# taz.de -- Zwischenbilanz der Islamkonferenz: Werte des Grundgesetz anerkannt
> Der Dialog mit den Muslimen bleibt zäh. Die muslimischen Verbände
> bekennen sich zur "deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des
> Grundgesetzes" - nicht mehr, doch auch nicht weniger.
(IMG) Bild: Zwei, die noch viel Platz zur Annäherung haben: Schäuble und Alboga.
BERLIN taz Die von Bundesinnenmister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene
Islamkonferenz hat sich gestern nach heftigen Auseinandersetzungen doch
noch auf ein gemeinsames Zwischenresümee geeinigt. "Wir haben um manche
Formulierungen gerungen", sagte Schäuble auf der anschließenden
Pressekonferenz, die sich um eine Stunde verzögerte.
Der Preis für die Einigung: Konkrete Ergebnisse fehlen, die Formulierungen
zu den Fragen der deutschen Rechts- und Werteordnung, zum Islamunterricht
an den Schulen und der Sicherheitspolitik sind sehr allgemein gehalten.
Auch die Empfehlungen zu Moscheebauten oder Bestattungen bleiben vage.
Schäuble betonte dann auch, wie wichtig die Islamkonferenz als Dialogforum
sei. "Dazu gibt es keine Alternative", sagte der Minister. "Darin sind wir
uns alle einig."
Schäuble hatte die Islamkonferenz vor anderthalb Jahren ins Leben gerufen,
um einen Dialog mit den Muslimen zu schaffen und gemeinsam nach Wegen zu
einer besseren gesellschaftlichen Integration des Islams zu suchen. Das
Plenum, in dem neben 15 Vertretern des deutschen Staats die vier großen
konservativen islamischen Verbände, die Alevitische Gemeinde und zehn nicht
organisierte Muslime vertreten sind, traf sich gestern zum dritten Mal.
Dazu gibt es vier Arbeitsgruppen, die regelmäßig tagen.
Im Vorfeld des Treffens hatte es vor allem Querelen um ein Bekenntnis zur
deutschen Rechts- und Werteordnung gegeben. Die muslimischen Verbände, die
sich im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen haben,
hatten nach einer Einigung in der entsprechenden Arbeitsgruppe versucht,
die Formulierung zu verändern. Mit Erfolg: In dem veröffentlichten Papier
findet sich nun das Bekenntnis zur "deutschen Rechtsordnung und der
Werteordnung des Grundgesetzes". Ein Bekenntnis zu einer Werteordnung, wie
es ursprünglich vorgesehen war, gibt es nicht mehr.
Das hört sich unwesentlich an, ist es aber nicht. Denn die Verbände wollen
sich jenseits des Grundgesetzes nicht festlegen. "Alle Werte des
Grundgesetzes gelten auch für uns", sagte denn auch KRM-Sprecher Bekir
Alboga. "Das ist genug, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten."
Die Soziologin und Islamkritikerin Necla Kelek, eine der unorganisierten
Mitglieder der Islamkonferenz, hält das für "Lippenbekenntnisse". Sie wirft
den KRM-Mitgliedern vor, deren Werte stimmten nicht mit den deutschen
Werten überein. "Es gibt keinen Konsens darüber, wie wir uns das konkrete
islamische Leben in Deutschland vorstellen", sagte Kelek.
Der Streit hatte im Vorfeld dazu geführt, dass der afghanischstämmige
Holtzbrinck-Manager Walid Nakschbandi seine Mitarbeit in der Islamkonferenz
niederlegte. Die konservativen Verbände, so seine Begründung, dominierten
die Konferenz, unabhängige Stimmen fänden kein Gehör. Andere Teilnehmer wie
die Frankfurter Zahnärztin Ezhar Cezairli hatten diese Kritik in der taz
unterstützt. Nakschbandis Platz wird nun Nihat Sorgec vom Berliner
Bildungswerk in Kreuzberg einnehmen. Der Platz des Schriftstellers Feridun
Zaimoglu, der für eine kopftuchtragende moderne Muslima auf seine Teilnahme
verzichtet hat, ist noch immer frei.
14 Mar 2008
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