# taz.de -- Satelliten-Navigationssystem: Streit um Galileos Finanzierung
       
       > Bei dem geplanten europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo gibt
       > es latente Geldprobleme. Nun soll es notfalls kreditfinanziert werden,
       > schlägt der österreichische Finanzminister vor.
       
 (IMG) Bild: Galileo-Satellit über der Erde: Das Projekt soll rund 3,4 Milliarden Euro kosten.
       
       In den Finanzierungsstreit um das lange geplante europäische
       Satelliten-Navigationssystem Galileo, das mehrfach vor dem Aus stand,
       könnte in dieser Woche Bewegung kommen. Die EU-Finanzminister trafen sich
       am Dienstag in Brüssel, um bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats
       über eine Lösung zu diskutieren. Der neueste Vorschlag stammt aus
       Österreich: Dessen Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer schlug
       vor, die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, die europäische
       Hausbank, einzuschalten. Er wolle die Frage stellen, warum man nicht zu
       einer EIB-Kreditfinanzierung greife, um die letzte aufgetretene
       Galileo-Milliardenlücke zu schließen, sagte der ÖVP-Politiker.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy hatten
       am Montag in Berlin einmal mehr gefordert, Galileo solle möglichst rasch
       umgesetzt werden. Einem dpa-Bericht zufolge will Merkel eine
       Mischfinanzierung durchsetzen, bei der die nun noch fehlenden 2,4
       Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Etat der europäischen
       Weltraumagentur ESA, die selbst nicht zur EU gehört und mehr
       Mitgliedsstaaten als die Gemeinschaft hat, kommen sollen. Die ESA könne
       einen Großteil der fehlenden 2,4 Milliarden Euro übernehmen, hieß es aus
       Berliner Diplomatenkreisen. Allerdings wird dieser Plan in Brüssel
       weitgehend abgelehnt. Deutschland fürchtet Haushaltsbelastungen in Höhe von
       500 Millionen Euro, sollte Galileo wie zuletzt geplant hauptsächlich aus
       dem EU-Budget bezahlt werden - schließlich ist man größter Nettozahler. Die
       EU deutete allerdings auch an, Subventionen für den Agrar-, aber auch den
       Forschungsbereich zu kürzen, um Galileo finanzieren zu können.
       
       Die Idee, mit einem eigenen Navigationssystem endlich unabhängig von den
       amerikanischen GPS-Satelliten zu werden, beschäftigt die Europäische Union
       bereits seit Ende der Neunzigerjahre. Als man sich im Jahr 2003 schließlich
       auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt hatte, hofften viele Beobachter,
       dass es nun bald losgehen könnte. Viel geschehen ist seither allerdings
       nicht - nur ein Testsatellit wurde 2005 ins All geschossen, der
       Probebetrieb der ersten vier "echten" Galileo-Erdtrabanten soll nun nicht
       vor 2008 erfolgen. Das jüngst Drama begann, nachdem die EU-Kommission sich
       im Frühjahr diesen Jahres entschied, das immer mehr Milliarden
       verschlingende Vorhaben neu auszuschreiben. Das ursprüngliche
       Finanzierungsmodell gemeinsam mit der Industrie war aufgrund zu großer
       Kosten geplatzt.
       
       Galileo soll, wenn alles gut geht, ab 2013 eine metergenaue Navigation auf
       der Erde ermöglichen - mit zusätzlichen technischen Tricks ist sogar eine
       Ortung im Zentimeterbereich machbar. Die 30 Satelliten (drei davon sind bei
       Havarien als Ersatz vorgesehen) werden sich in einem Erdorbit in Höhe von
       rund 23.000 Kilometern befinden. Die Gesamtkosten sollen rund 3,4
       Milliarden Euro betragen. Ursprünglich hätte der GPS-Konkurrent bereits
       2008 bereitstehen sollen, doch das Projekt wurde wegen der latenten
       Umsetzungs- und Finanzierungsschwierigkeiten um fünf Jahre verschoben.
       
       Die Industrie versprach sich ursprünglich viel von Galileo: Es soll GPS in
       Sachen Zuverlässigkeit und Genauigkeit deutlich schlagen und ganz neue
       Dienste etwa im Bereich Logistik und Routenführung ermöglichen. Die
       technische Plattform ist neuer und damit leistungsfähiger als das bisherige
       GPS-System. Zudem kontrollieren die Amerikaner die ursprünglich für das
       Militär entwickelte GPS-Technik und können sie etwa im Falle militärischer
       Konflikte technisch einschränken. Bis zum Jahr 2000 war die Signalpräzision
       grundsätzlich eingeschränkt.
       
       Galileo soll dagegen nur in absoluten Extremfällen in der Genauigkeit
       reduziert werden, militärische wie zivile Nutzer erhalten zu jeder Zeit ein
       gleichermaßen korrektes Signal. Dabei werden mehrere Dienste angeboten: Ein
       offener, der Genauigkeiten zwischen 4 und 8 Metern bietet, und zwei
       verschlüsselte - der eine mit einer Genauigkeit von unter einem Meter, der
       andere mit einer Genauigkeit wie der offene Dienst, dafür aber robuster.
       
       13 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Schwan
       
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