# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Falsches Signal, falscher Zeitpunkt
       
       > Die SPD will ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dabei
       > gibt es so viele bessere Wege, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
       
 (IMG) Bild: Kampf gegen Rechts hilft auch, das soziale Profil der SPD zu schärfen.
       
       Banken kündigen der NPD und deren Mitgliedern die Konten, ihre
       Schülerzeitungen durften die Rechtsextremen nicht verteilen, ihre
       finanzielle Situation ist so mies wie selten zuvor, der am vergangenen
       Wochenende geplante Parteitag musste ausfallen. Unternehmen, Gemeinden und
       Polizei entdecken gerade, welche Möglichkeiten sie haben, um der NPD
       entgegenzutreten. Mit diesen Nadelstichen verstören sie die Rechtsextremen;
       ihre Meldungen werden von Mal zu Mal weinerlicher. Doch die SPD erklärt
       diese Jammerlappen nun zu einer Gefahr, gegen die nur ein Verbot hilft.
       
       Selbst in kleinen mecklenburgischen Orten schließen sich inzwischen
       Menschen zusammen, um etwas gegen die Rechtsextremen zu tun. Ihr Widerstand
       ist noch unsicher und suchend. Aber diese Aktivisten haben sich selbst
       entschieden, etwas gegen die NPD zu tun - und das, obwohl sie arbeitslos
       sind oder auch als Rentner ihre Ruhe haben könnten. Die SPD sollte solches
       Engagement kräftig fördern. Nicht unbedingt mit Geld, sondern durch
       Mitmachen.
       
       Aber was macht die SPD? Sie benimmt sich wie ein großes Kind, das sich
       nicht gegen einen kleinen schmutzigen Jungen wehrt, nur weil der die Klappe
       aufreißt. Stattdessen ruft es nach der Lehrerin, damit die den Großkotz vom
       Schulhof schmeißt.
       
       Ja, von der NPD geht Gefahr aus. Sie ist zum stärksten Knoten im Netz der
       Rechtsextremen geworden. Im Kampf gegen diese Partei darf der Staat seine
       Bürger nicht allein lassen - auch das ist klar. Aber es gibt so viel
       Besseres als ein NPD-Verbot, um den Menschen zu helfen, sich selbst zu
       wehren. Eine besser ausgebildete Polizei, die Opfer von Tätern
       unterscheiden kann beispielsweise. Oder Schulen, die es erlauben, über die
       NPD zu diskutieren - auch wenn die Schüler nicht sofort die erwünschten
       Antworten geben. Dann erst hätten die nämlich die Chance zu begreifen,
       welche Gefahr von deren Ideologie ausgeht.
       
       Aber all diese genannten Dinge bereiten natürlich mehr Mühe als jeder
       Verbotsantrag. Die SPD hat offenbar keine Lust zu kämpfen. Sie gibt lieber
       gleich auf.
       
       28 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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