# taz.de -- Mindestlohndebatte: SPD verdirbt der Union Weihnachten
       
       > Keine Rücksicht mehr auf den Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten
       > kündigen eine Unterschriftenaktion für den gesetzlichen Mindestlohn an.
       
 (IMG) Bild: Die SPD zündelt mit ihrer Unterschriftenaktion im trockenen Geäst ser Großen Koalition
       
       BERLIN taz Die Union sehnt sich nach weihnachtlichem Frieden. Kanzlerin
       Angela Merkel und ihre Parteifreunde würden sich am liebsten auf der
       verbesserten Wirtschaftslage ausruhen und die eigenen Beliebtheitszahlen
       genießen. Deshalb versucht die CDU auch die politische Großoffensive zu
       ignorieren, die der Koalitionspartner SPD vor den Feiertagen eingeläutet
       hat.
       
       Es sei "nicht so überraschend", dass die Sozialdemokraten den Mindestlohn
       zum Wahlkampfthema machen wollen, hieß es am Sonntag aus der CDU/CSU im
       Bundestag. Fraktionschef Volker Kauder sehe "keinen Grund", auf
       entsprechende Ankündigungen des SPD-Kollegen Peter Struck zu reagieren.
       Aber innerlich dürfte Kauder ein bisschen beleidigt - und ziemlich
       beunruhigt - sein.
       
       Ausgerechnet Struck, mit dem sich Kauder persönlich gut versteht, machte
       vor dem frohen Fest deutlich, dass die SPD noch mehr als bisher mit einem
       Thema nerven will, bei dem die Union, allen Umfragen zufolge, eine
       Minderheitsposition vertritt. Man werde die Landtagswahlen Ende Januar zu
       "Volksabstimmungen" über Mindestlöhne machen, posaunte Struck hinaus. Weil
       sich die Union weigere, eine allgemeine Untergrenze von 7,50 Euro
       einzuführen, werde die SPD nun Unterschriftenaktionen starten, sagte der
       SPD-Fraktionschef und outete sich als Parteistratege, der kaum noch
       Rücksicht auf den Regierungspartner nimmt. Die Verteilungsfragen will er
       von unten bis oben durchdeklinieren: So verlangte Struck auch
       Gesetzesänderungen, um Managergehälter einzudämmen. Überhöhte Abfindungen
       sollten nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
       
       In Hessen soll die Unterschriftenaktion für Mindestlöhne am 2. Januar
       losgehen. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will CDU-Ministerpräsident
       Roland Koch mit seinen eigenen Waffen schlagen. Koch kam 1999 nach einer
       Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt.
       
       Auch in Niedersachsen hofft die SPD mit ihrem neuen Lieblingsthema zu
       punkten. Dort wirkt Regierungschef Christian Wulff leicht nervös. Der
       CDU-Bundesvize räumte ein, man könne nicht ignorieren, dass 22 von 27
       Ländern in Europa Mindestlöhne haben. So läutet man einen politischen
       Rückzug ein.
       
       Aber die CDU kann sich trösten: Auch die SPD hat Probleme. Ihre Kampagne
       kommt selbst im Arbeitnehmerlager keineswegs überall gut an. So sagte der
       Chef der Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie, Hubertus Schmoldt, er halte
       einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn für falsch. Damit ließe sich
       die differenzierte Situation nicht abbilden, so Schmoldt. Stattdessen
       brauche es branchenbezogene Mindestlöhne.
       
       23 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
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