# taz.de -- Anhörung vor BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier verteidigt Folterknast-Visite
       
       > Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor
       > dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu
       > tun.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Beihilfe zur Entführung? Unsinn, sagt Steinmeier.
       
       BERLIN taz Am Donnerstagvormittag hatte Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier (SPD) einen schönen Termin: Er durfte den neuen
       EU-Verfassungsvertrag als Hauptredner im Bundestag preisen. Am Nachmittag
       brachte er eine weniger angenehme Aufgabe hinter sich: Im
       BND-Untersuchungsausschuss wurde Steinmeier zum Fall des Deutschsyrers
       Mohammed Zammar befragt, der vermutlich Anfang 2002 von der CIA von Marokko
       nach Syrien verschleppt wurde, wo er immer noch in Haft sitzt.
       
       Steinmeier, der seinerzeit Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung -
       und damit zuständig für die Geheimdienstarbeit - war, bestritt energisch,
       dass er oder deutsche Behörden Beihilfe zur Entführung des heute
       46-Jährigen geleistet hätten. "Das ist völliger Unsinn", sagte der SPD-Vize
       zu entsprechenden Vorwürfen vonseiten der Linkspartei. Die Bundesregierung
       habe erst im Juni 2002 erfahren, dass Zammar in einem syrischen Gefängnis
       gelandet war. Auf welche Weise er dorthin geraten war, habe man nicht
       erfahren. Von einer Beteiligung Deutschlands könne keine Rede sein.
       Gleichzeitig verteidigte Steinmeier die Weitergabe der Reisedaten Zammars
       an US-Kollegen.
       
       Wie Steinmeier bestätigte, wussten die deutschen Behörden, dass Zammar im
       Oktober 2001 nach Marokko reisen wollte. Obwohl er als "eine der zentralen
       Figuren des islamistischen Netzwerks in Deutschland" eingeschätzt wurde und
       ein Ermittlungsverfahren gegen Zammar lief, habe es aber rechtlich keine
       Möglichkeit gegeben, ihn an der Ausreise zu hindern. Dass man seine genauen
       Flugpläne und sämtliche Erkenntnisse über den deutschen Staatsbürger Zammar
       an die USA weitermeldete, halte er auch im Nachhinein für richtig. Alle
       seien sich nach dem 11. September einig gewesen, dass zur Bekämpfung des
       Terrorismus die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
       verbessert werden sollte. "Eine verbesserte Zusammenarbeit der
       Sicherheitsbehörden geht nicht ohne Austausch von Informationen."
       
       Der Außenminister rechtfertigte auch die spätere Befragung Zammars durch
       deutsche Beamte in einem für Folterpraktiken berüchtigten
       Geheimdienstgefängnis in Damaskus. Man sei sich zwar bewusst gewesen, dass
       dies "heikel" war, habe aber auf die "Erkenntnisquelle" Zammar nicht
       verzichten wollen. BND-Chef Ernst Uhrlau hatte vorher erklärt, nach seinen
       Erkenntnissen sei Zammar in Syrien zwar "geschlagen", aber "nicht
       gefoltert" worden.
       
       13 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
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