# taz.de -- Exbundeskanzler betreibt Wahlkampf für Putin: Im Russlandrausch
       
       > Gerhard Schröder will bei seiner Rede in Stuttgart von
       > Menschenrechtsverstößen in Russland nichts wissen. Die Menschen seien
       > schließlich von Zar und Stalin noch ganz andere Sachen gewohnt.
       
 (IMG) Bild: Man sagt, sie habe magische Kräfte: die russische Seele
       
       Natürlich kam sie auch diesmal, die Frage nach dem "lupenreinen
       Demokraten". Ob er denn den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch
       immer so bezeichnen würde, wurde Gerhard Schröder gefragt. Auch jetzt noch,
       angesichts der merkwürdigen Entwicklungen in Moskau. Er habe da nichts
       zurückzunehmen, antwortete der Exkanzler knapp: "Abschwören? Nix da!"
       
       Besser hätte man Schröders Rede am Donnerstagabend in Stuttgart nicht
       überschreiben können. Der SPD-Politiker war auf Einladung des Autobauers
       Audi hoch oben in den Fernsehturm gekommen, um vor einigen dutzend lokalen
       Unternehmern über die Bedeutung der russisch-europäischen Beziehungen zu
       sprechen. In 147 Metern Höhe schlürfte man Champagner, ergötzte sich an
       Filetstückchen und Lachshäppchen - und Schröder gab sich als
       leidenschaftlicher Russlandfan und Putin-Wahlkämpfer.
       
       Daran können offensichtlich auch die widrigen Umstände der Parlamentswahl
       am Sonntag nichts ändern. Im Gegenteil: Angesichts der internationalen
       Kritik an Putins Machtfantasien, habe er manchmal den Eindruck, dass "die
       Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren", begann er. Für viele sei Russland
       inzwischen eher Gegner als Freund. "Ich halte diesen Weg für falsch, ja
       geradezu für gefährlich."
       
       Geht es um Russland, verfährt Schröder seit langem nach dem Prinzip
       größtmöglicher Oberflächlichkeit. So auch in Stuttgart. Zarenzeit, Stalin
       und der Kommunismus hätten eben ihre Spuren hinterlassen, erklärte der
       Exkanzler, da müsse man mal ein wenig nachgiebig sein. Und trotz
       gewöhnlicher "Überreaktion staatlicher Macht" sei Russland verglichen mit
       Algerien, Nigeria oder dem Iran ein geradezu vorbildliches Öllieferland.
       
       Auf Kritik an Putins Umgang mit der Opposition, dem zu seinen Gunsten
       veränderten Wahlmodus oder den Visaproblemen für internationale Beobachter
       wartete man vergeblich. Stattdessen schob er dem Westen den Schwarzen Peter
       zu. "Ich bedauere zutiefst, dass die OSZE sich nicht in der Lage gesehen
       hat, Wahlbeobachter dorthin zu schicken." Und dann folgte noch die
       historische Erklärung: "Für den moralischen Fingerzeig sind wir doch nicht
       so ganz geeignet." "Zumindest nur manchmal", hätte Schröder ehrlicherweise
       hinzufügen müssen, wenn er sich denn daran erinnert, wie er den USA die
       Ablehnung des Irakkriegs einst begründete: Man müsse auch mal an Freunden
       und Verbündeten Kritik üben dürfen. Nach einer Stunde verschwand Schröder
       zum Abendessen in noch exklusiverer Runde.
       
       Es war in weiten Teilen dieselbe Rede, die er bereits vor zwei Wochen vor
       der Quandt-Stiftung gehalten hatte. Die war vor allem deshalb in die
       Schlagzeilen geraten, weil Schröder seiner Nachfolgerin Merkel darin
       indirekt vorgeworfen hatte, sich in der Außenpolitik von ihrer Biografie
       leiten zu lassen - gerade in Bezug auf Russland. Darauf verzichtete er
       diesmal. Für außenpolitische Sticheleien zwischen SPD und Union waren
       gestern andere zuständig, genauer gesagt ein anderer: Hessens
       Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der für Außenminister
       Frank-Walter-Steinmeier (SPD) nicht gerade freundliche Worte fand.
       Steinmeier habe sich mit seiner Kritik an der Chinapolitik Merkels
       menschenrechtspolitisch ins Abseits katapultiert. Der Außenminister erwecke
       in Russland und China den Eindruck, die Deutschen seien bereit, jede Art
       von Geschäften zu machen. "Damit schadet der Bundesaußenminister unserem
       Land", sagte Koch. "Ein bisschen albern", konterte SPD-General Hubertus
       Heil. Außerdem sei ja "Wahlkampf in Hessen".
       
       1 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Veit Medick
       
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