# taz.de -- Die Grauen lösen sich auf: Der Ehrliche ist der Dumme
       
       > Die Seniorenpartei "Die Grauen" ist pleite - wegen eines Spendenskandals.
       > Der Bundesvorstand beschließt die Auflösung. Der Vorsitzende ist dagegen.
       
 (IMG) Bild: Bundesvorsitzender Raeder glaubt, dass die Grauen es noch in den Bundestag schaffen.
       
       BERLIN taz Es war der Oberhammer. Norbert Raeder lief vor dem
       "Kastanienwäldchen" auf und ab. Lange, dünne Haarbüschel wippten links und
       rechts von seinem Gesicht, der Arm machte die Siegersäge - jedes Mal, wenn
       an diesem Septemberabend eine neue Wahlprognose seine Eckkneipe erreichte.
       Er zählte nach, in wie viele Regionalparlamente sie einziehen würden. Es
       wurden immer mehr. Um die vier Prozent sagten die Fernsehsender seinen
       Grauen auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus voraus.
       
       "Absoluter Oberhammer", rief Raeder, der Vorsitzende des Berliner
       Landesverbands, vor seinem Lokal in Berlin-Reinickendorf. Die Grauen, einst
       als politischer Arm des Seniorenschutzbunds Graue Panther gegründet, würden
       von hier aus als "Generationenpartei" die Politiklandschaft umpflügen.
       Raeder hatte auch eine Erklärung für den Erfolg: hundert Prozent
       Ehrlichkeit, keine Leichen im Keller. "Das ist der historische
       Startschuss", verkündete er in seiner Siegesrede.
       
       Eineinhalb Jahre später sitzt Raeder vor einem Pott Kaffee im engen Büro
       des Landesverbands und zieht an einer Zigarette. Die Haarbüschel hängen
       über den Schultern seines schwarzen Anzugs wie die Ohren eines erlegten
       Hasen. Es sieht gar nicht gut aus, für ihn steht gerade alles auf dem
       Spiel: die Grauen und das "Kastanienwäldchen". Gegen das neue Rauchverbot,
       das ihn wahlweise Gäste oder Bußgeld kostet, kann er vielleicht noch etwas
       unternehmen. Was die Grauen anbelangt: achteinhalb Millionen Euro Schulden.
       Das lässt sich nicht so einfach anpacken, wie er das sonst gerne macht.
       
       Es war nach dem Wahlerfolg eigentlich ordentlich für ihn gelaufen. Mit vier
       Abgeordneten zog seine Partei ins Reinickendorfer Bezirksparlament ein. Sie
       sitzen in Berlin in acht weiteren. In anderen Ländern haben sie eher
       einzelne versprengte Abgeordnete. Im Herbst 2007 wählte die Partei Raeder
       zum Bundesvorsitzenden. Er wurde Nachfolger der Gründerin Trude Unruh.
       
       Tage später begannen die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft. Anfang
       Januar schrieb die Bundestagsverwaltung einen Brief an den Bundesverband.
       Im Laufe der Ermittlungen war festgestellt worden, dass Spendeneinnahmen,
       die die Partei jahrelang gemeldet hatte, wohl erfunden waren. Für jeden
       Spendeneuro hatte sie allerdings 38 Cent vom Staat erhalten. Der forderte
       nun nicht nur die Förderung zurück, sondern die Summe der fiktiven Spenden.
       Mal zwei. So verlangt es das Parteispendengesetz. 8,5 Millionen Euro, zu
       zahlen bis zum 15. Februar 2008. Anschließend werden 8,32 Prozent Zinsen
       fällig.
       
       Ein Oberhammer. "Da machst du einen Wahlkampf mit hundert Prozent
       Ehrlichkeit", sagt Raeder. Und ein Jahr später holt die Staatsanwaltschaft
       die Leichen aus dem Keller. An der Tür hängt noch das Plakat: "Gegen
       Korruption in Politik und Wirtschaft". Der 39-Jährige versucht drinnen den
       Skandal zu erklären. Er legt die Parteizeitung Panther-Post, einen Flyer
       von der letzten Anti-Rauchverbots-Demo und eine Schachtel Kippen auf den
       Tisch. Die Panther-Post soll die Bundespartei sein, der Flyer sind die
       Firmen, die jemand aus dem alten Vorstand gegründet hatte, um Seminare zu
       veranstalten. Die Zigaretten sind die Seminarleiter, die ihre Honorare
       gespendet haben. Angeblich. Nur wenige haben tatsächlich stattgefunden.
       
