# taz.de -- Nach Militärtribunal gegen 9/11-Angeklagte: US-Senat verbietet Folter
       
       > Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den
       > US-Geheimdiensten die Anwendung von Folter verbieten soll. Bush kündigte
       > bereits sein Veto an.
       
 (IMG) Bild: Menschenrechtsaktivisten demonstrieren an einem Freiwilligen das simulierte Ertränken ("Waterboarding").
       
       WASHINGTON taz Der US-Senat hat am Mittwoch beschlossen, als Folter
       kritisierte Verhörmethoden wie das "Waterboarding" künftig zu verbieten.
       Präsident George W. Bush kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an,
       dass er sein Veto gegen ein solches Verbot einlegen werde. Der Sprecher des
       Präsidialamts, Tony Fratto, sagte zur Begründung, die vom Senat
       beschlossene Gesetzesinitiative stehe dem "effektiven Erlangen von
       Geheimdienstinformationen" im Wege.
       
       Mit 51 zu 45 stimmten die Senatoren für die Gesetzesinitiative, die die
       US-Geheimdienste verpflichtet, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften
       der Streitkräfte zu halten. Diese sind im Handbuch für Armeeangehörige
       festgelegt. Darin wird "Waterboarding" ebenso untersagt wie der Einsatz von
       Elektroschocks und aggressiven Hunden. Verboten sind auch
       Scheinhinrichtungen und das gewaltsame Entkleiden von Gefangenen. Die
       Soldaten dürfen bei Verhören nur Psychomethoden anwenden, indem sie etwa
       Häftlinge suggerieren, ihre Zusammenarbeit mit den USA würde den Krieg
       verkürzen.
       
       Dem Senatsbeschluss fehlt allerdings die Zweidrittelmehrheit, die
       erforderlich wäre, um das von Bush angekündigte Veto zu überstimmen. Das
       Repräsentantenhaus hatte der Gesetzesinitiative bereits im Dezember
       zugestimmt. Bush hatte bereits nach der Abstimmung im Dezember sein Veto
       angekündigt. "Legale Verhöre von Al-Qaida-Terroristen" zum Schutz vor
       Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung aus
       dem Weißen Haus. Anfang Februar hatte das Präsidialamt erneut bekräftigt,
       dass "Waterboarding" nicht als Folter anzusehen sei.
       
       Gegen die Gesetzesinitiative stimmte bei der Abstimmung im Senat auch
       Senator John McCain, gegenwärtig der Favorit unter den republikanischen
       Präsidentschaftsbewerbern für die US-Wahl am 4. November ist. "Ich habe
       sehr deutlich gesagt, dass ich Waterboarding für Folter und illegal halte.
       Aber ich werde die CIA nicht nur auf das ,Handbuch der Armee' beschränken",
       sagte McCain.
       
       Ebenfalls gegen Bush stellten sich am Mittwoch die Abgeordneten im Falle
       des umstrittenen Abhörgesetzes. Die derzeit gültige Gesetzgebung, die das
       Belauschen von Telefongesprächen erlaubt, läuft am heutigen Freitag aus.
       Präsident Bush hatte daher eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes
       verlangt, das auch das Abhören von Telefonaten und E-Mails aus dem Ausland
       ermöglicht. Die Abgeordneten widersetzten sich dem Drängen des Präsidenten
       und stimmten dafür, die Beratungen um weitere drei Wochen zu verlängern.
       
       Zahlreiche Kongressabgeordnete lehnen das gegenwärtige Schnüffelgesetz ab,
       da es die Telekommunikationsfirmen vor Strafverfolgung in den USA schützt.
       Bush argumentiert, dass die Mitarbeit der Firmen unverzichtbar sei. Einen
       vom Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf, in dem die Immunität der
       Telekom-Unternehmen gestrichen wurde, will der Präsident ebenfalls mit
       einem Veto verhindern.
       
       14 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adrienne Woltersdorf
       
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