# taz.de -- Deutsche Bahn: Tarifkonflikt festgefahren
       
       > DIe Lokführer beharren auf ihren Forderungen. Derweil einigt sich die
       > Bahn mit den anderen Gewerkschaften auf eine erhöhte
       > Mitarbeiterbeteiligung.
       
 (IMG) Bild: Bahnchef Mehdorn fährt dieser Tage lieber mit dem PKW
       
       FRANKFURT/BERLIN dpa/taz Nach dem dritten Streiktag stehen sich Bahn und
       Lokführergewerkschaft GDL weiter unversöhnlich gegenüber. Eine Annäherung
       der Kontrahenten im festgefahrenen Tarifkonflikt ist nicht erkennbar: Die
       Bahn wiederholte am Freitag ihr Angebot, auf Grundlage ihrer jüngsten
       Offerte Tarifgespräche mit der Gewerkschaft aufzunehmen. Die GDL hingegen
       beharrt weiter auf einem eigenständigen Abschluss und will am Sonntag
       entscheiden, ob sie für Montag erneut zu Streiks aufruft. Am Donnerstag
       hatte die GDL zum dritten Mal in zwei Wochen den Nahverkehr bestreikt.
       Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte an beide
       Seiten, eine Lösung zu finden.
       
       Bahnpersonalvorstand Margret Suckale forderte die Gewerkschaft auf, im
       Interesse von Millionen von Pendlern auf weitere Streiks zu verzichten.
       "Während wir mit den anderen Gewerkschaften verhandeln, plant die GDL schon
       den nächsten Streik. Das ist unverantwortlich", sagte sie. Bei den
       Verhandlungen über die neue Einkommensstruktur einigten sich die
       Bahn-Spitze und die Gewerkschaften Transnet und GDBA am Freitag in Berlin
       darauf, die Beschäftigten künftig stärker am Unternehmenserfolg zu
       beteiligen. Bereits im kommenden Jahr wolle die Bahn ihren Beschäftigten
       eine "deutlich höhere" Mitarbeiterbeteiligung zukommen lassen, sagte der
       Transnet- Vorsitzende Norbert Hansen nach dem Gespräch. Suckale bestätigte,
       die Mitarbeiterbeteiligung solle leistungsgerecht erhöht werden. Dies setze
       voraus, dass die Bahn die entsprechenden Kennzahlen erreiche.
       
       Nach Worten Hansens erklärte sich die Bahn-Spitze bei dem Gespräch zudem
       bereit, in den kommenden Jahren zusätzlich einen dreistelligen
       Millionenbetrag für Personalausgaben bereitzustellen. Eine genaue Summe
       stehe aber noch nicht fest. Es sollten nun in weiteren Verhandlungen
       Zielentgelte festgelegt und ein Stufenplan vereinbart werden. Die
       Verhandlungen finden unabhängig vom Tarifstreit zwischen Bahn und
       Lokführergewerkschaft GDL statt und sollen nach Worten Suckales auch
       weiterhin parallel laufen.
       
       Für die GDL bleibe die Bahn bei ihrem jüngsten Angebot, dass sich an dem im
       Sommer erzielten Abschluss mit Transnet und GDBA anlehnt. Demnach würden
       4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie eine Einmalzahlung von 600
       Euro geboten. Überdies sollen nach dem Vorschlag rund 100 Überstunden des
       laufenden Jahres ausbezahlt werden - was 1400 Euro brutto ergibt. Die Bahn
       sagte außerdem zu, die Dienstpläne mitarbeiterfreundlicher zu gestalten als
       bisher.
       
       Die GDL lehnt diesen Vorschlag als "unverhandelbar" ab. Eine GDL-
       Sprecherin betonte, die Bahn habe es in der Hand, ob in der kommenden Woche
       wieder gestreikt werde. Sobald sie der GDL ein Angebot für einen
       eigenständigen Tarifvertrag mit Verbesserungen bei Entgelt und Arbeitszeit
       vorlege, werde verhandelt. Einen Verzicht auf diese Forderung werde es
       nicht geben. "Für uns ist klar: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden am
       Ende des Prozesses einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen", sagte
       GDL-Vizechef Claus Weselsky.
       
       Große Hoffnungen setzt die GDL zudem auf ihre Berufung beim
       Landesarbeitsgericht in Chemnitz gegen das Streikverbot im Güter- und
       Fernverkehr. Das Arbeitsgericht hatte der Gewerkschaft lediglich Streiks im
       Nahverkehr erlaubt. Die GDL will nach Angaben einer Sprecherin aber nicht
       immer die Pendler treffen, die auf Regionalzüge und S-Bahnen für ihre Fahrt
       zur Arbeit angewiesen sind. Zudem könnte ein Streik im Güterverkehr wegen
       der Auswirkungen auf die Industrie größeren Druck entfalten. Einen
       Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Die GDL hofft auf einen Termin in
       der kommenden Woche.
       
       Die Bundesregierung fordert im festgefahrenen Tarifstreit zwischen Bahn und
       Lokführergewerkschaft GDL eine stärkere Beachtung bereits vorliegender
       Kompromissvorschläge. Das Papier der Vermittler und CDU- Politiker Kurt
       Biedenkopf und Heiner Geißler aus dem August "muss Grundlage der nächsten
       Verhandlungen sein", erklärte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Das
       jüngste Angebot der Bahn sei eine solide Basis für weitere Gespräche und
       Verhandlungen.
       
       19 Oct 2007
       
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