       Die Grauen an sich, sagt Raeder, hatten damit nichts zu tun. Vor allem Otto
       Wolfshohl, der ehemalige Schatzmeister, wird von der Staatsanwaltschaft als
       Drahtzieher betrachtet. Die "graue Eminenz" nennt Raeder ihn. Der
       Psychotherapeut, der zwischenzeitlich drei Doktortitel einer
       philippinischen Universität trug, bis eine Hochschulkommission ihm das
       untersagte, ist auf Kaution auf freiem Fuß. Er soll bei den
       Spendengeschäften mehr als 100.000 Euro Provision abgezweigt haben. Als
       alles aufflog, ist Raeder sofort nach Wuppertal gefahren, er hat Wolfshohls
       Frau besucht, um nachzusehen, was aus dem Geld geworden ist, "ob der eine
       Villa hat". Er traf sie in einem alten Reihenhaus an, "mit alten Möbeln",
       erzählt er. Trotz der Schuldzuweisungen der Staatsanwaltschaft greift er
       Wolfshohl nicht namentlich an. Er sagt nur: "Der Typ, der dafür
       verantwortlich ist, den müsste man an die Wand nageln." Als kämen da noch
       etliche andere in Frage.
       
       Alles, was die Grauen künftig einnehmen, geht direkt an die
       Bundestagsverwaltung. Sie sind jetzt eine Partei ohne Geld, mit einem
       Haufen Schulden und einem Glaubwürdigkeitsproblem. Manchmal rufen Leute im
       Büro an, wo ein arbeitsloses Mitglied ehrenamtlich ans Telefon geht, und
       fragen, ob es die Grauen überhaupt noch gibt.
       
       Ein Ausweg aus der Misere ist nicht in Sicht, auch wenn Raeder daran
       zweifelt, dass die Zahlen stimmen. Es ist ein bisschen, als würde ein
       Bungee-Springer, dem das Seil reißt, hoffen, dass eventuell der Boden
       verschwindet: Die Ermittlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, sagt
       ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, der Tatverdacht gegen den
       Hauptverdächtigen aber dringend. Die Schadenssumme könne sich eher noch
       erhöhen.
       
       Ein Standardverfahren, erklärt ein Bundestagssprecher, daran sei nicht zu
       rütteln. Der Bundesvorstand hat deshalb mit neun Stimmen gegen zwei
       Enthaltungen beschlossen, die Partei aufzulösen, dann lässt die
       Staatsanwaltschaft vielleicht die Jahre 2004, 2003 und 2002 auf sich
       beruhen. Die zwei Enthaltungen kamen aus Berlin. Norbert Raeder gibt wenige
       Tage später bekannt, sein Landesverband sei "hundert Prozent" gegen eine
       Auflösung. Trotzdem steht der Termin für den Parteitag Mitte Februar, der
       das Ende beschließen soll. "Ich bin kein Träumer", sagt Manfred Schwarz,
       der stellvertretende Bundesvorsitzende, der das angeregt hat.
       
       Der Siegeszug der Grauen war schon vor dem Skandal ins Stocken geraten. Ihr
       Erfolg hatte vor allem auf Raeders Rührigkeit basiert. Der Wirt des
       "Kastanienwäldchens" hatte kleine, lebenspraktische Lösungen für die großen
       Politikprobleme. Lehrstellenmangel? Die Grauen verteilten Briefmarken für
       Bewerbungspost. Pflegenotstand? Sie halfen vernachlässigten Alten zu Hause
       und forderten eine Heimpolizei. Norbert Raeder packt an. Seinen
       stellvertretenden Landesvorsitzenden hat er in dem Reisebüro rekrutiert,
       das ihm einmal gehörte. Der Mann hatte eigentlich nach Madeira fliegen
       wollen.
       
