# taz.de -- Spanien: Führung der Batasuna-Partei verhaftet
       
       > Spaniens Polizei hat die komplette Führung der ETA-nahen Partei
       > "Batasuna" verhaftet - ein neuer Verhandlungsprozess rückt in weite
       > Ferne.
       
 (IMG) Bild: Batasuna-Politiker Juan Jose Petrikorena mit Polizisten in San Sebastian
       
       Die baskischen Separatisten haben einen schweren Schlag erlitten. Die
       spanische Polizei verhaftete am Donnerstagnachmittag 22 führende Politiker
       der ETA-nahen verbotenen Partei Batasuna. Sie hatten sich in Segura, einem
       kleinen Dorf in der Nähe von San Sebastián, versammelt, um eine neue
       Führung zu bestimmen.
       
       Unter den Verhafteten befinden sich Joseba Permach, Juan José Petrikorena
       sowie Rufino Etxebarria. Alle drei hatten während des gescheiterten
       Verhandlungsprozesses zwischen den baskischen Separatisten und der
       spanischen Regierung eine herausragende Rolle bei den Gesprächen gespielt.
       Seit ETA im Mai dieses Jahres nach 14 Monaten einen Waffenstillstand
       aufkündigte, stehen die radikalen Nationalisten wieder verstärkt unter
       juristischer Beobachtung. Während die Verhafteten nach San Sebastián
       überführt wurden, ordnete Garzón die Durchsuchung ihrer Privatwohnungen an.
       Das politische Umfeld ETAs und Batasunas mobilisierte gestern zu
       Protestkundgebungen überall im Baskenland.
       
       Mit der Massenverhaftung hat Batasuna endgültig ihre gesamte Führungsriege
       verloren. Ihr Sprecher Arnaldo Otegi sitzt bereits seit Juni in Haft. Ihm
       wird vorgeworfen, den Terrorismus verherrlicht zu haben. Einer seiner
       engsten Vertrauten, Joseba Álvarez, der für die internationalen Kontakte
       Batasunas verantwortlich zeichnete, wurde bereits am Dienstag inhaftiert.
       Ihm wird vorgeworfen, mehrere verbotene Demonstrationen organisiert zu
       haben.
       
       Die Polizeiaktion geht auf Ermittlungsrichter Baltazar Garzón zurück. Der
       durch den Fall Pinochet international bekannte Richter hatte bereits im
       August 2002 alle Aktivitäten von Batasuna verboten. Garzón sieht in der
       Partei einen integralen Bestandteil der bewaffneten
       Separatistenorganisation ETA. Garzón geht in seinen Ermittlungen davon aus,
       dass Batasuna "von ETA gegründet wurde, mit dem Ziel, die Führung des
       sogenannten Prozesses des nationalen Aufbaus im spanischen und
       französischen Baskenland sowie in Navarra anzuführen".
       
       Es ist das zweite Mal, dass Garzón die gesamte Führungsriege des
       politischen Arms der ETA verhaften lässt. Bereits 1997 wurden die
       Mitglieder des sogenannten "Nationalen Tisches" der
       Batasuna-Vorgängerorganisation Herri Batasuna zu sieben Jahren Haft
       verurteilt. Sie wurden der "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" für
       schuldig befunden.
       
       Nach den neuen Verhaftungen werden jetzt Stimmen laut, die ein Verbot auch
       der derzeit legalen Batasuna-Nachfolgepartei ANV fordern. Diese eigentlich
       aus den 30er-Jahren stammende Formation trat bei den letzten
       Gemeinderatswahlen im Mai 2007 an, um die Lücke zu schließen, die das
       Batasuna-Verbot im baskischen Parteienspektrum verursacht hatte; auf ihren
       Listen kandidierten auch Batasuna-Mitglieder. Die Baskisch-Nationalistische
       Aktion (ANV) hat in den letzten Monaten die zunehmenden ETA-Anschläge immer
       wieder verteidigt. Unter den Verhafteten in Segura befinden sich auch
       ANV-Mitglieder.
       
       6 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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 (DIR) San Sebastián
       
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