# taz.de -- Kommentar Batasuna-Haftbefehle: Unklarer Kurs gegen ETA
       
       > Die Justiz in Spanien untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
       
 (IMG) Bild: Batasuna-Mitglied bei der Festnahme in San Sebastian
       
       17 hochrangige Batasuna-Mitglieder sitzen seit Sonntag in Haft. Das
       verwunderte doch so manchen in Spanien. Denn vor wenigen Monaten noch
       stolzierten die jetzt Inhaftierten frei durch das Baskenland, versammelten
       sich, gaben Pressekonferenzen, organisierten Veranstaltungen und
       Demonstrationen, während ihre jugendlichen Gefolgsleute Brandsätze
       schmissen. Kam ein Batasuna-Führer vor Gericht, konnte es schon mal
       passieren, dass der Staatsanwalt nicht erschien und das Verfahren deshalb
       eingestellt werden musste. Es waren die Zeiten des Waffenstillstands von
       Seiten der ETA. Die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero
       verhandelte mit den radikalen Nationalisten selbst dann noch, als ETA zum
       Jahreswechsel ein Parkhaus des Madrider Flughafens in Schutt und Asche
       legte und dabei zwei Menschen ums Leben kamen. "Männer des Friedens", seien
       die Batasuna-Führer, bekräftigte Zapatero.
       
       Seit Mai nun legt ETA wieder Bomben. Zapateros Regierung ist der Kritik der
       konservativen Opposition, die von vornherein gegen die Verhandlungen war,
       ausgesetzt. Was liegt da näher als Polizei, Staatsanwälte und Richter
       loszuschicken?
       
       Die Separatisten werden nicht müde, die Verhaftungen einen Racheakt der
       Sozialisten zu nennen. Im Baskenland kommt das an. Nicht nur in ihrem
       eigenen Umfeld stehen der politische Arm der bewaffneten Separatisten jetzt
       als Opfer da. Auch so mancher Anhänger der regierenden, gemäßigteren
       Nationalisten sieht das so. Und die konservative Opposition in Madrid ist
       davon überzeugt, dass der überraschend harte Kurs gegen Batasuna vom
       Scheitern des "Friedensprozesses" ablenken soll. Schließlich sind im März
       Parlamentswahlen.
       
       Justiz - das ist in Spanien eine relative Sache. Das ist eine der
       Einsichten, die breite Bevölkerungsteile Spaniens teilen. Eine ständig sich
       ändernde Justizpolitik gegenüber ETA und ihrem Umfeld bestärkt dies noch.
       Die Regierung schadet mit ihrer Wankelmütigkeit dem Ansehen des
       Rechtsstaats. Wie kann gestern geduldet werden, was heute als Grund für
       eine der größten Verhaftungswellen der letzten Jahre herhalten muss?
       
       9 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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 (DIR) Spanien: Haftbefehl gegen 17 Batasuna-Politiker
       
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