       In der Politik allerdings lässt sich schon in den Regionalparlamenten das
       meiste nur auf lange Sicht lösen. Im Sitzungssaal des Reinickendorfer
       Rathauses, als einer von gut fünfzig Abgeordneten an schweren, dunklen
       Holzpulten, sieht Raeder sehr klein aus. Wenn er dort reingehe, sagt er,
       sei es jedes Mal, als würde ihm jemand die Krawatte zuziehen. So aufgeregt
       ist er. Es ist kein Ort für jemanden, dem das Siezen schwerfällt. Die von
       der CDU machen es den Grauen nicht leicht, sie ätzen und höhnen. Das
       wiederum hängt mit einer anderen Spendenaffäre zusammen:
       
       Eine der ersten Fragen, die Norbert Raeder hier gestellt hatte, war die
       nach dem Neujahrsempfang der CDU-Bezirksbürgermeisterin. Wer zahlt den
       denn? Die Frage war so formuliert, dass alle anderen Parteien sie als
       Korruptionsvorwurf verstanden. Der Ältestenrat wurde einberufen. "Mit einem
       Mal hatten wir nur noch Feinde", sagt Raeder. Später kam zufällig heraus,
       dass die Bürgermeisterin tatsächlich manchmal fragwürdig mit Spenden
       umgeht.
       
       Keine Frage, sagt Sascha Braun, der Fraktionsvorsitzende der
       Reinickendorfer Sozialdemokraten, ein netter Typ, der Norbert, sie duzten
       sich auch, "aber auf der Sachebene " Es gebe kein Thema, mit dem sich die
       Grauen bisher profiliert hätten. Außerdem sei es natürlich nicht günstig,
       findet Braun, wenn man sich als Kämpfer gegen Verflechtung von Politik und
       Wirtschaft darstelle und dann vorwiegend eigene Interessen vertrete.
       Kürzlich hat Norbert Raeder, der Kneipenwirt, eine Demo gegen das
       Rauchverbot veranstaltet und anschließend einen Antrag dazu eingebracht.
       Anfang Februar findet die zweite Demo statt. Politik macht Raeder, indem er
       den Rathauspförtner per Handschlag begrüßt und auf der Straße Jugendliche
       beim Alkoholtrinken anspricht, um gegen das Flatrate-Saufen vorzugehen. Er
       gibt eine Mischung aus Grüßonkel und Sozialarbeiter. Raeder hat den
       Eindruck, dass alles großartig läuft.
       
       Das ist in Berlin auch leichter als in Niedersachsen und Hessen, wo sich
       Graue-Mitglieder während des Wahlkampfs wegen der Affäre beschimpfen lassen
       mussten. 4.877 Stimmen erhielten sie in Hessen, 9.275 in Niedersachsen. 0,2
       und 0,3 Prozent. In Hamburg, wo in drei Wochen gewählt wird, ist die Partei
       gespalten. Ein Mitglied hat sich selbstständig gemacht und tritt mit einer
       eigenen Truppe zur Wahl an. Der eigentliche Vorstand wurde vom
       Landeswahlleiter nicht zugelassen. Aber wer weiß, ob es die Grauen dann
       überhaupt noch gibt.
       
       Im Jahr 2006 hatten die Grauen in Berlin 52.884 Stimmen bekommen. Von denen
       spricht Raeder, wenn er sagt, dass sein Landesverband weitermacht, selbst
       wenn die anderen das Ende beschließen. Er wirkt immer noch seltsam
       berauscht. Gut, grundsätzlich sehe er schon ein, dass sie wegen ihrer
       Unerfahrenheit im Abgeordnetenhaus zu kämpfen gehabt hätten: "Wir wären da
       eingegangen wie die Primeln." Trotzdem bleibe für ihn das Ziel der
       Bundestag, sagt er. Es ist nicht ganz auszuschließen, dass er das wirklich
       so meint. Dort jedenfalls warten sie im Augenblick noch auf einen Großteil
       der 8,5 Millionen Euro. Es könnten auch noch mehr werden.
       
       31 Jan 2008
       
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 (DIR) Johannes Gernert
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