# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und AKP: Der Freihandelskrieg
       
       > Die reiche EU will Freihandel mit den armen Staaten des Südens betreiben.
       > Vielen Ländern droht der Ruin, wenn sie ihre Märkte öffnen müssen.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur sie müssen um ihre Arbeit bangen: Teebauern in Kenia.
       
       Ein Handelskrieg droht zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern der
       Welt. Schon Anfang November will die EU mit den 77 afrikanischen,
       karibischen und pazifischen Staaten (AKP), die mit der EU über
       Sonderabkommen verbunden sind, Freihandelsabkommen unterschriftsreif haben,
       die Anfang 2008 in Kraft treten können. Doch dieser Zeitplan ist kaum
       einzuhalten. Bei den jüngsten Gesprächen, die seit Donnerstag laufen, geht
       es um gesichtswahrende Kompromisse, die strittige Fragen vertagen. Einzig
       mit den Staaten der Karibik scheint ein Vertrag bis Jahresende möglich.
       
       Bei den sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs) geht es um nicht
       weniger als die Zukunft der europäisch-afrikanischen Beziehungen. Bislang
       räumt die EU den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks
       Sonderkonditionen für Importe nach Europa ein. Anfang 2008 aber läuft die
       geltende Genehmigung der WTO (Welthandelsorganisation) für diese
       Sonderregelungen aus. Danach sind nur noch echte Freihandelsverträge
       erlaubt, bei denen beide Partner ihre Märkte öffnen. Die Entwicklungsländer
       müssen also ihre Märkte für Europa viel weiter öffnen als bisher.
       
       Für Afrika hat das dramatische Folgen, für Europa ist es marginal. 40
       Prozent des AKP-Außenhandels findet mit der EU statt, nur drei Prozent des
       EU-Außenhandels mit den AKP-Staaten. Der Freihandel soll zwar erst 2020
       komplett gelten. Aber in vielen Ländern könnte er zum wirtschaftlichen Ruin
       führen.
       
       So läuft im Oktober 2009 die EU-Regelung für Zucker aus AKP-Staaten aus,
       die diesem in Europa Preise weit über dem Weltmarktniveau sichert. Zwar
       sollen die EU-Quoten für Zucker aus AKP-Ländern dann von 1,3 auf 2,5
       Millionen Tonnen jährlich steigen. Aber die zu erwartenden Preissenkungen
       dürften viele Zuckerproduzenten in den Ruin treiben, schätzt der britische
       Ökonom Paul Godison. Von den 18 AKP-Ländern, die derzeit Zucker nach Europa
       verkaufen, werden nach seinen Prognosen nur fünf übrig bleiben: Swasiland,
       Mosambik, Malawi, Sambia und Simbabwe.
       
       Viele Länder Afrikas fürchten den Zusammenbruch ihrer einheimischen
       Warenproduktion. Billigeinfuhren von Weizen, Früchten und Fleisch aus
       Europa ruinieren schon heute afrikanische Bauern. In Kamerun bedurfte es
       einer zivilgesellschaftlichen Kampagne, damit die Regierung Einfuhrzölle
       auf gefrorenes Hühnerfleisch aus der EU verhängt, das aufgrund der
       EU-Exportsubventionen einheimische Hühner vom Markt verdrängte und oft
       gesundheitsschädlich war. Solche Regelungen dürften ein EPA nicht
       überstehen.
       
       So formiert sich in Afrika breiter Widerstand. Industrielle aus neun
       Ländern lehnen in einer Petition die EPAs als Gefahr für die "entstehenden
       und fragilen" Industrien Afrikas ab. In einem offenen Brief an
       EU-Handelskommissar Peter Mandelson, unterschrieben unter anderem von
       Fischexporteuren aus Kenia und der Lebensmittelindustrie von Burkina Faso,
       denunzieren sie, dass die EU die ärmsten Länder "zwingt, sich zwischen der
       riskanten Öffnung ihrer eigenen Märkte und der Gefährdung von
       Arbeitsplätzen in ihren Exportbranchen zu entscheiden".
       
       In Kenia reichte eine Koalition von Bauern- und Menschenrechtsgruppen diese
       Woche Klage gegen die Regierung ein und verlangte eine einstweilige
       Verfügung gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Der Wegfall von
       Zollerlösen werde Kenias Staatseinnahmen einbrechen lassen und daher
       soziale Grunddienste gefährden, hieß es. "Die EPAs entfernen alle
       Handelsbarrieren zwischen Kenia und der EU, ohne dass im Gegenzug die
       Barrieren zur Einwanderung aus Kenia in die EU aufgehoben werden", heißt es
       weiter.
       
       Es ist für Afrika nicht leicht, eine gemeinsame Position zu finden. Zum
       einen verhandelt die EU nicht mit den AKP-Staaten insgesamt, sondern mit
       vier Regionalorganisationen des westlichen, östlichen, zentralen und
       südlichen Afrikas sowie separat mit den Karibik- und den Pazifikstaaten.
       Zum anderen gelten unterschiedliche Regeln. Die am wenigsten entwickelten
       Länder - 39 der 77 AKP-Staaten - genießen schon zollfreien Marktzugang zur
       EU, mussten bislang aber ihre Märkte nicht öffnen.
       
       Blockiert sind die Gespräche derzeit mit der Westafrikanischen
       Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Sie verlangt eine mindestens zweijährige
       Verlängerung der Gespräche. Es wäre "logisch und realistisch", bis Ende
       2009 weiterzuverhandeln, erklärte die Organisation Anfang Oktober. Viele
       Länder der Sahelzone sind Baumwollproduzenten, und Europas
       Exportsubventionen machen den drei bis fünf Millionen Baumwollpflanzern
       Westafrikas das Leben schwer. Dieses Problem will Westafrika erst geklärt
       haben.
       
