# taz.de -- Gender-Budgeting hilft Frauen: Weibliche Finanzspritze
       
       > Frauen können von gezielten Hilfsmaßnahmen im Arbeitsmarkt profitieren.
       > Wie zum Beispiel in Österreich. Dort rutschen sie nicht mehr so schnell
       > in prekäre Arbeitsverhältnisse.
       
 (IMG) Bild: Wie Politik funktioniert: Angela Merkels Handtasche, darin Puderdose und Taschenmesser.
       
       In Österreich hatte eine Analyse der Arbeitsmarktpolitik ergeben, dass dort
       Frauen seltener als Männer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen.
       Frauen fanden keine oder nur prekäre Teilzeitjobs. Männer hingegen konnten
       durchaus von der Arbeitsmarktpolitik profitieren. Das muss anders laufen,
       fanden daraufhin die Politiker. Heute gehen 50 Prozent der Mittel an
       Frauen. Begründet wurde dieser Schritt nicht nur mit internationalen
       Gleichstellungsverpflichtungen, sondern auch mit einer höheren Effizienz
       der Arbeitsmarktpolitik.
       
       Denn Frauen werden heute in Österreich durch arbeitsmarktpolitische
       Maßnahmen nicht mehr so schnell in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt.
       Sie finden aufgrund ihrer besseren Qualifikation feste Jobs in Vollzeit.
       Und das rechnet sich auch für den Staat. Zum einen beseitigt er auf diese
       Weise den Fachkräftemangel, zum anderen profitiert er durch zusätzliche
       Steuereinnahmen. "Das ist letztlich nachhaltige und effiziente
       Arbeitsmarktpolitik", findet die Berliner Gender-Expertin Regina Frey. Und
       es ist ein gutes Beispiel für praktiziertes Gender-Budgeting.
       
       Verwaltungen können Gleichstellung mithilfe ihrer Haushaltspolitik
       befördern. Und sie können darauf achten, dass bei der Verteilung der
       Ressource Geld Frauen und Männer gleichermaßen profitieren. Das ist die
       zentrale Idee der internationalen Strategie des Gender-Budgetings, die 1995
       bei der Frauenkonferenz in Peking erdacht wurde. Um dieses Gender-Budgeting
       auf Bundesebene umzusetzen, wurde in Österreich im August 2007 eine
       Änderung des Bundesverfassungsgesetzes eingebracht. Künftig heißt es in
       diesem Gesetz: "Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung
       die Grundsätze des Gender Budgeting zu berücksichtigen."
       
       "Gerechtigkeit herstellen" 
       
       "Beim Gender-Budgeting geht es darum, Gerechtigkeit herzustellen", sagt
       Gender-Expertin Frey. Es geht nicht um die klassische
       Gleichstellungspolitik, die mithilfe von Fördermaßnahmen Diskriminierung
       abmildern soll. Es geht um die Wirkung von politischen Entscheidungen, von
       Finanzentscheidungen und von Gesetzen. "Kenne ich die Wirkung und stelle
       ich Ungerechtigkeiten fest", so Frey, "dann kann ich politisch
       gegensteuern. So wie in Österreich geschehen." Erste praktische Erfahrungen
       mit dieser Strategie in anderen Ländern oder in Berlin beweisen, dass es
       funktioniert. In Berlin etwa wurde Gender-Budgeting von der rot-roten
       Regierung noch während Gregor Gysis kurzer Ära als Wirtschafts- und
       Frauensenator implementiert.
       
       Seit 2002 führt die Berliner Verwaltung die Gender-Strategie in ihr
       Haushaltsverfahren ein. Untersucht wurden beispielsweise die Berliner
       Bibliotheken. Wer leiht sich hier eigentlich welche Bücher aus, lautete
       hier die erste Frage. Heraus kam: Berlins Bibliotheken werden in erster
       Linie von Mädchen und Frauen genutzt. Jungen kommen so gut wie nie, Jungen
       lesen also nicht. In Berlins Bibliotheken findet inzwischen ein Umdenken
       statt. Immerhin sind sie Serviceeinrichtungen für alle Berlinerinnen und
       Berliner. Also versucht man, Jungen zum Lesen zu motivieren. Und dazu wird
       auch im Haushalt umgesteuert. So schafften die Bibliothekare in
       Berlin-Lichtenberg neue Bücher und andere Medien an, mit denen sie die
       Jungs nun locken wollen.
       
       Diese Art der geschlechtsspezifischen Haushaltssteuerung würde sogar beim
       Bundeshaushalt funktionieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine
       Studie, die noch im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung erarbeitet und
       jetzt veröffentlicht wurde. Die Politologin Christine Färber, die diese
       Studie zusammen mit anderen erstellte, ist sich sicher, dass es sich auch
       für Deutschland lohnen würde: "Gesellschaftspolitisch ist es doch wichtig
       zu wissen, wohin die Milliarden und Abermilliarden des Bundeshaushalts
       fließen und was sie bewirken."
       
