# taz.de -- Jugendstrafrecht-Kampagne: Migranten empört über Koch
       
       > Der Zentralrat der Muslime wirft Hessens Landeschef Koch vor, mit seinen
       > jüngsten Forderungen Rechtsradikalismus zu stärken. Kritik kommt auch aus
       > der CDU.
       
 (IMG) Bild: "Offene Hetze": Roland Koch versucht mit Sicherheitspolitik, seinen Job zu retten
       
       WIESBADEN taz Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in der hessischen
       Landeshauptstadt Wiesbaden regte sich am Freitag Kritik an der Forderung
       des dortigen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Verschärfung des
       Jugendstrafrechts. "Kuschelpädagogik", wie von Koch moniert, werde im
       Jugendstrafrecht ganz bestimmt nicht praktiziert, sagte der
       nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Wer nur
       härtere Strafen fordere und nicht über die Schaffung von Perspektiven für
       benachteiligte Jugendliche reden wolle, handele "nicht sachdienlich". Auf
       ihrer Klausurtagung will die CDU am heutigen Samstag ein Konzept gegen
       Jugendkriminalität beschließen.
       
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst gesagt, der
       Kampf gegen Jugendkriminalität sei "gar nicht so sehr eine Frage der
       Verschärfung von Gesetzen". Wenig später ließ er jedoch erklären, er
       unterstütze eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
       
       Mit seinen Äußerungen bringt Koch nun auch die Muslime gegen sich auf. Mit
       seinem populistischen Wahlkampf fische Koch nicht nur am rechten Rand,
       sondern sorge auch dafür, dass der Rechtsradikalismus stärker werde, sagte
       der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler.
       
       Für den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen
       (AGAH), Yilmaz Memisoglu, hat Koch mit seinen Einlassungen "eine
       Schmerzgrenze überschritten". Die von Koch zitierten "Hausschlachtungen in
       Wohnküchen" habe er noch nie gesehen, sagte Memisoglu gestern vor der
       Presse in Wiesbaden. Er habe allerdings gehört, dass Hausschlachtungen bei
       Deutschen nach dem Krieg "durchaus üblich" gewesen seien. Integration
       erreiche man nicht durch "mehr oder minder offene Hetze", sondern nur durch
       harte Arbeit.
       
       Dem "verbalen Zündeln" von Koch begegnet die AGAH jetzt mit einem
       Aktionsprogramm für eine "effiziente Integrationspolitik".
       Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration und auch
       Gewaltprävention sei ein Paradigmenwechsel in der Schul- und
       Bildungspolitik, heißt es darin. Es könne von der Gesellschaft nicht länger
       hingenommen werden, dass in Hessen fast jeder fünfte Schüler mit
       Migrationshintergrund keinen Schulabschluss vorweisen könne und 35 Prozent
       aller ausländischen Jugendlichen unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung
       blieben. Um das zu ändern, seien gezielte Förderstrategien zu entwickeln.
       Eine gute Ausbildung könne dann auch dazu beitragen, den Zugewanderten den
       Zugang zu qualifizierteren Arbeitsplätzen zu erleichtern.
       
       Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. Januar, Andrea
       Ypsilanti, warf Koch vor, "Politik mit Angst und Diffamierungen" zu
       betreiben. Mit Blick auch auf den jetzt von der Bild-Zeitung
       veröffentlichten "Anstandskatalog" des Hessischen Ministerpräsidenten
       sprach der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt gar von der
       Verbreitung einer "Pogromstimmung".
       
       Auch Kirchensprecher gaben Stellungnahmen gegen Kochs Thesen ab. Der
       sozialpolitische Vorstand des Diakonischen Werks, Bernd Schlüter,
       bezeichnete Kochs "Anstandskatalog" als "unanständig". Damit könne
       "erheblicher gesellschaftlicher Schaden" angerichtet werden. Koch habe für
       seine Pauschalisierungen "haarsträubende Beispiele" herangezogen.
       
       5 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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