# taz.de -- Gipfeltreffen der EU-Außenminister: Klimawandel als Sicherheitsrisiko
       
       > Erstmals stufen die EU-Außenminister den Klimawandel als
       > sicherheitspolitisches Risiko ein. Bald könnte um das Öl der Arktis oder
       > um Wasser gestritten werden.
       
 (IMG) Bild: Auf wirklich dünnem Eis: Walross neben Dampfer.
       
       Der globale Klimawandel und seine Auswirkungen werden von der EU künftig
       als sicherheitspolitisches Risiko und als Bedrohung für Europa eingestuft.
       Das beschließen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten bei
       ihrem Gipfeltreffen, das derzeit in Brüssel stattfindet. In ihrem ersten
       gemeinsamen sicherheitspolitischen Dokument "Ein sicheres Europa in einer
       besseren Welt" vom Dezember 2003 hatte die EU Terrorismus,
       Massenvernichtungswaffen, Staatenzerfall, Regionalkonflikte und
       organisierte Kriminalität als Hauptbedrohungen benannt - der Klimawandel
       fand nur eine beiläufige Erwähnung.
       
       Nun heißt es in der Beschlussvorlage, die unter der Führung des
       EU-Außenbeauftragten Javier Solana gemeinsam von Kommission und Rat
       erarbeitet wurde: "Die Risiken des Klimawandels sind real, seine
       Auswirkungen sind zu sehen, und er wird Europas natürliche Umwelt und fast
       alle Bereiche seiner Gesellschaft und Wirtschaft massiv beeinflussen." Das
       siebenseitige EU-Dokument deckt sich in seinen Argumentationen und
       Schlussfolgerungen weitgehend mit einer Studie, die das US-amerikanische
       Verteidigungsministerium bereits Anfang 2004 veröffentlichte.
       
       Der Klimawandel wirke als "Bedrohungsmultiplikator", weil er bereits
       bestehende Spannungen und Instabilitäten verstärke. Als Beispiele nennt das
       EU-Dokument Konflikte um Ressourcen wie Wasserknappheit oder die Verödung
       von Ackerland, wirtschaftliche Schäden für Küstenregionen sowie durch
       Umweltschäden ausgelöste Migration, den Verlust von Staatsgebieten und
       Grenzstreitigkeiten, Instabilität und Radikalität in vom Klimawandel stark
       betroffenen Ländern sowie wachsende klimabedingte Spannungen in Staaten mit
       wichtigen Energierohstoffen wie Öl und Gas.
       
       Besonders bedrohte Regionen seien der afrikanische Kontinent, der Nahe
       Osten, Südasien, Zentralasien, Lateinamerika und die Arktis. Als mögliche
       Folgen der durch den "Bedrohungsmultiplikator" Klimawandel verstärkten
       Spannungen und Instabilitäten beschreibt das Dokument große
       Flüchtlingsströme in die EU ("Millionen im Jahr 2020"), lokale und
       regionale Unruhen, Rückgang des globalen Wachstums ("bis zu 20 Prozent des
       jährlichen Bruttosozialprodukts, wenn nichts getan wird gegen den
       Klimawandel") sowie Konflikte über neu zugängliche Bodenschätze wie im
       Polarmeer.
       
       Das gewichtigste Motiv für die sicherheitspolitische Neuausrichtung der EU
       ist aber die Sorge, dass Europa nicht ausreichend mit Energie versorgt
       werden könnte. "Weil viele Rohstoffvorkommen in Staaten mit großen
       wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen liegen, wird die
       Instabilität wahrscheinlich zunehmen", warnen die Autoren. Die "wachsende
       Konkurrenz um den Zugang zu und die Kontrolle über Energieressourcen" werde
       "in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich zu erheblichen Konflikten
       führen".
       
       Spezielle Aufmerksamkeit widmen sie der Gefahr eines Konflikts zwischen
       Russland und dem Westen über die an mineralischen Rohstoffen reiche Arktis.
       Das durch den Klimawandel bedingte Abschmelzen des Polareises würde künftig
       die Ausbeutung dieser bislang unzugänglichen Rohstoffe ermöglichen sowie
       neue internationale See- und Handelswege eröffnen. Damit erhielte die
       Arktisregion erhebliche geostrategische Bedeutung. In der Beschlussvorlage
       wird daran erinnert, dass russische Wissenschaftler im letzten Jahr eine
       russische Flagge aus Titan auf dem Meeresboden unter dem Nordpol
       verankerten und dafür von Präsident Vladimir Putin als "Helden" gefeiert
       wurden.
       
       Anders als in der Pentagonstudie vom Frühjahr 2004 wird der Klimawandel in
       dem EU-Dokument zwar nicht ausdrücklich als "unvermeidlich" bezeichnet.
       Doch die in beiden Papieren häufig beschworene "Prävention" erschöpft sich
       hier wie dort weitgehend auf die Verstärkung von Grenzen und die
       polizeiliche und militärische Vorbereitung auf Migrationsströme sowie
       Maßnahmen zur Abwehr der durch den Klimawandel verstärkten
       sicherheitspolitischen Bedrohungen für Europa bzw. die USA.
       
       Maßnahmen der Industriestaaten des Nordens zur Reduzierung der Erderwärmung
       und Abmilderung ihrer globalen Folgen - etwa durch drastische Senkung des
       Energieverbrauchs und der CO2- Emissionen, verstärkte Energieeffienz sowie
       eine viel entschlossenere Förderung nachhaltiger und sauberer Energieträger
       - sucht man in beiden Dokumenten vergeblich.
       
       14 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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