# taz.de -- Politiker fordern Lockerung: Eile beim neuen Stammzellgesetz
> Abgeordnete von Union, SPD, FDP und der Linken wollen die embryonale
> Stammzellforschung freigeben. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Im
> März soll das Gesetz fertig sein.
(IMG) Bild: Was im Ausland erlaubt ist, soll auch in Deuschland gehen, findet die FDP.
BERLIN taz | Kurz bevor sich am Donnerstag der Bundestag mit mehren
Anträgen zur embryonalen Stammzellforschung beschäftigen wird, haben
Abgeordnete der FDP, der Unionsparteien und der SPD in einem gemeinsamen
Gesetzentwurf die Abschaffung der sogenannten Stichtagsregelung gefordert.
Das derzeit gültige Stammzellgesetz sieht vor, dass in Deutschland nur mit
importierten embryonalen Stammzelllinien geforscht werden darf, die vor dem
1. Januar 2002 hergestellt wurden. Diese Regelung behindere die Forschung,
sagte die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach bei der Vorstellung des
Gesetzentwurfs. "Auch in Deutschland muss so geforscht werden können, wie
es überall auf der Welt möglich ist", begründete Flach ihre Forderung nach
einer weitgehenden Freigabe der Stammzellforschung.
Damit liegen jetzt dem Bundestag vier verschiedene Gruppenanträge zum
Stammzellgesetz vor. Der von Ulrike Flach, der CDU-Abgeordneten Katherina
Reiche und dem SPD-Politiker Rolf Stöckel initiierte Antrag mit der
Abschaffung des Stichtages ist der radikalste. Unterstützt wird er von
insgesamt 92 Abgeordneten - aus fast allen Fraktionen. Auch Abgeordnete der
Linken, unter anderem Gregor Gysi und Roland Claus, haben den Flach-Antrag
unterschrieben. "Nur von den Grünen hat niemand unterzeichnet", erklärte
Flach.
Das Gegenstück zu dem Flach-Reiche-Papier ist ein Antrag von rund 50
Abgeordneten um den CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe. Dort wird ein
vollständiges Verbot für die Forschung mit embryonalen Stammzelllinien
gefordert. Auch die Forschung mit Zelllinien, die vor 2002 hergestellt
wurden, soll wieder verboten werden. Zur Begründung wird angeführt, dass
bei der Gewinnung von embryonalen Stammzelllinien die Menschenwürde der
Embryonen verletzt werde, da diese dabei getötet würden.
Ein weiterer interfraktioneller Antrag geht auf die Grüne Priska Hinz,
Julia Glöckner (CDU), Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Hans-Michael Goldmann
(FDP) zurück. Sie und 145 weitere Abgeordnet treten für die Beibehaltung
der bestehenden Stichtagsregelung ein. Das Stammzellgesetz von 2002 habe
sich bewährt, heißt es.
Ein Teil der Unterstützer dieser Position hat zudem einen weiteren Antrag
unterschrieben, der eine Änderung bei der Strafbarkeit von Forschungen mit
embryonalen Stammzellen im Ausland vorsieht. Nach dem Stammzellgesetz ist
es den in Deutschland lebenden Forschern auch verboten, ihre hierzulande
nicht erlaubten Arbeiten einfach ins Ausland zu verlagern. Diese Änderung
sehen zum Teil auch die anderen Anträge vor. Es wird deshalb auch davon
ausgegangen, dass sich dafür im Bundestag eine Mehrheit aussprechen wird.
Der vierte Antrag geht vor allem auf den SPD-Politiker René Röspel zurück.
Er setzte sich schon früh für eine "einmalige Verschiebung" des Stichtages
ein. Er möchte, dass künftig mit allen Stammzelllinien gearbeitet werden
darf, die vor dem 1. Mai 2007 hergestellt wurden. Damit stünden Forschern
in Deutschland rund 500 neuere Zelllinien zur Verfügung. Die
Stammzellforscher hatten in den letzten Jahren wiederholt geklagt, dass die
älteren Zelllinien aufgrund von Verunreinigungen und genetischen
Veränderungen nicht mehr nutzbar seien. Unterstützung hat Röspel bisher bei
170 Parlamentariern gefunden.
Das neue Gesetz soll jetzt sehr schnell kommen. Der Plan sieht vor, dass
schon in der zweiten Märzwoche die abschließende Lesung des neuen
Stammzellgesetzes stattfinden soll.
12 Feb 2008
## AUTOREN
(DIR) Wolfgang Löhr
## ARTIKEL ZUM THEMA