# taz.de -- Washingtons gescheiterte Pakistan-Politik: Kein Alternativplan zu "Busharraf"
> Die Ermordung Bhuttos hat die Pakistan-Pläne der USA zunichte gemacht.
> Nur eine unabhängige Untersuchung ihres Todes könnte Präsident Musharraf
> Glaubwürdigkeit verleihen.
(IMG) Bild: "Der größte Verlierer sind die USA": Außenministerin Rice beim Kondolenzbuch für Bhutto
BERLIN taz Es hatte ein genialer Schachzug werden sollen: Die US-Regierung
wollte dem angeschlagenen pakistanischen Machthaber Pervez Musharraf eine
durch Wahlen legitimierte Ministerpräsidentin Benazir Bhutto an die Seite
stellen. So sollte dessen wachsende Unbeliebtheit mit ihrer Popularität und
einer demokratischen Fassade ausgeglichen werden und der Kampf gegen den
Terrorismus in dem Frontstaat neuen Schwung bekommen. Doch jetzt hat die
Ermordung der Politikerin nicht nur diesen US-Plan durchkreuzt, sondern die
Glaubwürdigkeit von Washintongs wichtigem Verbündeten weiter beschädigt und
ihn noch unbeliebter gemacht. Zudem droht jetzt das Risiko, dass Islamisten
das von Bhutto und dem geschwächten Musharraf hinterlassene Vakuum
ausfüllen könnten.
Unabhängig davon, ob der auch "Busharraf" genannte pakistanische Präsident
wirklich etwas mit dem Mord an Bhutto zu tun hat oder nicht, ist es eine
Tatsache, dass viele Menschen in Pakistan sein Regime und die ihn massiv
unterstützenden USA mit für Bhuttos Tod verantwortlich machen. Zumindest
muss sich Musharraf immer wieder vorwerfen lassen, die von Bhutto
geforderten Maßnahmen zu ihrem Schutz verweigert zu haben.
Das Musharraf nicht in der Lage war, Bhutto zu schützen, zeige, dass er die
Sicherheit nicht unter Kontrolle habe, meint Muqtedar Khan, Dozent an der
US-Universität Delaware und Mitarbeiter der Brookings Institution. "Der
größte Verlierer sind die USA, weil sie mit großem diplomatischen Aufwand
versucht haben in Pakistan eine Demokratie aufzubauen. Dabei verprellten
sie Musharraf, den sie nicht wie von ihm erwartet während des von ihm
verhängten Ausnahmezustands unterstützten." Die USA schwächten so
Musharraf, und weil Bhutto als Alternative jetzt ausfalle, bliebe nur der
schwache Musharraf. Barnett Rubin, Professor von der New York Universität
und Experte für Pakistan und Afghanistan, sieht Musharraf bereits am Ende.
"Die US-Regierung hat auf Bhuttos Wahlteilnahme gesetzt, um Musharrafs
fortgesetzte Präsidentschaft zu legitimieren."
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush steht jetzt nicht nur vor den
Scherben ihrer Politik in Pakistan, sondern hat angesichts mangelnder
Kontakte zu anderen Persönlichkeiten in der pakistanischen Politik und
Zivilgesellschaft kaum tragfähige Alternativen. Der außenpolitische
US-Blogger Juan Cole vergleicht Washingtons Unterstützung für Musharraf
schon mit dem fatalen Festhalten am iranischen Schah in den 70er Jahren.
Ein Versuch, Musharraf jetzt noch Glaubwürdigkeit zu verleihen, wäre eine
unabhängige internationale Untersuchung von Bhuttos Tod, wie sie die
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bereits fordert. Doch
Pakistans Regierung verweigert eine solche Untersuchung wie sie diese
bereits nach dem ersten Anschlag auf Bhutto im Oktober tat.
Das Ergebnis von Washingtons Pakistan-Politik ist umso fataler, als
Musharraf in seinem Machterhaltungswillen vor allem die liberale
Mittelschicht entmündigte und die militanten Islamisten unter seiner
Politik einen nie dagewesenen Einfluss gewinnen konnten. Washingtons
jetzige Hilflosigkeit drücht sich darin aus, dass die US-Botschaft in
Islamabad laut New York Times noch am Todestag Bhuttos Kontakte mit der
Muslim Liga von Nawaz Sharif aufnahm. Den früheren Premier Sharif hatte die
US-Regierung gemieden und sich sogar gegen seine Rückkehr nach Pakistan
ausgesprochen. Denn in der Vergangenheit hatte er mit Islamisten paktiert.
Zudem steht er in persönlicher Feindschaft zu Musharraf, der ihn 1999 aus
dem Amt geputscht hatte. Die US-Regierung wird in ihrem ursrpünglichen Plan
Bhutto also nicht einfach gegen den jetzt ebenfalls anschlagsgefährdeten
Sharif ersetzen können. Abgesehen davon ist bis heute unklar, ob Musharraf
überhaupt je ernsthaft zu einer Teilung der Macht mit einer demokratisch
legitimierten Person bereit war.
Dass Washington jetzt mit leeren Händen dasteht, versuchte State
Departement-Sprecher Tom Casey bereits am Freitag als Tugend zu verkünden:
"Die US-Politik besteht nicht darin, Kandidaten oder Führer für Pakistan
oder irgendein anderes Land auszuwählen." Das Ziel der Politik gegenüber
Pakistan sei, die Entwicklung der Demokratie und "eine Regierung zu
unterstützen, die eine möglichst breite Untertützung der Bevölkerung habe."
Demnach müsste die US-Regierung Musharraf, der ihr als Garant für die
Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen gilt, in den Augen der meisten
Pakistaner eigentlich fallen lassen. Angesichts der unklaren Alternativen
ist die US-Regierung dazu aber nicht bereit. Eine Verschiebung der Wahlen
wäre deshalb auch für Washington ein wichtiger Zeitgewinn.
31 Dec 2007
## AUTOREN
(DIR) Sven Hansen
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