       Doch die jetzige Bundesregierung sieht zurzeit keine große Veranlassung,
       sich ernsthaft mit der Einführung der Gender-Haushaltsführung zu befassen.
       In ihren Anmerkungen zu der sogenannten Machbarkeitsstudie heißt es: "Die
       Bundesregierung ist der Auffassung, das die Vorschläge zum Teil mit
       erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sind." Auf die Frage, ob
       Gender-Budgeting dennoch eingeführt werden soll, heißt es: "Die
       Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, Gender-Budgeting in das
       bestehende, sehr komplexe Haushaltsverfahren einzuführen, das dem Grunde
       nach in seiner Struktur nicht nach Zielen ausgerichtet ist." Und man stellt
       in Aussicht: "Stattdessen soll für weitere Überlegungen die Prüfung einer
       grundsätzlichen Reform des Haushalts- und Rechnungswesens abgewartet
       werden." Eine solche grundsätzliche Reform, da widerspricht kein Kenner der
       Materie, wird noch geraume Zeit auf sich warten lassen.
       
       Klare Vorgaben der EU 
       
       Den Grünen schmeckt diese zeitliche Perspektive gar nicht.
       "Gender-Budgeting bringt nicht nur mehr Geschlechtergerechtigkeit", meint
       die Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk, "sondern auch mehr
       Effizienz bei der Ausgabe öffentlicher Mittel." Im Übrigen, so glaubt die
       grüne Frauenpolitikerin, "hat die Bundesregierung gar nicht die Wahl, ob
       sie Gender-Budgeting umsetzt oder nicht. Es gibt europäische Vorgaben, an
       die sie sich halten muss." Die Regierung sieht das anders. Außerdem stößt
       man sich an den Anglizismen: Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting,
       diese Begriffe sind Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
       ihrer Regierung seit geraumer Zeit suspekt. Spätestens seit einige der
       deutschen Mainstreammedien das Gender-Mainstreaming der Regierung in langen
       Lamentos diskreditierten, scheint von der Leyen zu kuschen. Spiegel, FAZ
       und sogar die rechtsnationale Junge Freiheit haben sich das Gender-Bashing
       auf ihre Fahnen geschrieben. Sie machen die Politikstrategie mit lustigen
       kleinen Beispielen lächerlich - mit ihrer Hilfe wolle man doch nur den Mann
       abschaffen.
       
       Der Spiegel vermutet gar, es ginge bei all dem Gegendere um die Schaffung
       eines "neuen Menschen". "Wenn das Geschlecht nur ein Lernprogramm" sei,
       könne man es wohl "im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit umschreiben". Da
       fürchten die Herren der Schöpfung natürlich Schlimmes. Etwa, dass künftig
       Jungen und Männer in unlukrative Jobs wie Krankenpfleger oder Erzieher
       gedrängt werden könnten. Wo doch Mädchen parallel dazu mithilfe der Girls
       Days zu Flugzeugmechanikerinnen oder Managerinnen mutierten. In von der
       Leyens Ministerium heißt es seither hinter vorgehaltener Hand, der Spiegel
       habe das Thema kaputt gemacht. Die interministerielle Arbeitsgruppe
       Gender-Mainstreaming, die den Prozess begleitete, existiert inzwischen
       nicht mehr. Das zuständige Referat im Ministerium wurde stark verkleinert.
       Und in Reden oder Papieren der Regierung, wie zuletzt etwa dem
       Cedaw-Staatenbericht, der die Entwicklung der Gleichstellungspolitik in
       Deutschland dokumentiert und alle vier Jahre der UNO vorgelegt wird,
       tauchen die Begriffe Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting gar nicht
       mehr auf.
       
       Stattdessen, so bestätigt auch Jochen Geppert, Mitarbeiter im
       Genderkompetenzzentrum an der Humboldt-Universität, heißt es inzwischen bei
       von der Leyen: "Gleichstellung als Querschnittsaufgabe". Auch das trifft
       eigentlich den Kern der Sache, denn Gender-Mainstreaming und -Budgeting
       sind Politikstrategien, die Gleichstellung zur Querschnittsaufgabe machen.
       Doch im Ministerium ist bisher noch nicht klar, wie es mit dieser
       Querschnittsaufgabe weitergehen soll. "Sie entwickeln bisher noch immer
       eine neue Strategie", sagt Geppert.
       
       Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hier längst eine eigene
       Strategie entwickelt. Mädchen, so die Erfahrung, interessieren sich nur
       selten wirklich für Politik. Um dem abzuhelfen, investierte die
       Bundeszentrale in ein politisches Kinderprojekt im Internet. In
       Onlinespielen, -comics oder -animationen wird Kindern hier erklärt, wie
       Politik funktioniert. Und da findet sich dann auch die Handtasche der
       Bundeskanzlerin: Lippenstift, Parfum und Puderdose gehören natürlich zu
       ihrer Ausstattung. Doch in dem Täschchen der Kanzlerin findet sich auch
       noch ein Schweizer Taschenmesser, eine Luftpumpe und Flickzeug. Mädchen
       finden das toll: "Ich finde es richtig gut, dass es diese Seite gibt. Erst
       hier habe ich viele Sachen über die Regierung in Deutschland verstanden!!!
       Danke dafür hat mir wirklich weitergeholfen!!", schreibt etwa die
       zwölfjährige Anna im Chatroom.
       
       28 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karin Flothmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
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