# taz.de -- Privatisierung: Wasserbetriebe mehr als flüssig
       
       > Im Jahr 2007 haben die Wasserbetriebe fast 350 Millionen Euro Gewinn
       > gemacht. Weil die Berliner aber weniger Wasser verbrauchten, zahlten sie
       > trotzdem weniger. Linke kritisiert erneut Privatisierung des
       > Wasserversorgers.
       
 (IMG) Bild: Sprudelnde Gewinne: Die Berliner Wasserbetriebe freuen sich über 350 Millionen Euro Gewinn - zu Lasten der Verbraucher
       
       Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben im Jahr 2007 einen Gewinn von
       satten 344,3 Millionen Euro eingefahren. Der Jahresüberschuss der BWB, die
       zur Hälfte dem Land Berlin, zur anderen Hälfte den Investoren RWE und
       Veolia gehören, sprang um 80 Prozent auf 177 Millionen Euro - und das,
       obwohl die Berliner weniger Wasser verbrauchten als noch im Jahr zuvor. Das
       geht aus der Jahresbilanz hervor, die BWB-Chef Jörg Simon am Donnerstag
       vorlegte.
       
       Ein Großteil der Gewinnsteigerung ist auf ein gewonnenes Gerichtsverfahren
       zurückzuführen. Demzufolge muss das Land Berlin mehr als 171 Millionen Euro
       für die Regenentwässerung der Straßen an die BWB nachzahlen. Die Regierung
       hatte argumentiert, im Landeshaushalt sei für die Regenentwässerung nur ein
       begrenzter Posten vorgesehen. Auch stellte sie die Abschreibungspraxis der
       BWB infrage. Den Prozess verlor das Land im Februar 2007.
       
       Abgesehen von diesem Einmalgewinn hat auch eine Preissteigerung von 1,9
       Prozent zum Jahresbeginn Anteil an der glänzenden Bilanz. Die Berliner
       bezahlten 2007 mit durchschnittlich 16,35 Euro pro Kopf und Monat zwar 35
       Cent weniger für Trink- und Abwasser als im Vorjahr. Das ist allerdings
       allein auf einen niedrigeren Verbrauch zurückzuführen, der um 4 auf 111
       Liter pro Tag und pro Person sank. Anfang dieses Jahres ist der Wasserpreis
       erneut um 1,9 Prozent angehoben worden.
       
       Der BWB-Vorstandsvorsitzende Simon sagte, er rechne auch für die Zukunft
       mit einem sinkenden Verbrauch. Dies sei überdies ein Grund für die
       Teuerung: Weil die Fixkosten für Rohre und Kanalisation gleichblieben,
       müssten diese Kosten auf die geringere Wassermenge umgelegt werden. Ein
       hohes Entnahmeentgelt, Investitionen und ein "Anpassungsbedarf bei Preisen
       gerade im Ostteil der Stadt" täten ihr Übriges.
       
       Eine Argumention, die nicht überzeugt. Denn die Ost-West-Preisangleichung
       wurde bereits im Jahr 1996 vollendet, also noch vor der Privatisierung der
       BWB im Jahr 1999. Der Höhepunkt der Investitionen in die Ostberliner
       Wasser-Infrastruktur lag ebenfalls Mitte der 90er-Jahre. Welche Erklärung
       bleibt also noch? BWB-Pressesprecher Stephan Natz: "Unsere Gesellschafter
       haben eben einen bestimmten Renditeanspruch."
       
       Klaus Lederer, Landeschef der Linken, erneuerte deshalb seine Kritik an der
       Privatisierung der BWB. Eine Chance für einen Rückkauf durch das Land sehe
       er derzeit jedoch nicht, sagte er der taz. Nicht nur fehle Berlin das Geld,
       sondern auch den Privaten die Verkaufsabsicht. Die werde "natürlich
       geschmälert durch die sehr komfortablen Vertragsbedingungen", betonte
       Lederer.
       
       Diese Vertragsbedingungen sind der breiten Öffentlichkeit weiter unbekannt.
       Anfang März hat der Senat einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
       für den Rückkauf der BWB und der Offenlegung sämtlicher Verträge abgelehnt
       - obwohl mit 36.000 Unterschriften die formalen Voraussetzungen erfüllt
       worden waren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sah die
       Geheimhaltungsinteressen von Privaten gefährdet. Die Initiatoren des
       Volksbegehrens wollen gegen die Entscheidung vor dem Berliner
       Verfassungsgericht Einspruch einlegen.
       
       13 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Fahrion
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berliner Wasserbetriebe
       
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