# taz.de -- Dänische Mohammed-Karikaturen: Solidarität nach Mordkomplott
       
       > Nach den aufgedeckten Plänen für einen Mordanschlag auf einen
       > Karikaturisten zeigen sich die dänischen Zeitungen solidarisch. Die
       > Ermittlungen hingegen verwundern eher.
       
 (IMG) Bild: Solidarität zuhauf in Dänemark: solidarische Tageszeitungen mit einem Nachruck der "Provokation".
       
       STOCKHOLM taz Elf dänische Tageszeitungen erschienen am Mittwoch -
       teilweise auf den Titelseiten - mit einem demonstrativen Nachdruck der
       Mohammed-Karikatur des Zeichners Kurt Westergaard. Damit wollten sie
       Solidarität mit dem von einem angeblichen Mordkomplott betroffenen
       Karikaturisten der Jylland-Posten zeigen und gleichzeitig ein Signal
       setzen: "Wir wollen damit demonstrieren, dass der Terror letztendlich
       machtlos ist", erklärte Toger Seidenfaden, Chefredakteur der liberalen
       Politiken, so kontrovers man über die Mohammed-Karikaturen auch debattieren
       könne.
       
       Was den konkreten Inhalt der Drohungen gegen Westergaard angeht, hielten
       sich Verfassungsschutz und Polizei weiterhin bedeckt. Deren eigene
       Einschätzung, man habe in einem frühen Vorbereitungsstadium und präventiv
       zugeschlagen, so dass man kein Material für eine Anklage habe, weckte aber
       Verwunderung. Kündigte man doch gleichzeitig an, die zwei der drei
       vorläufig festgenommen Männer, welche keine dänische Staatsangehörigkeit
       besitzen, ohne Prozess in ihre Heimat Tunesien ausweisen zu wollen. Die
       22-jährige dänische Ehefrau eines der beiden Tunesier, der 36 Jahre alt
       ist, seit acht Jahren in Dänemark lebt und eine permanente
       Aufenthaltserlaubnis besitzt, trat am Mittwoch vor die Presse, zeigte sich
       zutiefst schockiert und von der Unschuld ihrer Mannes überzeugt.
       
       Es gibt die Vermutung, dass Polizei und Verfassungsschutz keinen Prozess
       wollen, um entweder ihre Arbeitsweise nicht aufdecken zu müssen, oder
       Quellen bzw. internationale Kontakte zu schützen. Dafür spricht, dass man
       einen juristischen Trick wählte, um die gerichtliche Prüfung für das
       Vorliegen der Voraussetzungen einer Untersuchungshaft umgehen zu können.
       Der verdächtige dänische Staatsbürger wurde gleich nach einem kurzen Verhör
       wieder auf freien Fuss gesetzt, die beiden Tunesier nach
       ausländerrechtlichen Bestimmungen vorläufig festgenommen - einem
       verwaltungsrechtlichen, nicht strafrechtlichen Verfahren.
       Einwanderungsministerin Birthe Rønn Hornbech kündigte eine "rein
       administrative" Ausweisung wegen Gefahr für die Sicherheit des Staates
       aufgrund der Antiterrorgesetzgebung an.
       
       Rechtspolitische Sprecher der linken "Einheitsliste", der Linkssozialisten
       und der liberalen "Radikalen" kritisierten diese Absicht. "Wir sollten das
       ordentlich gerichtlich machen und damit demonstrieren, dass die Demokratie
       dem Terrorismus überlegen ist", meinte Emil Ammitzbøll, Sprecher der
       "Radikalen". Und auch die Tageszeitung "Politiken" kommentierte: "Eine
       solche Vorgehensweise demonstriert Ohnmacht vor dem Terrorismus, anstatt
       Überlegenheit." Während die konservativen Regierungsparteien von einer
       "vernünftigen" Handhabung sprachen und bekundeten, sie hätten Vertrauen in
       die Arbeit des Verfassungsschutzes. Henrik Stagetorn, Vorsitzender der
       Rechtsanwaltsverbands "Landsforeningen af Beskikkede Advokater" verurteilt
       die Umgehung der Gerichte als Gefahr für die Rechtssicherheit: "Dann kann
       man ja nie erfahren, ob es überhaupt Beweise für die Anschuldigungen gibt."
       
       Der bald 73-jährige ehemalige Deutschlehrer Kurt Westergaard selbst lebt
       nach eigenen Angaben seit der Aufregung um die Publizierung seiner
       Karikatur vor zwei Jahren unter dauernden Drohungen und mit dem
       Verfassungsschutz PET als nahezu ständigem Begleiter. Im November letzten
       Jahres, als die Polizei auf die Spur des angeblichen Mordkomplotts gegen
       ihn gekommen war, habe eine regelrechte Odyssee eingesetzt, berichtete er.
       Er sei gezwungen gewesen mit seiner Frau inkognito und unter ständig
       wechselnden Adressen zu leben. Rühmt aber nun den Verfassungsschutz für
       diesen Einsatz: "PET hat mein Leben gerettet."
       
       Die nun aufgedeckten Todesdrohungen gegen den Karikaturisten sind nur die
       Spitze eines Eisbergs, meint Jakob Elkjær, Redakteur von Journalisten, der
       Zeitschrift des dänischen Journalistenverbands. Es habe sich eine
       regelrechte "Drohungskultur" entwickelt, die offenbar immer weiter
       eskaliere. Allein bei Jyllands-Posten seien im Gefolge der Veröffentlichung
       der Mohammed-Karikaturen "mehrere Hundert" konkrete Todesdrohungen
       eingegangen. Und auch mehr als zwei Jahre nach diesen Veröffentlichungen
       setze sich das fort. Doch auch Berichterstattung über politischen
       Extremismus oder Wirtschaftskriminalität ziehe regelmässig einen Schwarm
       von Drohungen nach sich: "Es hilft da nur, alles konsequent öffentlich zu
       machen und bei der Polizei anzuzeigen."
       
       13 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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