# taz.de -- Chinaexperte David Shambaugh: "Es gibt Reformen in Chinas KP"
       
       > Am Montag beginnt der 17. Parteitag der chinesischen Kommunistischen
       > Partei. Im Westen gilt Generalsekretär Hu Jintao als Apparatschik - doch
       > der Eindruck täuscht, sagt Shambaugh
       
 (IMG) Bild: Rätselhafter Parteiapparatschik oder machtpolitischer Stratege? Hu Jintao in rot.
       
       taz: Herr Shambaugh, am Montag beginnt in China der 17. Parteitag der
       Kommunistischen Partei. Es gibt keinen Zweifel, dass Hu Jintao im Amt des
       Generalsekretärs bestätigt wird. Bevor er 2002 in dieses höchste Parteiamt
       aufstieg, fragten westliche Medien spöttisch "Hu is who?". Welches Bild
       haben Sie heute von Chinas mächtigstem Mann? 
       
       David Shambaugh: Hu ist genau so, wie Beobachter ihn damals einschätzten:
       ein rätselhafter Parteiapparatschik. Er lässt sich nicht in die Karten
       schauen, ist sehr still und extrem vorsichtig. Er hat sein ganzes Leben
       innerhalb des Parteiapparates gearbeitet. Daraus schließen viele, dass er
       keine Visionen für das Land hat.
       
       Und - stimmt das? 
       
       Da ist, oberflächlich betrachtet, etwas dran, aber es ist komplexer. Hu ist
       machtpolitisch sehr geschickt mit der Jiang-Zemin-Gruppe, die das Politbüro
       prägte, umgegangen. Er hat mit ihr zusammengearbeitet, einige Mitglieder
       dieser Gruppe jedoch erfolgreich isoliert. 2002 war zudem ein Machtkampf
       zwischen Hu und Vizepräsident Zeng Qinghong vorausgesagt worden - das ist
       nicht geschehen.
       
       Hat Hu denn in den letzten fünf Jahren die KP verändert? 
       
       Ja, auch wenn das leicht übersehen wird. In der Partei tut sich etwas. 2005
       und 2006 mussten alle 72 Millionen KP-Mitglieder eine 18-monatige
       Auswertung inklusive Kritik und Selbstkritik durchmachen. 50.000 wurden aus
       der Partei ausgeschlossen. Zugleich wurden verstärkt Geschäftsleute,
       Intellektuelle und Technokraten rekrutiert, um die soziale Basis zu
       verbreitern. Die Partei ist nicht mehr so autoritär, sklerotisch und
       dogmatisch wie früher. Hu ist sicher nicht so laut und spritzig wie sein
       Vorgänger Jiang Zemin, aber sehr effektiv.
       
       Hat er auch Schwächen? 
       
       Ja, in der internationalen Politik. Hu, der ja KP-Generalsekretär,
       Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, hat
       China zwar stark im Ausland repräsentiert. Aber er hat keine erkennbare
       Vision von Chinas Rolle in der Welt.
       
       Bislang hat man im Westen kaum den Eindruck, dass Hu die nötigen Reformen
       zur Korruptions- und Armutsbekämpfung vorantreibt. Täuscht das? 
       
       Es gibt in der Tat Reformen, die im Westen zu wenig beachtet werden. Sie
       finden eher im Stillen statt, wirken sich aber positiv aus. Auf der lokalen
       Ebene darf zum Beispiel die Gesellschaft nun die Ernennung von Parteikadern
       kommentieren. Will die Partei einen neuen Kader ernennen, dürfen die
       lokalen Kader wie die Basis in dem betroffenen Gebiet zwei Wochen lang
       Stellung zu dieser Person nehmen.
       
       Und das macht die Partei durchlässiger für Initiativen von unten? 
       
       Dieses soziale Feedback wirkt sich positiv aus. Skeptisch betrachtet kann
       man sagen, dass die Partei damit frühzeitig Opposition identifizieren kann.
       Es ist aber auch eine Möglichkeit, zu hören, was die Bedürfnisse der
       Bevölkerung sind, und entsprechende Politik zu machen. Zudem werden die
       Leistungen der 45 Millionen Kader im Staatsdienst und der 9 Millionen in
       der Parteiorganisation evaluiert. So werden öffentliche Verwaltungsnormen
       in den Partei- und Staatsapparat aufgenommen und Effizienz und
       Regierungsfähigkeit erhöht.
       
       Werden denn beim 17. Parteitag wesentliche Entscheidungen fallen? 
       
       Es wird vor allem um Personalentscheidungen an der Spitze gehen. Im
       Zentralkomitee werden aus Altersgründen bis zu 60 Prozent der Mitglieder
       ausgetauscht. Wir werden viele neue Gesichter aus der sogenannten 5.
       Führungsgeneration im Ständigen Ausschuss des Politbüros sehen. An
       politischen Entscheidungen erwarte ich von diesem Kongress nicht viel. Wir
       werden viel von "harmonischer Gesellschaft", von "konsultativer Demokratie"
       und vom "wissenschaftlichen Entwicklungskonzept" hören. Das sind Hus
       innenpolitische Programme. Allerdings wurden sie bisher nicht detailliert
       ausgearbeitet. Und es wurden auch zu wenig Mittel investiert, um sie
       rhetorisch ansprechend unter die Leute zu bringen.
       
       Wie interpretieren Sie Hus "harmonische Gesellschaft" und
       "wissenschaftliches Entwicklungskonzept"? 
       
       Das "wissenschaftliche Entwicklungskonzept" hat vor allem mit der Führung
       der Partei und der Führung der Kader in ihr zu tun und dass diese
       leistungsorientierter und korruptionsfrei erfolgen soll. Die "harmonische
       Gesellschaft" ist eine sanfte Abkehr von seinem Vorgänger Jiang Zemin. Der
       hatte eine Politik des Wirtschaftswachstums um jeden Preis verfolgt und
       dabei auf die Küstenregionen und Unternehmer gesetzt. Die "harmonische
       Gesellschaft" erkennt dagegen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in China
       an. Hu erkennt also zumindest rhetorisch die Hauptsorgen an, die die
       Chinesen heute beschäftigen: Armut und Ungleichheit.
       
       INTERVIEW: SVEN HANSEN
       
       11 Oct 2007
       
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