# taz.de -- Nach neun Monaten steht das Kabinett: Belgien beendet Regierungskrise
       
       > Nach endlosen Verhandlungen ist es dem flämischen Konservativen Yves
       > Leterme gelungen, eine Regierung zu bilden. Doch der Koalitionsvertrag
       > ließ strittige Punkte aus.
       
 (IMG) Bild: Darf am Ende doch lachen: Yves Leterme (mit blauer Krawatte) und seine Koalitionspartner.
       
       BRÜSSEL afp Mit dem Amtsantritt des flämischen Christdemokraten Yves
       Leterme als Ministerpräsident Belgiens soll diese Woche in dem Königreich
       eine über neun Monate währende politische Krise zu Ende gehen. Nach den
       Vereinbarungen der neuen Koalitionsregierung Anfang dieser Woche steht
       einem schon im Dezember aufgestellten Zeitplan nichts mehr im Wege:
       Unmittelbar nach dem Rücktritt seines Vorgängers Guy Verhofstadt soll
       Leterme am Donnerstag vereidigt werden und am Samstag das Vertrauen des
       Parlaments ausgesprochen bekommen. Doch nicht nur die Opposition hat
       Zweifel, dass damit die Krise zu Ende ist, die von den Gegensätzen zwischen
       den Sprachgruppen beherrscht wird.
       
       Mit der Wahl vom 10. Juni vergangenen Jahres schien in Belgien zunächst
       alles klar für den Wechsel. Nach zwei Regierungen, die der Liberale
       Verhofstadt mit einer Koalition ohne die Christdemokraten führte, hatte
       Leterme die flämische Schwesterpartei wieder zur stärksten politischen
       Kraft im Bundesparlament gemacht. Christdemokraten und Liberale aus beiden
       Sprachfamilien - das sollte Letermes Erfolgsrezept für die neue Regierung
       sein. Mit ihm an der Spitze, schließlich stellen die Niederländisch
       sprechenden Flamen mit etwa 60 Prozent der Bevölkerung die klare Mehrheit
       im Land.
       
       Doch Letermes Rechnung ging trotz zweier Anläufe für die Regierungsbildung
       nicht auf. Zu groß waren die Interessengegensätze zwischen Flamen im Norden
       auf der einen Seite und den Frankophonen in der Wallonie sowie der
       überwiegend frankophonen Hauptstadtregion Brüssel auf der anderen Seite. So
       versuchte vor allem die mit Letermes CD&V in einer Wahlliste verbündete
       Neue Flämische Allianz (NV-A) in den Verhandlungen Forderungen
       durchzusetzen, die den frankophonen Partnern unannehmbar schienen.
       
       Die NV-A dürfte dabei vor allem auf die Wähler Zuhause geschaut haben. Seit
       Jahren haben im Norden vor allem die Politiker Zulauf, die für Flandern als
       wirtschaftlich erfolgreicheren Landesteil nach mehr Selbstständigkeit oder
       gar Unabhängigkeit rufen. Die politische Konkurrenz von rechts hat damit
       besonderen Erfolg. So kann die fremdenfeindliche Partei "Vlaams Belang"
       mehr Abgeordnete ins föderale Parlament nach Brüssel schicken als
       beispielsweise die flämischen Sozialdemokraten.
       
       Mit der von Verhofstadt in einer Übergangsregierung im Dezember
       zusammengebrachten Koalition - Christdemokraten und Liberale beider
       Sprachgruppen plus frankophone Sozialisten - kann sich Leterme für seine
       neue Regierung auf eine klare Mehrheit von 95 der 150 Parlamentsmandate
       verlassen. Doch die eigentliche Belastungsprobe steht Letermes Team noch
       bevor, weil der Koalitionsvertrag besonders strittige Fragen außen vor
       läßt. So hat die Regierung zu ihrem Start in dieser Woche noch keine
       gemeinsame Linie für die geplante Staatsreform im Sommer, von der flämische
       und frankophone Belgier sehr unterschiedliche Vorstellungen haben.
       
       Zu den harten Streitthemen gehören beispielsweise das Wahlrecht der
       frankophonen Bewohner in dem zu Flandern gehörenden Wahlbezirk im Umland
       von Brüssel, aber auch die Nachtflüge am Brüsseler Flughafen Zaventem: Je
       nach Route bringen die Flieger entweder die mehrheitlich frankophonen
       Bürger Brüssels oder aber die Bevölkerung im angrenzenden Flandern um den
       Schlaf. Seit Jahren kämpfen Anlieger vor den Gerichten gegen den Ausbau des
       Airports, der auf flämischen Boden steht und dort tausende Stellen
       geschaffen hat.
       
       Für Leterme wird es als Regierungschef nicht reichen, die fünf
       Regierungspartner zusammenzuhalten, wenn er landesweit politische
       Anerkennung haben will. Für die Staatsreform muss er bis zum Sommer
       zusätzliche Bündnispartner finden, um im Parlament die für
       Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit zu sichern. Gelingt
       ihm das nicht, werden vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Letermes
       politische Karriere könnte dabei schneller enden als geplant.
       
       19 Mar 2008
       
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