# taz.de -- Kampf gegen Rechts: Uniform-Verbot für Nazinachwuchs
       
       > Der Bundesinnenminister untersagt der Heimattreuen Deutschen Jugend ihre
       > Uniformen. Damit rückt ein Verbot näher. Experten halten die HDJ für
       > Nachfolger der verbotenen Wiking-Jugend.
       
 (IMG) Bild: Sie werden leider bleiben. Doch künftig sind immerhin die Vereinsuniformen der Heimattreuen Deutschen Jugend verboten.
       
       Für die Kinderstube deutscher Neonazis wird es eng. Das
       Bundesinnenministerium hat der paramilitärischen Nachwuchsorganisation
       Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) ihre Uniformen verboten. Dies bestätigte
       eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der taz. Auch die Justiz
       ermittelt. Damit rückt ein Verbot der rechtsextremen Truppe immer näher.
       
       Rechtsextremismusexperten wie der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom
       Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum drängen auf diesen Schritt. "Das
       Bundesministerium sollte ernsthaft prüfen, die HDJ zu verbieten", sagte
       Botsch der taz. Es gebe nämlich Anhaltspunkte dafür, dass der Verein ein
       Nachfolger der Wiking-Jugend ist. Die hat das Bundesinnenministerium 1994
       "wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend"
       verboten, ebenso die Bildung von Ersatzorganisationen.
       
       Die HDJ erzieht Kinder und Jugendliche in Zeltlagern mit militärischem
       Drill und ideologischer Schulung zu strammen Neonazis. Mehrere Männer der
       Organisation waren Anfang Juni als "Einheit Preußen" in Vereinsuniform
       durch die Kleinstadt Oranienburg in Brandenburg marschiert. Auch ranghohe
       NPD- Funktionäre machen bei der HDJ mit. Nach Angaben des Berliner
       Verfassungsschutzes hat der Verein 100 Mitglieder. In den Camps kommen -
       wie beim Pfingsttreffen 2006 - bis zu 350 Personen, vor allem
       Minderjährige, zusammen.
       
       Trotzdem weigerte sich das Bundesinnenministerium bis zum Juni dieses
       Jahres, für die HDJ zuständig zu sein. Begründung: Der Verein sei formal
       bundesweit nicht aktiv. Nun rudert das Schäuble-Ressort zurück. Zu keiner
       Zeit sei eine Zuständigkeit für die HDJ in Abrede gestellt worden. Der
       Verein sei über ein Bundesland hinaus tätig.
       
       Offenbar hatte das Ministerium Anlaufschwierigkeiten. "Ich habe den
       Eindruck, dass die HDJ von vielen Beobachtern unterschätzt worden ist",
       erklärt Politologe Botsch. Die Organisation hat jedoch selbst dafür
       gesorgt, dass sich dies geändert hat.
       
       Mitte September gab es Hausdurchsuchungen in Berlin, Dresden und
       Oranienburg. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft neun Neonazis wegen des
       Oranienburger Aufmarschs vor, gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben.
       Das Versammlungsgesetz verbietet es, öffentlich Uniformen "als Ausdruck
       einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen".
       
       Die HDJ versuchte dies zu umgehen, indem sie sich auf einen Zusatz für
       Verbände berief, "die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen" - wie
       beispielsweise die Pfadfinder. Als die Heimattreuen eine
       Ausnahmegenehmigung vom Uniformverbot beantragten, versagte ihnen dies das
       Bundesinnenministerium. "Die Anträge der HDJ sind abgelehnt worden, weil
       eine Gesamtschau der Aktivitäten ergibt, dass die politische gegenüber der
       jugendpflegerischen Betätigung überwiegt", sagte Sprecherin Gabriele
       Hermani der taz. Die Entscheidung ist laut Hermani noch nicht
       rechtskräftig, die HDJ kann dagegen klagen.
       
       Weil die Situation noch unsicher ist, scheut das Innenministerium klare
       Aussage zu einem möglichen Verbot. Experten glauben, dass das Ministerium
       die eigene Strategie gegen die Uniformtruppe nicht gefährden will. Doch der
       politische Druck auf das Schäuble-Ministerium wächst. So fordert auch
       Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Verfahren gegen die HDJ. Für
       die NPD wäre das ein schwerer Schlag, weil "wir ihr den Nachwuchs
       verbieten".
       
       12 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Fröhlich
       
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