# taz.de -- Drohende Abschiebung: Arigona und der Kampf ums Bleiben
       
       > Der Fall eines 15-jährigen Mädchens aus dem Kosovo löst in Österreich
       > heftige Debatten über die Abschiebepraxis aus.
       
 (IMG) Bild: Geschätzte 10.000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend in der Wiener Innenstadt gegen die Abschiebepraxis.
       
       WIEN taz Arigona Zogaj empfing am Dienstag Oberösterreichs Landeshauptmann
       Josef Pühringer (ÖVP) zu einem kurzen Gespräch. Seither ist bekannt, dass
       das 15-jährige Mädchen, dessen Schicksal seit zwei Wochen in Österreich die
       Schlagzeilen beherrscht, unter der Obhut eines Pfarrers lebt - quasi im
       Kirchenasyl. Die Kosovo-Albanerin war untergetaucht, als ihr Vater und ihre
       Geschwister Ende September von der Fremdenpolizei in der
       oberösterreichischen Gemeinde Frankenburg abgeholt und in den Kosovo
       abgeschoben wurden. Was seit Jahren von der Politik blockiert wird, brach
       jetzt aus: eine Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern und Migranten.
       Österreich rühmt sich seit Anfang 2006 des schärfsten Fremdenrechts
       EU-weit. Daran wollen die Regierungsparteien auch nichts ändern.
       
       Dienstagabend marschierten geschätzte 10.000 Menschen durch die Wiener
       Innenstadt, um nicht nur gegen eine als menschenverachtend betrachtete
       Abschiebepraxis, sondern gegen die Auswüchse des restriktiven Fremdenrechts
       überhaupt zu demonstrieren. Einberufen wurde die Kundgebung von den Grünen,
       die als einzige Parlamentspartei von Anfang an gegen die Verschärfung des
       Fremdenrechts Sturm gelaufen sind. Zahlreiche Organisation, von der
       Katholischen Aktion bis zu linken Splittergruppen, schlossen sich dem
       Aufruf an. Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz rief zum zivilen
       Ungehorsam auf und erklärte allen Opfern des Fremdenrechts, die sich dem
       Zugriff der Behörden entziehen wollen: "Mein Gästezimmer steht frei." Ein
       Pfeifkonzert gab es nicht nur vor dem Innenministerium, wo der Protestzug
       endete, sondern auch vor dem Bundeskanzleramt und der SPÖ-Parteizentrale.
       Denn die Parteiführung kritisiert zwar den Innenminister, sieht aber keine
       Notwendigkeit, das Gesetz zu verbessern.
       
       Dementsprechend vorhersehbar verlief am Mittwoch eine von den Grünen
       erzwungene Sondersitzung des Nationalrats, wo Asylpraxis und Bleiberecht
       diskutiert und ein Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Günther
       Platter eingebracht wurde. Redner der SPÖ wetterten zwar gegen Platter, der
       dank Parteikarriere vom Tiroler Landgendarmen zum Verteidigungs- und jetzt
       Innenminister avanciert ist. Doch bei der Abstimmung sprach ihm die
       Fraktion geschlossen das Vertrauen aus. Fraktionschef Josef Cap drängte
       lediglich auf einen Gnadenakt im Einzelfall Arigona Zogaj.
       
       Platter verteidigt seine starre Haltung damit, dass die Zogajs
       Wirtschaftsflüchtlinge seien, die erst nach dem Kosovo-Krieg missbräuchlich
       um Asyl ersucht hätten und in allen Instanzen abgeblitzt seien. Dass sich
       die Familie in mehr als fünf Jahren integriert habe und die kleineren
       Kinder in der Heimat ihrer Eltern nicht zurechtkämen, ist für Platter kein
       Argument, obwohl er in ähnlich gelagerten Fällen humanitäres Bleiberecht
       gewährt hat. Die von Arigona verlangte Rückkehr ihrer Familie komme nicht
       in Frage. Die Republik dürfe sich auch durch die Selbstmorddrohung des
       Mädchens nicht erpressen lassen. Lediglich für die nächsten zwei Monate
       wolle er garantieren, dass Arigona und ihre Mutter nicht deportiert würden.
       
       Am Donnerstag schaltete sich auch Bundespräsident Heinz Fischer in die
       Debatte ein und forderte eine menschliche Lösung des Falles sowie - ähnlich
       wie in den Niederlanden - ein Bleiberecht für alle gut integrierten
       Ausländer, die schon seit sieben Jahren im Lande leben.
       
       Die Gemeinde Frankenburg setzt sich nach wie vor für die Rückkehr der
       Familie ein. Der Putenzüchter, der Devat und Nurie Zogaj beschäftigt hatte,
       will die Arbeitsplätze für das Ehepaar freihalten. Ein Friseur bot Arigona
       eine Lehrstelle an - und auch für den älteren Bruder gibt es ein Angebot.
       
       12 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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 (DIR) Kosovo-Flüchtlinge in Österreich: Kein Asyl für Arigona und ihre Familie
       
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 (DIR) Kommentar Fall Arigona: Gnade vor Bleiberecht
       
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