# taz.de -- Gentechfrei-Kennzeichnung: Mehr Transparenz für Verbraucher
> Seehofers neue Gentechnikvorschriften können jetzt in Kraft treten.
> Hessens Versuch, die neue Gentechfrei-Kennzeichnung zu kippen, fand keine
> Mehrheit im Bundesrat.
(IMG) Bild: Der Landwirt braucht ein Anreiz, um auf Gentech-Pflanzen zu verzichten.
BERLIN taz/dpa Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Gentech-Regeln von
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt. Die Verbraucher
können somit demnächst beim Einkauf erkennen, ob Milch, Fleisch oder Eier
von Tieren abstammen, die gentechfrei gefüttert worden sind. Der Bundestag
hatte dem neuen Gentechnikgesetz und der Kennzeichnungsvorschrift für
"Gentechfrei"-Produkte bereits zugestimmt. Im Bundesrat hatte Hessen am
Freitag versucht, die neuen Regelungen noch zu kippen. Die Initiative fand
jedoch keine Mehrheit. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich im Frühjahr
in Kraft treten.
Damit können tierische Lebensmittel auch dann als gentechnikfrei
gekennzeichnet werden, wenn Futtermittel Zusätze enthalten, die durch
gentechnische Verfahren hergestellt wurden. Hessen und Baden-Württemberg
halten dies für eine Verbrauchertäuschung. Sie scheiterten aber mit der
Forderung, den Vermittlungsausschuss einzuschalten.
Auch Nordrhein-Westfalen hatte die Anrufung wegen schärferer Regeln für den
Genmais-Anbau verlangt. Hessens Bundesratsminister Volker Hoff (CDU) warf
Seehofer vor, die bisherige strenge Kennzeichnung gentechnikfreier
Lebensmittel werde verwässert. "Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass auf
der Packung draufsteht, was auch tatsächlich in der Verpackung drin ist",
sagte Hoff. Mit den Ausnahmen werde den Verbrauchern eine "vermeintliche
Gentechnikfreiheit" vorgetäuscht. Baden-Württembergs Verbraucherminister
Peter Hauk (CDU) sagte, die Konsumenten würden "schlichtweg an der Nase
herumgeführt".
Mit dem Gentechnikgesetz werden auch schärfere Regeln für den Anbau von
Genmais eingeführt. Erstmals gelten Sicherheitsabstände zu gentechnisch
verändertem Mais, die von 150 Meter zu konventionellem Mais bis 300 Meter
zu Öko-Mais reichen. Benachbarte Landwirte können die Abstände durch
Absprachen unterschreiten. Ein Gen-Anbauer muss seinen Nachbarn aber
darüber informieren und die Vereinbarung öffentlich anzeigen. Genmais wird
vor allem in Ostdeutschland angebaut und soll die Pflanze vor dem Schädling
Maiszünsler schützen.
Der Naturschutzbund (NABU) forderte einen vorläufigen Anbaustopp für
Genmais MON810 des Konzerns Monsanto und sieht die Artenvielfalt in Gefahr.
Eine Studie im Auftrag des Landesumweltamts Brandenburg habe ergeben, dass
Pollen in großer Zahl in das Schutzgebiet Ruhlsdorfer Bruch östlich von
Berlin gelangt seien, teilte der NABU mit. Nötig seien Abstände von mehr
als 1.000 Meter.
Nordrhein-Westfalens Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) befürchtet
dagegen, dass die Pflanzenbiotechnologie durch das Gentechnikgesetz Schaden
nimmt. Deshalb hatte das Land verlangt, den Vermittlungsausschuss
anzurufen. Seehofer hatte das Gesetz verteidigt und auf Bedenken in der
Bevölkerung verwiesen. Die Forschung wird nach seiner Ansicht aber
erleichtert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zog eine gemischte Bilanz. "Die
Verbraucher bekommen mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" endlich eine
erkennbare Wahlmöglichkeit zwischen tierischen Lebensmitteln wie Fleisch,
Milch und Eiern mit oder ohne Gentechnik", sagte BUND-Vorsitzender Hubert
Weiger. Er kritisierte aber, dass die Abstände zu Genmais ausgehebelt
werden könnten.
Auch andere Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Verbraucherorganisationen
hatten die neue Gentechfrei-Kennzeichnung begrüßt. Ihnen ging es vor allem
darum, dass Verbraucher erkennen können, ob ein Landwirt seine Tiere mit
gentechnisch veränderten Pflanzen füttert. Sie hoffen, dass Landwirte jetzt
vermehrt vermeiden werden, Gentech-Pflanzen zu verwenden.
15 Feb 2008
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