# taz.de -- Wahlkampf in Dänemark: Zauderer geben Ausschlag
       
       > E wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und
       > Sozialdemokraten erwartet. Zum Zünglein an der Waage könnte die kürzlich
       > gegründete "Neue Allianz" werden.
       
 (IMG) Bild: Hat gut lachen angesichts der Umfragen: Neue Allianz-Chef Naser Khader (vorne links), hier mit Premier Anders Fogh Rasmussen (vorne rechts).
       
       STOCKHOLtaz Mit einem glatten Sieg hatte Dänemarks Ministerpräsident Anders
       Fogh-Rasmussen gerechnet, als er vor drei Wochen die vier Millionen
       Wahlberechtigten für den heutigen Dienstag zu den Urnen rief. Nach sechs
       Jahren im Amt sollten vorgezogene Neuwahlen ihm ein bequemes Polster für
       weitere vier Jahre liefern.
       
       Doch nun könnte es wesentlich knapper als erwartet werden. Letzte
       Meinungsumfragen sagen Rasmussens Regierungsbasis nur eine Mehrheit von 3
       der 179 Mandate im Folketing voraus. Die unentschiedenen WählerInnen haben
       es in der Hand, ob der Ministerpräsident nach Stimmauszählung einer Frau
       zum Wahlsieg gratulieren muss.
       
       Helle Thorning-Schmidt ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin. Und
       sie hofft in einer Koalition zusammen mit den Linksliberalen und
       Volkssozialisten die jetzige Regierung aus Rechtsliberalen, Konservativen
       und gestützt von der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Dänischen
       Volkspartei beerben zu können. In dem kurzen Wahlkampf hat sie ganz auf
       Sozialthemen gesetzt und sich damit deutlich von der Regierung abgegrenzt.
       Die verspricht lieber Steuersenkungen und brachte ihr Alternativkonzept mit
       dem Slogan auf den Punkt: Wollt ihr lieber 24 Kronen (4 Euro) weniger
       Steuern im Monat zahlen oder keine Warteschlangen mehr in Arztpraxen?
       
       Damit hat sie die empfindlichste Stelle Rasmussens getroffen. In dessen
       Regierungszeit ging es mit dem dänischen "Wohlfahrtsstaat" deutlich bergab.
       Die Zahl der SchülerInnen, die sich in einer Klasse drängen, ist ebenso
       gewachsen wie die Wartelisten der Krankenhäuser für Operationen. Das soll
       zwar in Zukunft wieder viel besser werden, verspricht der
       Ministerpräsident. Doch hat er ernsthafte Schwierigkeiten, glaubhaft
       vorzurechnen, wie er das Kunststück vollbringen will, die Steuern deutlich
       zu senken und dabei mehr Geld für den Sozialsektor zur Verfügung zu
       stellen.
       
       "Man kann die gleiche Krone nicht zweimal ausgeben", hielt Thorning-Schmidt
       ihm in allen gemeinsamen Debatten vor. Rasmussen setzte mit einer "Keine
       Experimente"-Kampagne dagegen, die fast an die CDU-Wahlkämpfe im
       Deutschland der Fünfzigerjahre erinnerte. Seine bisherige Regierungszeit
       habe Dänemark Stabilität gebracht. Wer ihn wähle, könne sich dieser auch in
       Zukunft sicher sein. Fragen nach der parlamentarischen Basis für eine
       künftige von ihm geleitete Regierung vertagte Rasmussen dabei hartnäckig
       bis auf den Wahlabend. Das verwundert nicht. Seine eigenen Rechtsliberalen
       liegen deutlich in einem Minustrend und selbst zusammen mit den
       Konservativen und der Dänischen Volkspartei reicht es nicht für eine
       Parlamentsmehrheit.
       
       Verantwortlich dafür ist die "Neue Allianz" - eine Parteineugründung in der
       Mitte, die aus dem Stand den Sprung ins Folketing schaffen könnte. Zwar
       sind die gar zweistelligen Werte, die dieser Partei noch im Sommer
       vorhergesagt wurden, dahingeschmolzen. Dafür werden neben oft
       widersprüchlichen Aussagen des Parteichefs Nasser Khader auch dessen
       Weigerung, sich vorab auf eine Koalition festzulegen, verantwortlich
       gemacht.
       
       Doch für das entscheidende Gewicht in der Waagschale dürften auch die nun
       noch 5 oder 6 vorhergesagten "Neue Allianz"-Mandate reichen. Die werden auf
       Rasmussens Seite landen, legte Khader dann doch noch fest. Alle
       Versprechungen des in Syrien geborenen ehemaligen Linksliberalen, niemals
       eine Regierungsbasis zusammen mit den Ausländerfeinden der Volkspartei
       bilden zu wollen, gelten offenbar nicht mehr.
       
       13 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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