# taz.de -- Subventionssumpf Deutschland: Brüssel fordert Rechenschaft
> Die EU-Kommission mahnt zu mehr Transparenz bei der Subventionsvergabe.
> In Berichten zur Betrugsbekämpfung schneidet Deutschland schlecht ab.
(IMG) Bild: Wie viel Geld hat der Agrarbereich bekommen? Die EU will es genau wissen.
Die Bundesregierung bekommt wieder Post aus Brüssel: Dieses Mal vermisst
die EU-Kommission Rechenschaftsberichte über die Verwendung von EU-Geldern.
25 Mitgliedsländer haben pünktlich bis zum 15. Februar an die EU-Kommission
gemeldet, wie viele EU-Mittel sie im letzten Jahr für Agrar- und
Strukturförderung ausgegeben haben und wie die Projekte kontrolliert
wurden. Nicht alle Daten sind vollständig, doch die Bereitschaft ist da.
Nur zwei Länder verweigern sich: Österreich und Deutschland.
"Österreich und Deutschland scheinen zu glauben, dass sie über Projekte,
die aus der Planungsperiode 2000 bis 2006 stammen, überhaupt nicht Auskunft
geben müssen", kritisierte eine Kommissionssprecherin am Dienstag. "Dabei
ist das der Löwenanteil der 2007 geleisteten Zahlungen." Wenn Deutschland
die Zahlen nicht vier Wochen nach Erhalt des Mahnbriefs offenlege, drohe
ein Vertragsverletzungsverfahren. Um welche Größenordnung es geht, konnte
die Sprecherin nicht sagen. "Das wollen wir ja von Deutschland wissen. Sie
sollen uns sagen, wie viel sie 2007 ausgegeben haben."
Auch im Betrugsbekämpfungsbericht des EU-Parlaments für die Jahre 2005 und
2006 steht Deutschland relativ weit oben auf der Liste. Das
"Schadensvolumen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den
strukturpolitischen Maßnahmen" sei von 2005 auf 2006 um 17 Prozent
gestiegen, heißt es dort. Allein bei den Strukturfonds seien 2006 517
Millionen Euro unrechtmäßig verteilt worden - 6,2 Prozent davon seien in
Deutschland versickert, weitere 80 Prozent in Spanien, Italien, Portugal
und Großbritannien.
Bei den Agrarausgaben seien Deutschland und Spanien zusammen für 38 Prozent
der Betrügereien verantwortlich, das entspricht 33,2 Millionen Euro. Beide
Länder übermittelten "seit vielen Jahren" keine elektronischen
Informationen an die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Deutschland weigere
sich zudem mit Verweis auf den Datenschutz, die Namen der betroffenen
Unternehmen und Personen zu nennen.
Das EU-Parlament "fordert die Kommission daher eindringlich auf" ein
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Bis zum Abschluss des Verfahrens
sollten 10 Prozent der Agrarzahlungen zurückgehalten werden.
Als "etwas überzogen" bezeichnete ein Sprecher der Bundesregierung die
Vorwürfe. Deutschland sei nun einmal ein großer Nettoempfänger und damit
betrugsanfälliger als Länder, die nur geringe Summen aus Brüssel zu
verteilen hätten. Von den 33,2 Millionen Euro versickerter Agrarausgaben
habe Deutschland ohnehin nur 6,2 Millionen zu verantworten. Sobald die Olaf
ihre Software modernisiert habe, werde Deutschland die Angaben auch
elektronisch übermitteln.
Doch die Abgeordneten sind hartnäckig. Am Dienstag stimmten sie dafür, dass
die Mitgliedstaaten auch die Empfänger von Strukturfördermitteln offenlegen
müssen. "Bei der aktuell laufenden Diskussion über die Förderung von
Betriebsverlagerungen mit EU-Geldern sind diese Informationen
unverzichtbar", erklärte der regionalpolitische Sprecher der konservativen
Fraktion, Markus Pieper.
Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der in
der Vergangenheit wiederholt behauptet hatte, Betriebe seien mit EU-Mitteln
aus Deutschland weggelockt worden, will von mehr Transparenz nichts wissen.
Eine solche Liste verstoße gegen den Datenschutz und schädige die
Wettbewerbssituation der geförderten Unternehmen, behauptet der Minister.
19 Feb 2008
## AUTOREN
(DIR) Daniela Weingärtner
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