Abgeordneten und Expertin für Verbraucherschutz,
       Hiltrud Breyer (Grüne), hätten die meisten von Mattel zurückgerufenen
       Spielzeuge nach den derzeit gültigen EU-Standards verkauft werden dürfen.
       Deshalb müssten die Bestimmungen verschärft werden. Blei oder
       krebserregende Substanzen, die derzeit noch im Spielzeug sein dürften,
       müssten verboten werden. Hier greife auch die neue Chemikalienrichtlinie
       REACH nicht, da sie nur für in der EU hergestellte Waren gelte, nicht aber
       für Importe.
       
       In seiner Resolution erinnert das Europaparlament daran, dass im letzten
       Jahr ein Viertel aller aus dem Verkehr gezogenen Produkte Kinderspielzeuge
       waren, dass 48 Prozent aller beanstandeten Waren in China hergestellt
       wurden und bei weiteren 17 Prozent das Herkunftsland nicht mehr ermittelt
       werden konnte. Rückrufaktionen seien wenig wirksam, da die
       durchschnittliche Rückgabequote von Spielzeug gering sei - "was nichts
       anderes bedeutet, als dass die Verbraucher normalerweise gefährliches
       Spielzeug in der überwiegenden Zahl der Fälle behalten", heißt es in der
       Resolution.
       
       Das Parlament fordert deshalb von der Kommission eine strengere Kontrolle
       von Importen, besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
       und engere Zusammenarbeit mit den Haupteinfuhrländern wie China. Die
       Mitgliedstaaten müssten das geltende Recht besser umsetzen und die
       Importkontrollen deutlich verbessern. Die Kommission solle prüfen, ob nicht
       ein "gemeinsames europaweites Gütesiegel für die Produktsicherheit
       ergänzend zum CE-Zeichen und zu den einzelstaatlichen Sicherheitszeichen
       für alle Wirtschaftsakteure einen Mehrwert darstellt". Für dieses
       zusätzliche freiwillige Gütesiegel nach dem Muster des deutschen
       GS-Qualitätssiegels hatten sich vor allem deutsche konservative Abgeordnete
       eingesetzt.
       
       26 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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