# taz.de -- EU-Plan für CO2-Autosteuer: Glos spricht von "Vernichtungsfeldzug"
       
       > Mit drastischen Worten hat die Bundesregierung gegen die CO2-Steuerpläne
       > der EU für Neuwagen protestiert. Die Koalition helfe der
       > "Spritfresser-Industrie" spotten die Grünen.
       
 (IMG) Bild: "Das müssen wir verhindern": Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
       
       BERLIN afp/dpa Im Zusammenhang mit den EU-Plänen zur Reduzierung des
       CO2-Ausstoßes bei Neuwagen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
       vor einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gewarnt.
       "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden
       am Ende tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir
       verhindern", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Der Vorschlag der EU-Kommission
       enthalte eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die
       vornehmlich in Deutschland gebaut würden, sagte Glos dem "Handelsblatt".
       "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive
       Interessenpolitik betrieben."
       
       Die Bundesregierung wird sich laut Glos im EU-Rat und Europäischen
       Parlament für eine vernünftige, ausgewogene Lösung einsetzen, die eine
       faire Verteilung der Lasten vorsieht. "Alle Hersteller müssen ihre
       Bemühungen verstärken, ihre gesamte Fahrzeugproduktion auf kostengünstige
       Weise umweltfreundlich zu machen", erklärte er. Eine Regelung, die nur
       minimale Verbesserungen für die Umwelt, aber maximale Schäden für die
       deutsche Automobilindustrie bringe, sei mit ihm nicht zu machen.
       
       Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Grenzwerte strikt ab. "Ich
       glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten deutscher
       Autohersteller", sagte Merkel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
       kündigte ebenfalls Widerstand an. Autohersteller dürften für technologisch
       gute Entwicklungen nicht bestraft werden, sagte er der "Süddeutschen
       Zeitung". Von dem Beschluss der Kommission wären Gabriel zufolge in
       Deutschland 98 Prozent der Autos, in Frankreich jedoch nur jedes zweite
       Auto betroffen. Er habe den Eindruck, dass Brüssel sich weniger dem Klima,
       sondern mehr Kleinwagenkonzernen in Frankreich und Italien verpflichtet
       fühle, sagte er.
       
       Die Grünen kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer
       Unterstützung für die deutsche Autoindustrie gegen die CO2-Pläne der
       EU-Kommission scharf. Fraktionschefin Renate Künast warf der Kanzlerin in
       der "Frankfurter Rundschau" vor, gegen ihre eigene Klimaschutz-Politik zu
       verstoßen. Merkel habe "wenige Tage nach dem Klimagipfel von Bali die
       Seiten gewechselt und sich zum Erfüllungsgehilfen der
       Spritfresser-Industrie gemacht".
       
       CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach in der "Frankfurter Rundschau"
       von einem "knallharten Angriff auf die deutsche Wirtschaft". Die Kommission
       müsse "wissen, an wessen Tropf sie ganz wesentlich hängt".
       
       Die EU-Kommission brachte am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne auf den Weg,
       die ab 2012 harte Sanktionen vorsehen, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches
       Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Porsche, Daimler
       und BMW stehen EU-weit mit am schlechtesten da.
       
       20 Dec 2007
       
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