# taz.de -- Kommentar Arigona Zogaj: Österreichische Gnadenlosigkeit
       
       > Die Abschiebung von Arigona Zogaj zeigt die irrationale
       > Einwanderungspolitik Österreichs. Damit treibt die Regierung Flüchtlinge
       > in die Arme von Schleppern.
       
       Was geht in einem Politiker vor, wenn er mit einem Federstrich die Zukunft
       eines Menschen vernichtet? Für Österreichs Innenminister Günther Platter
       wäre es ein Leichtes gewesen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, der
       15-jährigen Arigona Zogaj und ihrer Mutter humanitären Aufenthalt zu
       gewähren. Zweierlei hätte er so signalisiert: Erstens hat auch der als
       Hardliner positionierte Sicherheitsfanatiker ein Herz. Zweitens: Es zahlt
       sich aus, sich vorbildlich zu integrieren. Die Zogaj-Kinder sind in
       Oberösterreich aufgewachsen und haben dort ihre Ausbildung genossen. Die
       bereits abgeschobenen Geschwister haben im Kosovo weder Freunde noch
       Aussichten auf einen Job. Platter hätte die humane Geste als
       weihnachtlichen Gnadenakt verpacken können, ohne damit von seiner Linie
       "Gesetz ist Gesetz und gehört vollzogen" abweichen zu müssen. Er hat sich
       aber dagegen entschieden, um unmissverständlich klarzustellen: Österreich
       macht die Grenzen dicht.
       
       Man dürfe Asyl nicht mit Zuwanderung vermischen, mahnt Platter immer wieder
       an, so als hätten er und seine Parteifreunde nicht dafür gesorgt, dass
       legale Einwanderung aus Drittstaaten praktisch unmöglich ist. Die immer
       geringeren Zuwanderungsquoten werden vom Familiennachzug beansprucht.
       Seitdem Asylanträge nicht mehr im Ausland gestellt werden können, bleibt
       nur der Weg über teure und gewissenlose Schlepper.
       
       Dass Österreich längst ein Einwanderungsland ist und wie die meisten
       EU-Staaten Zuwanderung dringend braucht, wird verleugnet. Die unbequeme
       Wahrheit könnte Stimmen kosten. Dafür sorgen nicht nur die hetzerischen
       Rechtsparteien, sondern auch die Regierung selbst, die das restriktive
       Fremdenrecht eher noch verschärfen statt lockern will. Die rechtsstaatlich
       höchst umstrittene Streichung der Appellation an den Verwaltungsgerichtshof
       gegen negative Asylbescheide, wie sie letzte Woche beschlossen wurde, passt
       in dieses Bild. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass mit der
       Ausschaffung der unglücklichen Arigona Zogaj das Thema Fremdenpolitik nicht
       vom Tisch ist.
       
       15 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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