# taz.de -- Chinesische Bürgerrechtler Hu Jia: Peking klagt Dissidenten an
       
       > Dem Bürgerrechtler Hu Jia wird "Untergrabung der Staatsgewalt"
       > vorgeworfen. Für kritische Äußerungen in ausländischen Medien drohen ihm
       > fünf Jahre Haft.
       
 (IMG) Bild: Hu Jia steht schon seit zehn Monaten unter Hausarrest.
       
       In Peking ist am Dienstag einer der derzeit wichtigsten chinesischen
       Bürgerrechtler angeklagt worden. Dem 34-jährigen Hu Jia wird nach Auskunft
       seines Anwalts Li Fangping "Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt"
       vorgeworfen. Konkret werden Hu sechs kritische Artikel und zwei
       Radiointerviews mit ausländischen Medien zur Last gelegt, wie Li in Peking
       Agenturen nach sagte. Hu drohen bis zu fünf Jahren Haft. Li, der auf
       "unschuldig" plädierte, rechnet frühestens nächste Woche mit einem Urteil.
       
       Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im
       Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr der Mund zu verbieten
       ist, publizierte Hu weiter und nahm am 27. November sogar per Webcam an
       einer Anhörung des Europaparlaments teil. Dabei bezeichnete er die
       Olympischen Spiele in Peking als "Desaster für die Menschenrechte".
       
       Hu und seine zehn Jahre jüngere Frau, die Bloggerin Zen Jinyan, zählen zur
       neuen Generation der Cyberdissidenten. Hu hatte sich bereits als
       Informatikstudent in Umweltorganisationen engagiert und war später in
       Organisationen aktiv, die sich für HIV-Aufklärung einsetzten und Aidsopfer
       und -waisen unterstützten. Er trat zum tibetischen Buddhismus über und
       lobte Kanzlerin Angela Merkel für ihr Treffen mit dem Dalai Lama.
       
       Hus Frau Zen, mit der er eine im November geborene Tochter hat, war jetzt
       zum Prozess nicht zugelassen. Nach Hus Verhaftung am 27. Dezember hatte die
       Staatssicherheit alle Treffen seiner Frau mit ausländischen Journalisten
       unterbunden.
       
       Die Fälle Hu und Zen wie der ihres Freundes, des Anwalts Teng Biao, zeigen,
       wie Peking sein dem IOC gegebenes Versprechen der
       Berichterstattungsfreiheit ausländischer Medien bricht. Im Januar 2007 hob
       Peking die Vorschrift auf, dass ausländische Medien Interviews anmelden
       müssen. Seitdem müssen nur noch die Interviewpartner zustimmen. Doch jetzt
       werden sie für kritische Äußerungen bestraft, um sie einzuschüchtern und
       Kritik zu unterbinden. Die neue Freiheit ausländischer Journalisten wird so
       zur Farce.
       
       Der Menschenrechtsanwalt Teng Biao, mit dem Hu im September einen
       olympiakritischen offenen Brief verfasst hatte und sich im Dezember auch
       kritisch in der taz äußerte, wurde am 6. März abends vor seiner Wohnung von
       der Staatssicherheit aufgelauert und an einen unbekannten Ort verschleppt.
       Nach stundenlangen Verhören und Einschüchterungen wurde er zwei Tage später
       mit der Auflage freigelassen, nicht mehr mit ausländischen Journalisten zu
       sprechen. SVEN HANSEN
       
       19 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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