# taz.de -- NGOs protestieren: Deutschland für "gute" Streubomben
       
       > Bei einer Staatenkonferenz in Neuseeland will die Bundesregierung ein
       > wirksames Streubombenverbot verhindern - und wird von London und Paris
       > dabei unterstützt.
       
 (IMG) Bild: Bundesregierung will fünf Modelle vom Verbot ausnehmen: Streubombe im Südlibanon
       
       GENF taz Die Bundesregierung versucht, das von über zwei Dritteln der 192
       UNO-Staaten angestrebte vollständige Verbot von Streubomben zu verhindern.
       Eingangs einer fünftägigen Streubombenkonferenz im neuseeländischen
       Wellington forderte die deutsche Delegation am Montag, den dort vorgelegten
       Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot durch fünf "technische"
       Ausnahmen und zwei politiche Relativierungen aufzuweichen. Frankreich,
       Großbritannien, die Schweiz und fünf weitere Ländern unterstützen diese
       Haltung, was auf scharfe Kritik bei Handicap International und anderen der
       200 NGOs aus 70 Ländern stieß, die sich in der "Internationalen Kampagne
       gegen Streubomben" für ein Abkommen über das vollständige Verbot dieser
       Waffen bis spätestens Ende 2008 engagieren.
       
       Das lückenlose Verbot von Einsatz, Besitz und Produktion aller
       Streubombentypen ist auch das Ziel des Anfang 2007 von Norwegen initiierten
       "Oslo-Prozesses", der nach Konferenzen in Peru, Wien und jetzt Wellington
       im kommenden Mai in Dublin mit einem Abkommen besiegelt werden soll. 129
       Staaten haben sich da für ein vollständiges Verbot ausgesprochen. Die
       Bundesregierung will jedoch fünf Streubomben-Modelle grundsätzlich von
       einem Verbot ausnehmen. Zum einen Modelle, von denen maximal ein Prozent
       nach dem Abwurf zunächst nicht explodieren. Erfüllt wird diese geringe
       Blindgängerquote nach Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums von
       dem bei der Bundeswehr in großer Menge vorhandenen Modell DM 1385. Es ist
       identisch mit dem Modell M85, das die israelischen Streitkräfte im Sommer
       2006 im Libanonkrieg einsetzten. Nach einer Ende 2007 veröffentlichten
       Untersuchung norwegischer Militärexperten explodierten im Libanon
       allerdings über zehn Prozent der liegen gebliebenen M85 erst nach dem Krieg
       und forderten seitdem hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine
       Fehlerquote von über zehn Prozent konstatieren die norwegischen
       Militärexperten auch für Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen, die
       ebenfalls nicht verboten werden sollen. Weiters verlangt die
       Bundesregierung Ausnahmen für Streubomben, die vor dem Aufschlag nicht mehr
       als zehn eigenständig explodierende Submunitionskörper verstreuen, und
       solche, die von tief fliegenden Kampfhubschraubern mit Raketen auf Ziele in
       Sichtnähe abgeschossen werden. Ausgenommen sollen fünftens auch Streubomben
       mit Hitzesensoren sein, die Fahrzeuge identifizieren können.
       
       Darüberhinaus fordert die Bundesregierung, daß ein Abkommen erst nach einer
       längeren Übergangsphase in Kraft tritt, damit Staaten ihre Bestände durch
       andere Waffen ersetzen können.
       
       Der in Wellington vorgelegte Vertragsentwurf verbietet künftigen
       Unterzeichnerstaaten jegliche Unterstützung von Nichtunterzeichnern beim
       Einsatz von Streubomben. Die Bundesregierung fordert die Aufweichung dieser
       Bestimmung, weil sie darin eine Gefahr für die "Interoperationalität" und
       Kooperationsfähigkeit verbündeter Streitkräfte (zum Beispiel in der NATO)
       sieht.
       
       18 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA