# taz.de -- Debatte China: Keine Leisetreterei mit China
       
       > Anlässlich der Olympischen Spiele will die chinesische Regierung ihr
       > Bad-Guy-Image loskriegen. Ein perfekter Zeitpunkt, die Einhaltung der
       > Menschenrechte einzuklagen.
       
       Donnerstag Nachmittag hat das Europäische Parlament in Straßburg die
       chinesische Regierung unmissverständlich aufgefordert, Hu Jia sofort aus
       der Haft zu entlassen. Hu Jia engagiert sich seit Jahren gegen die harsche
       Diskriminierung von Aidskranken in China und wurde Ende Dezember in Peking
       verhaftet. Vorgeworfen wird ihm die Subversion der Staatsgewalt. Zuvor
       stand er schon seit Monaten unter Hausarrest.
       
       Auch am Fall Hu Jia sehen wir, wie die chinesische Regierung das Eintreten
       für die Rechte von Aids-Kranken und jede Kritik an der Obrigkeit ummünzt in
       Staatsverrat. Dabei hatte sich die Regierung im Vorfeld der
       Olympia-Entscheidung dem Olympischen Komitee gegenüber verpflichtet, die
       Menschenrechte besser zu achten. Denn China möchte nicht mehr der bad guy
       sein, sondern ein anerkanntes Mitglied der Weltgemeinschaft, das seine
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit der Kulturrevolution überwunden
       hat.
       
       Im Moment hat man jedoch den Eindruck, dass die innenpolitische Repression
       zunimmt und Regimekritiker noch schärfer als bislang verfolgt werden. Auch
       angesichts des großen internationalen wirtschaftlichen Engagements in China
       muss die internationale Gemeinschaft die kommenden Monate bis zu den
       Olympischen Spielen nutzen, Peking zum Einhalten der Menschenrechte zu
       drängen. Dazu gehören glasklare Worte von Seiten der Politik, aber auch die
       Forderung an westliche Sportlerinnen und Sportler, während der Spiele in
       Peking Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten aufzunehmen und ihnen so
       Öffentlichkeit zu verschaffen. Gerade weil China diesen dringenden Wunsch
       nach internationaler Anerkennung hat, muss man die Zeit vor den Olympischen
       Spielen nutzen, China zu Zugeständnissen an die innere Liberalisierung zu
       zwingen.
       
       Erinnern wir uns: Angela Merkels Treffen mit dem Dalai Lama im vergangenen
       Sommer hatte viel Protest und Ärger ausgelöst. Ich halte das für heilsamen
       Ärger. Er nötigt uns, die Haltung zu China noch einmal zu überdenken und zu
       präzisieren. Antje Vollmer ging so weit, zu sagen, dass es eine echte
       Chance auf die Rückkehr des Dalai Lama vor der Olympiade gegeben hätte,
       wäre man nur bei der Geheimdiplomatie geblieben. Nach meinem Besuch in
       Tibet und China und den offiziellen Gesprächen mit chinesischen
       KP-Funktionären und Regierungsmitgliedern halte ich diese Einschätzung für
       naiv. Keinesfalls wird die chinesische Regierung den Dalai Lama in
       absehbarer Zeit zurücklassen. Denn die Funktionäre haben viel zu viel
       Angst, er könnte eine Volksbewegung auslösen, die Unruhe ins Land bringt
       und andere Regionen zur Ablösung von China inspiriert, etwa Taiwan und die
       Uiguren.
       
       Weitere Kritiker warfen Merkel damals vor, der Dalai Lama sei ein
       Separatist und bedrohe die territoriale Integrität Chinas. Außerdem
       vertrete er eine reaktionäre Politik. Der Dalai Lama aber verlangt schon
       seit vielen Jahren nicht mehr die Loslösung Tibets von China, sondern
       kulturelle Autonomie. Angesichts der offensiven Siedlungspolitik der
       Han-Chinesen und der Überformung der tibetischen Kultur halte ich diese
       Forderung für richtig. Man kann durchaus das Unfreie im streng religiösen
       Leben der Tibeter sehen und kritisieren und sich dennoch für ihre
       kulturelle Autonomie einsetzen.
       
