# taz.de -- Kommentar Erbschaftssteuer: Eine nutzlose Reform
       
       > Die Erbschaftssteuer sorgt auch künftig nicht für sozialen Ausgleich.
       > Statt einer Ehöhung wurden nur minimale Änderungen beschlossen.
       
       Eine merkwürdige Reform ist das. Seit fast vier Jahren beschäftigen sich
       Union und SPD, viele Wissenschaftler und natürlich auch die Opposition mit
       einer Gesetzesänderung, die nichts ändert. Jedenfalls nicht am
       entscheidenden Punkt. Die Erbschaftsteuer in Deutschland liegt im
       internationalen Vergleich auf eher niedrigem Niveau - eine moderate
       Erhöhung wäre also sinnvoll. Doch die große Koalition verzichtet darauf.
       
       Des fragilen Gleichgewichts in der großen Koalition zuliebe beschränken
       sich Union und SPD auf minimale Neuerungen. Firmenerben erhalten
       Vergünstigungen, entferntere Verwandte sollen etwas mehr zahlen - das sind
       Bestandteile des Kompromisses, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und
       Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch vereinbart haben. Die Einnahmen
       aus der Erbschaftsteuer insgesamt werden nicht steigen. Deutschland bleibt
       ein günstiges Land für Erben. In Deutschland werden pro Jahr rund 150
       Milliarden Euro vererbt. Im Vergleich dazu nehmen sich die 4 Milliarden
       Euro Erbschaftsteuer recht bescheiden aus.Diese 4 Milliarden Euro
       jährlicher Einnahmen aus der Steuer machen etwa 0,2 Prozent des
       Bruttoinlandprodukts aus. In den USA sind es 0,25 Prozent und in Frankreich
       sogar 0,5 Prozent.
       
       Es geht nicht darum, Kinder so zu belasten, dass sie die Eigentumswohnung
       ihrer Eltern verkaufen müssen, um das Finanzamt zufriedenzustellen. Es geht
       auch nicht darum, Firmen durch die Erbschaftsteuer in die
       Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Freibeträge und die Möglichkeit, die Steuer
       zu stunden, verhindern das. Ein berechtigtes Interesse der Nachkommen am
       Besitz ihrer Familie muss aber abgewogen werden gegenüber dem Interesse der
       Mehrheit am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der steht in Frage, falls die
       Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und zu sichtbar werden. Und es
       zeigen sich eben Risse in der Sozialordnung, wenn man 10 Prozent der Kinder
       eines Jahrgangs in den Schulen als chancenlos aussortiert und 15 Prozent
       der Menschen in Armut leben. Ein paar Milliarden Euro mehr sind da nicht
       die Lösung, aber ein Ansatz.
       
       Das weiß auch Finanzminister Steinbrück, der vor geraumer Zeit selbst für
       eine höhere Belastung großer Vermögen eingetreten ist. Diese Ansicht
       scheint nicht so wichtig gewesen zu sein, wie die reibungslose
       Zusammenarbeit mit Roland Koch. Das Duo Steinbrück/Koch ist für den Bestand
       der Koalition ähnlich wichtig, wie das Tandem Merkel/Müntefering - auch
       wenn in der Sache nicht viel passiert.
       
       5 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Erbschaftssteuer: Koalition findet Kompromiss
       
       Die Koalition beschließt höhere Freibeträge für Ehegatten und Kinder. Dafür
       müssen entfernte Verwandte jetzt mehr Steuern zahlen.