# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum BND: CIA-Mitarbeiter belastet Steinmeier
       
       > Die rotgrüne Bundesregierung soll bereits im Herbst 2001 und damit viel
       > früher von CIA-Entführungen gewusst haben als bisher behauptet, sagt
       > Ex-Europachef der CIA in einem Interview.
       
 (IMG) Bild: Steinmeier vor dem BND-Unterschuchungsausschuss im Dezember.
       
       BERLIN rtr Die frühere rotgrüne Bundesregierung war nach einem
       Magazinbericht viel früher über Entführungen mutmaßlicher Terroristen durch
       den US-Geheimdienst CIA informiert als bislang eingeräumt. Nach Angaben des
       früheren CIA-Europachefs Taylor Drumheller seien deutsche
       Sicherheitsbehörden sowie das Kanzleramt bereits im Herbst 2001 über das
       Entführungsprogramm informiert worden, berichtete das Magazin Stern am
       Mittwoch. Die Deutschen seien nach Angaben Drumhellers zunächst wenig
       angetan gewesen. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale
       US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre
       Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagte er dem
       Stern. Solche Bedenken hätten die Deutschen im Herbst 2001 auch der
       CIA-Vertretung in Berlin mitgeteilt.
       
       Der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier hat bislang erklärt, von den Verschleppungen durch die
       Amerikaner erst 2004 erfahren zu haben. Der damalige
       Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der jetzige BND-Präsident Ernst
       Uhrlau, will erst Ende 2004 aus den Medien von dem US-Entführungsprogramm
       gehört haben. In dem Jahr war unter anderem bekanntgeworden, dass der
       Deutsch-Libanese Khaled el-Masri offenbar von der CIA verschleppt und
       monatelang gefangengehalten worden war. Die Staatsanwaltschaft München
       hatte deswegen Anfang 2007 Haftbefehle gegen 13 Verdächtige erlassen, die
       an der Entführung el-Masris aus Mazedonien nach Afghanistan beteiligt
       gewesen sein sollen.
       
       Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Entführungen war der
       Bundesregierung wiederholt unterlassene Hilfeleistung für die Opfer
       vorgeworfen worden. Die Verantwortlichen haben dies immer wieder
       abgestritten.
       
       Steinmeier und Uhrlau sollen Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des
       Bundestages aussagen. Es geht dabei um den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar
       Zammar, der 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko festgenommen und dann nach
       Syrien verschleppt worden sein soll.
       
       12 Mar 2008
       
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