       Die EU aber ist strikt gegen eine Verlängerung. "Wir müssen bis 1. Januar
       2008 zum Schluss kommen", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Er hat
       vorgeschlagen, zumindest bis Ende Oktober ein Rahmenabkommen abzuschließen
       - eine ähnliche Einigung gibt es bereits mit den Pazifikländern.
       
       Zum größten Gegner der EU entwickelt sich paradoxerweise Europas größter
       AKP-Handelspartner: Südafrika. Die südafrikanische Regierung sagt, eine
       Einigung mit der EU sei unmöglich, solange die Europäer auf freien Zugang
       zu den Dienstleistungsmärkten der Region bestehen - dieser Sektor sei der
       WTO vorbehalten. Man sei nicht zu einem Deal bereit, der die
       Entwicklungsprioritäten der Region missachte.
       
       Gemeint ist damit, dass es vor allem um besseren Marktzugang für Produkte
       des südlichen Afrika in Europa gehen müsse. In Afrikas Zukunftsbranchen
       hingegen, wie Mobilfunknetzwerken und elektronischen Zahlungssystemen, sind
       südafrikanische Unternehmen derzeit gut positioniert, und daher wollen sie
       keine weitere Öffnung dieser Sektoren für Europa. Denn die Verträge regeln
       nicht nur den Handel mit Lebensmitteln und Industriegütern, sondern auch
       die Behandlung ausländischer Unternehmen. "Die Verwaltungen könnten dann
       nicht mehr lokale Firmen bevorzugen, auch wenn sie das
       entwicklungspolitisch für sinnvoll halten", sagt Luisa Bernal vom Genfer
       South Centre, das die Entwicklungsländer bei den Verhandlungen unterstützt.
       
       EU-Handelskommissar Mandelson warf Südafrika Anfang Oktober eine "sehr
       negative" Rolle bei den EPA-Gesprächen vor. Die Haltung Südafrikas erzeuge
       "tiefe Spannungen in der Region", sagt ein EU-Unterhändler. Es ist nicht
       auszuschließen, dass die Region sich jetzt aufsplittert und einzelne
       Regionalorganisationen eigene Abkommen mit der EU schließen.
       
       Kompletter Freihandel, so Kritiker, bevorzugt europäische Produzenten
       gegenüber afrikanischen. Europas Infrastruktur - ob im Verkehrswesen oder
       im Finanzsektor - ist viel weiter entwickelter als die Afrikas, was einen
       Kostenvorteil darstellt. Die afrikanischen Märkte komplett für Europa zu
       öffnen, ohne dass Afrika ähnliche Produktkontroll- und
       Zertifizierungsstrukturen wie in Europa bekommt, würde den Markt verzerren
       und die Verbraucher gefährden.
       
       Ein anderes Problem ist, dass Zolleinnahmen eine der wichtigsten
       Einnahmequellen vieler afrikanischer Staaten sind - bis zu 58 Prozent der
       gesamten Staatseinnahmen etwa in Guinea-Bissau. Eine Studie der
       Friedrich-Ebert-Stiftung beziffert die abzusehenden Einnahmeverluste der
       Regierungen allein in Westafrika im Zeitraum 2008 bis 2017 auf 2,5
       Milliarden Dollar.
       
       Aus all diesen Gründen fordert Afrika Übergangshilfen aus Europa zur
       Bewältigung des Freihandels. Bisher bietet die EU Finanzhilfen von zwei
       Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen des Hilfspakets Aid for Trade. Aber
       diese Woche wurde bekannt, dass die EU-Kommission selbst nur die Hälfte
       davon beisteuern will. Strittig ist zudem, wer über die Verwendung dieser
       Hilfsgelder entscheidet. Manche afrikanischen Regierungen wollen darüber
       alleine bestimmen, die EU will es in den EPAs festschreiben.
       
       Die von Westafrika geforderte Verlängerung der EPA-Gespräche ist für die EU
       nicht akzeptabel. Denn viele Zucker- oder Bananenproduzenten aus Südamerika
       beispielsweise fühlen sich durch die Vorzugsbehandlung für AKP-Staaten von
       den EU-Märkten ausgeschlossen. Wenn die AKP-Struktur über 2008 hinaus
       bestehen bleibt, könnten sie dagegen bei der WTO klagen und eventuell
       europäische Länder von ihren Dienstleistungsmärkten ausschließen.
       
       Inzwischen bringt die EU die Idee eines "EPA light" ins Spiel. Das wären
       Abkommen, die das Ziel des Freihandels bestätigen, schwierigere Bereiche
       vertagen. Aber kurzfristig würden EU-Einfuhrzölle für manche afrikanischen
       Handelswaren steigen. Namibia fürchtet den Einbruch seiner Fleischexporte
       nach Europa, Kenia und Äthiopien sehen ihren Blumenexport in Gefahr.
       
       Viele Afrikaner verlieren nun die Geduld. Sie setzen auf den neuen
       Handelspartner Asien - oder gar den Handel untereinander. Die EU-Länder
       wickeln zwei Drittel ihres Außenhandels unter sich ab, die afrikanischen
       nur zehn Prozent. Senegals ehemaliger Handelsminister Mamadou Diop rechnete
       kürzlich vor: "Wenn wir da auch nur ein Prozent pro Jahr hinzufügen
       könnten, würde Afrika daran siebenmal so viel verdienen wie an der
       jährlichen Entwicklungshilfe."
       
       26 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) F. Misser
 (DIR) D. Johnson
 (DIR) N. Fichtner
       
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