       Und was China in Tibet treibt, hat mit Freiheit nun mal gar nichts zu tun.
       Insgesamt kann von Freiheitsrechten im heutigen China nicht die Rede sein.
       Die richtige Politik aus meiner Sicht ist daher, sowohl von Tibet als auch
       von China die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, nicht aber
       europäisch-imperial die Lebensverhältnisse vor Ort von oben umgestalten zu
       wollen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen schon von unten erkämpft
       werden.
       
       Die chinesischen Regierungsvertreter setzen sich bei unseren
       parlamentarischen Treffen zwar der europäischen Kritik aus. Diese Treffen
       haben aber immer das Ziel, ihre Ideologie der Ein-China-Politik, das
       Herzstück von Maos Erbe, ohne Wenn und Aber zu propagieren und Gefolgschaft
       dafür einzuklagen. Und sie können recht ungemütlich werden, wenn man ihren
       absoluten Machtanspruch nach innen in Frage stellt. Großzügige Lösungen von
       kultureller Autonomie, wie wir das für die Kurden in der Türkei fordern,
       ist für die chinesische Regierung nicht denkbar. Vor diesem Hintergrund
       finde ich eine deutsche und europäische Außenpolitik richtig, die ihr
       Wertefundament nicht vergisst und auch öffentlich die Einhaltung der
       Menschenrechte einklagt. Ein Treffen mit dem Dalai Lama gehört dazu.
       
       Gleichzeitig darf man auch sicher der noch heikleren Frage nicht
       ausweichen, wie man es mit dem Unabhängigkeitsstreben Taiwans hält. Dieses
       hat in dieser Woche bei den Parlamentswahlen in Taiwan einen Dämpfer
       erhalten. Bisher ist die europäische und amerikanische Außenpolitik
       eindeutig darauf ausgelegt, die Ein-China-Politik nicht zu kritisieren.
       China droht Taiwan im Falle der Unabhängigkeitserklärung mit Krieg. Aber
       müssen wir Europäer die Ein-China-Machtpolitik wirklich für sakrosankt
       erklären? Müssen wir nicht vielmehr auch im Falle von Taiwan für das
       Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten? Und: Könnte es nicht auch für
       China eine Entwicklungsperspektive geben, den Tibetern und Uiguren
       kulturelle Autonomie zu gewähren und somit letztlich den Zusammenhalt
       Chinas zu bestärken? Könnte China der kleinen Insel Taiwan nicht einen
       teilsouveränen Status zugestehen, anstatt dass die Ein-China-Politik in
       innere Repression umschlägt, mit der Kritiker ohne rechtsstaatliche
       Verfahren inhaftiert werden? Das aber sind für das chinesische Regime
       derzeit verbotene Fragen; vorgeblich gefährden sie die Stabilität Chinas.
       Jeder, der sie in China stellt, wird dafür verfolgt. Ein demokratischer
       Ansatz ist das sicher nicht. Noch wagt sich die europäische
       Regierungspolitik hier nicht heran. Gerade deshalb sollte wenigstens ein
       Gespräch mit dem Dalai Lama - auch im Kanzleramt - möglich sein.
       
       Es ist allemal besser, moralisch Flagge zu zeigen, als etwa die Doppelmoral
       Sarkozys gutzuheißen. Der französische Präsident hatte für die französische
       Ratspräsidentschaft ankündigt, die Einhaltung der Menschenrechte sei das
       Markenzeichen Europas, um dann in China den Verkauf von AKWs und TGVs
       voranzutreiben. Eine solche Heuchelei brauchen wir nicht. Da ist es besser,
       wenn Merkels Treffen mit dem Dalai Lama für großen Ärger sorgt.
       
       Denn aus meiner Sicht gelingt es dieser Geste zumindest, der chinesischen
       Führung zu verdeutlichen, dass zum Dialog auch die Konfrontation gehört.
       Auch ich wünsche mir den zwischen Deutschland und China vereinbarten
       Rechtsstaatsdialog. Für diesen ist es zwingend notwendig, dass wir
       umgekehrt nicht glauben, mit eurozentrischer Arroganz den Weg vorgeben zu
       müssen oder zu können. Zugleich aber darf die deutsche und europäische
       Haltung aber auch nicht aus Anbiederung und Leisetreterei bestehen. Dialog
       nämlich bedeutet immer auch Streit.
       
       17 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Helga Trüpel
       
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