# taz.de -- Kommentar Kenia: Signal an alle Despoten
       
       > Um Kenia zu helfen, genügt es nicht, Hilfsgelder zu kürzen. Es braucht
       > auch konsequente Sanktionen - bis Kenias Wählern Gerechtigkeit
       > widerfahren ist.
       
 (IMG) Bild: Militärpolizei am Donnerstag im Mathare-Slum von Nairobi.
       
       Vor nicht einmal einem Monat war Kenia noch eines von Afrikas
       Aushängeschildern. Damit ist es vorbei, seit die Regierung von Mwai Kibaki
       die Präsidentenwahl vom 27. Dezember gefälscht hat. Aber weder Kibaki noch
       sein Widersacher Raila Odinga scheinen derzeit ernsthaft daran interessiert
       zu sein, die Krise im Land zu beenden: Der eine kann so auf das Chaos
       verweisen, das ein Sieg Odingas zur Folge gehabt hätte - der andere auf das
       Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung. Während sich die Ärmsten und
       Perspektivlosesten, allen voran arbeitslose Jugendliche, in den Slums
       gegenseitig umbringen, sitzen beide Anführer komfortabel in ihren Villen.
       
       Damit das ein Ende hat, müssen die Industrieländer den Druck auf beide
       Seiten erhöhen. Dass die Europäische Union mit der Kürzung von Hilfsgeldern
       nur droht, reicht nicht aus. Jede finanzielle Unterstützung für eine
       Regierung, die das kenianische Volk soeben abgewählt hat, muss sofort
       eingefroren werden. Die großen Unternehmen, die führenden
       Regierungsmitgliedern gehören, sind zu sanktionieren. Und auch die
       internationalen Geschäfte von Oppositionsführer Raila Odinga müssen
       blockiert werden, wenn er seine Anhänger nicht dazu bewegt, die
       Verfolgungen einer ganzen Volksgruppe einzustellen. Dann entstünde eine
       Situation, in der der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan immerhin die
       Chance hat, ernsthaft Gespräche zu führen.
       
       Die Sanktionen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis Kenias Wählern
       Gerechtigkeit widerfahren ist. Wer seit Jahren gute Regierungsführung in
       Afrika fordert, darf in einer Situation wie der jetzigen nicht die eigenen
       Anliegen als übergeordnet betrachten. Das gilt gleichermaßen für die EU wie
       für die USA, für die Kenia einer der wichtigsten Partner im "Kampf gegen
       den Terrorismus" ist. Doch diese Interessen müssen jetzt zurückstehen.
       Sonst trägt der Westen die Verantwortung, wenn sich der nächste
       afrikanische Despot Kenia zum Beispiel nimmt und seine Bevölkerung bei den
       Wahlen betrügt - wohl wissend, dass er keine Folgen fürchten muss. MARC
       ENGELHARDT
       
       19 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Engelhardt
       
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