# taz.de -- EU-Rahmenrichtlinie: Industrie blockiert den Bodenschutz
       
       > Mit Chemie belastete Böden sollen saniert werden, so plant es die
       > EU-Kommission. Doch die Bundesregierung winkt ab. Dabei hatte sie die
       > Rahmenrichtlinie vor Jahren noch vorgeschlagen.
       
 (IMG) Bild: Laut Umweltminister Gabriel ist die EU für verseuchte Böden nicht zuständig
       
       BERLIN taz Äcker, Industriegebiete, Wälder: Wie sehr Böden mit
       Schwermetallen, Lösemitteln, Motoröl und anderen Rückständen aus
       Landwirtschaft und Industrie belastet sind, sollen die EU-Staaten erfassen
       - und ebenso, wie die Schäden wieder gutgemacht werden können. So plante es
       die EU-Kommission, und das EU-Parlament stimmte dem Vorschlag zu einer
       Bodenschutz-Rahmenrichtlinie vor kurzem zu.
       
       Dennoch steht das Vorhaben, Bodenzustandsberichte zu erstellen, vor dem
       Aus: Am Donnerstag sollten die Umweltminister in Brüssel über den
       Kommissionsentwurf abstimmen - und der Widerstand einzelner Mitgliedsländer
       war groß. "Die Erfassung und Sanierung verseuchter Böden ist keine
       Angelegenheit, die die EU zu interessieren hat", sagte Bundesumweltminister
       Sigmar Gabriel (SPD). Ob sich Deutschland - und mit ihm unter anderem
       Großbritannien, Frankreich und Österreich - durchsetzte, war bis
       Redaktionsschluss unklar. Dabei geht die geplante Richtlinie auch auf
       Initiative der Bundesregierung zurück. Denn in Deutschland sind Schutz und
       Sanierung von Böden in einem Gesetz aus dem Jahr 1998 geregelt - und ein
       rechtlich verbindliches Instrument für Bodenschutz sollte nach Vorstellung
       des Bundesumweltministeriums in ganz Europa installiert werden. Am
       Donnerstag erklärte Gabriel nun, dass "anders als etwa bei Flüssen" der
       Boden in der Regel nicht das Land verlasse, in dem er sei. "Wenn es etwas
       gibt, was zu den Mitgliedstaaten gehört, dann ist es der Boden." Die
       Kommission sieht das anders: Die Verschlechterung der Bodenqualität in
       einzelnen EU-Staaten könne "sehr wohl" Folgen für die Nachbarländer haben.
       Über den Boden könne das Grundwasser verunreinigt werden, aus einem Land
       weggeschwemmte Erde könne zur Versandung von Flüssen und Dämmen im
       Nachbarstaat führen, und auf verseuchten Böden gezogene Früchte könnten in
       ganz Europa in Umlauf gebracht werden.
       
       "Es ist ja nicht so, dass die einzelnen EU-Staaten nichts tun würden",
       begründet Gabriels Sprecher Thomas Hagbeck die plötzlich ablehnende Haltung
       aus dem Bundesumweltministerium. Kritik von Umweltschützern, der Minister
       sei umgekippt, er habe im Ringen um eine einheitliche Position Deutschlands
       bei Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister
       Michael Glos (CSU) klein beigegeben, weist er zurück.
       
       Tatsächlich treten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wie auch
       der Deutsche Bauernverband vehement gegen eine EU-weite Regelung ein: Der
       Schutz der Böden liege im Eigeninteresse der Landwirte, es handle sich
       schließlich um deren Produktionsgrundlagen. Der BDI spricht von
       "erheblichen Belastungen", die durch die Richtlinie auf Betriebe zukommen
       würden. Zahlen nennt er nicht. Nach deutschem Recht sind umfangreiche
       Bodenuntersuchungen erst dann erforderlich, wenn ein "begründeter Verdacht"
       für eine Verschmutzung besteht.
       
       20 Dec 2007
       
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