# taz.de -- Pakistan: Musharraf verhängt Ausnahmezustand
       
       > Pakistans Machthaber greift zu härteren Mitteln, um seine Macht zu
       > sichern, die er von islamistischen Extremisten und Oppositionsparteien
       > bedroht sieht. Die Wahlen wurden abgesagt und 500 Menschen verhaftet.
       
 (IMG) Bild: Ausnahmezustand: Soldaten patroullieren auf den Straßen Islamabads
       
       ISLAMABAD/BRÜSEL ap/afp Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat den
       Ausnahmezustand ausgerufen und damit die Demokratie vorerst auf Eis gelegt.
       Er begründete seine Entscheidung mit dem Kampf gegen islamische Extremisten
       im Grenzgebiet gegen Afghanistan und mit dem Widerstand der
       Oppositionsparteien.
       
       Premierminister Shaukat Aziz teilte am Sonntag mit, dass nach der
       Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan bis zu 500 Menschen
       festgenommen worden seien. Zudem deutete er an, dass die politische Führung
       des Landes eine Verschiebung der für Januar 2008 geplanten Parlamentswahlen
       um bis zu einem Jahr anstrebt. "Es könnte eine Verschiebung geben, aber wir
       haben darüber noch nicht entschieden", sagte Aziz. Der Ausnahmezustand
       ermögliche es, dass "das Parlament sich selbst ein zusätzliches Jahr
       gewährt". Nach der bisherigen Planung sollte das jetzige Abgeordnetenhaus
       am 15. November aufgelöst werden.
       
       Musharraf rechtfertigte den Ausnahmezustand in einer Fernsehansprache mit
       der Bedrohung durch islamische Extremisten. Außerdem warf er dem Obersten
       Gerichtshof vor, der Regierung die Hände zu binden, da er die Gültigkeit
       seiner Wiederwahl noch nicht anerkannt habe. Das Gericht wollte in dieser
       Woche eine Entscheidung zu einer Klage der Opposition bekannt geben. Zu den
       ersten Anordnungen unter dem Ausnahmerecht gehörte die Absetzung des
       Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry, der in den vergangenen Wochen
       immer mehr zum Gegenspieler Musharrafs geworden war. Der Name Chaudhrys
       wurde aus der Webseite des Gerichts entfernt.
       
       In der Hauptstadt Islamabad blockierten am Sonntag paramilitärische Truppen
       die Zugänge zum Obersten Gerichtshof und zum Parlament. In anderen Teilen
       der Stadt herrschte gespannte Ruhe. Das am Samstagabend abgeschaltete
       Telefonnetz wurde wieder in Betrieb genommen. Im Fernsehen war aber allein
       der staatliche Sender noch zu empfangen, private Sender wurden
       abgeschaltet.
       
       Zu den Opfern der Verhaftungswelle gehört der amtierende Vorsitzende der
       Pakistanischen Moslemliga (PML), Javed Hashmi. Er wurde zusammen mit zehn
       Beratern festgenommen, als er aus seinem Haus in der Stadt Multan trat.
       Musharraf habe die Justiz an sich gerissen, um seine "illegitime
       Herrschaft" zu sichern, sagte Hashmi bei seiner Festnahme vor Journalisten
       und fügte hinzu: "Er kann gegen die Empörung des Volks nicht überleben."
       Die PML ist die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, der
       am 10. September unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil abgeschoben
       wurde.
       
       In Lahore wurden am Sonntag mehr als 30 Menschenrechtsaktivisten verhaftet.
       Auch der Leiter des Büros, I.A. Rahman, wurde abgeführt. Er gilt als
       entschiedener Kritiker Musharrafs. Zuvor war in Lahore bereits die
       Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jehangir,
       verhaftet worden. Außerdem wurden mindestens sechs Anwälte verhaftet, unter
       ihnen der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung am Gericht von Multan.
       
       Die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, warf
       Musharraf vor, de facto das Kriegsrecht eingeführt zu haben. Dies sei der
       "schwärzeste Tag" in der Geschichte des Landes. Die frühere
       Regierungschefin eilte am Samstag von einem Besuch in Dubai nach Pakistan
       zurück. Sie war erst am 18. Oktober aus dem Exil zurückgekehrt. Dabei wurde
       ein Anschlag auf ihren Konvoi in Karachi verübt; mehr als 130 Menschen
       wurden dabei getötet.
       
       Der Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum wies den Vorwurf Bhuttos
       zurück. Von einem Kriegsrecht könne nicht die Rede sein, da der
       Ministerpräsident und das Parlament von den Maßnahmen des Ausnahmezustands
       nicht betroffen seien.
       
       Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Kritik und Besorgnis auf die
       Entwicklung in Pakistan. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief am
       Sonntag in Jerusalem zu einer raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen
       Ordnung auf und forderte Zusicherungen, dass Pakistan an der im Januar
       geplanten Parlamentswahl festhalten werde. Das US-Verteidigungsministerium
       erklärte allerdings, Musharraf solle weiterhin unterstützt werden. Pakistan
       sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terror, sagte der Sprecher
       von US-Verteidigungsminister Robert Gates, Geoff Morrell.
       
       Die EU hat Pakistans Regierung aufgerufen, an demokratischen Grundsätzen
       festzuhalten. EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte Präsident Pervez
       Musharraf am Sonntag auf, den für Anfang kommenden Jahres geplanten Termin
       für die Parlamentswahl nicht aufzugeben.
       
       Die EU verstehe die Schwierigkeiten, denen sich die Regierung in Islamabad
       derzeit gegenübersehe, sagte Solana in Brüssel. Eine Abkehr vom
       "allgemeinen demokratischen Prozess" könne aber keine Lösung sein.
       Musharraf solle die Grenzen der Verfassung respektieren, erklärte der
       EU-Außenbeauftragte.
       
       4 Nov 2007
       
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