# taz.de -- Direkte Demokraten auf Parkplatzsuche: Bezirk begehrt Parkgebühren
       
       > Eine Anwohnerinitiative will per Bürgerbegehren neue kostenpflichtige
       > Parkzonen in Mitte verhindern. 10.000 Unterschriften sind schon
       > gesammelt. Bezirk kassiert dennoch ab 1. April.
       
 (IMG) Bild: Fahrräder darf man zum Glück weiterhin kostenlos in Parkraumberwirtschaftungszonen abstellen
       
       Der Bezirk Mitte und seine Bürger liefern sich derzeit ein ungleiches
       Wettrennen. Zwar hat eine Bürgerinitiative mehr als 10.000 Unterschriften
       gegen weitere kostenpflichtige Parkzonen gesammelt. Damit dürfte die
       Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt sein. Doch das Bezirksamt
       will diese basisdemokratische Abstimmung nicht abwarten. Die Parkautomaten
       sind bereits aufgestellt. Ab 1. April müssen Autofahrer zahlen.
       
       Der Bezirk habe erstaunlich schnell 350 neue Automaten geordert und auch
       schon aufgestellt, klagt Matthias Schulze, Sprecher der "Initiative gegen
       die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte", die seit
       November Unterschriften sammelt. "Wir erwarten, dass der Bezirk die
       Parkraumbewirtschaftung von sich aus aussetzt", so Schulze. Der Bezirk
       müsse die Mittel der direkten Demokratie anerkennen. "Politisch und
       moralisch ist er dazu längst verpflichtet." Bisher gab es jedoch laut
       Schulze nicht mal Gespräche zwischen Bezirk und Initiative.
       
       Für einen Bürgerentscheid sind laut Schulze 6.380 gültige Unterschriften
       notwendig. Bisher habe die Initiative mehr als 10.000 Unterschriften
       gesammelt. "9.732 Unterschriften haben wir bis jetzt eingereicht." Dies
       reiche wahrscheinlich bereits für ein Begehren aus. Allerdings sei bis
       heute nur bei knapp der Hälfte die Gültigkeit überprüft worden.
       Erfahrungsgemäß ist ein großer Teil der Unterschriften ungültig, da die
       angegebenen Adressen nicht korrekt sind oder sich nicht im Bezirk
       Wahlberechtigte beteiligt haben. Hat das Bürgerbegehren die nötige
       Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann können alle
       Wahlberechtigten an einem Sonntag ihr Votum abgeben. In
       Charlottenburg-Wilmersdorf stimmten im September bei einem Bürgerentscheid
       87 Prozent gegen eine Ausweitung der Parkzonen.
       
       In Mitte könnte es zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. "Das Bürgerbegehren
       kommt. Das steht fest", sagt Schulze. Die Bürgerinitiative sei nicht
       generell gegen kostenpflichtige Parkplätze. In den geplanten Zonen sei dies
       jedoch "grober Unsinn". Schulze lebt wie viele andere Mitglieder der
       Initiative in der Nähe des Rosenthaler Platzes. "Tagsüber haben wir keinen
       Parkplatzmangel", sagt er. Abends sei es zwar schwieriger, einen Stellplatz
       zu finden. "Aber da ändern auch Automaten nichts dran. Die sind abends
       abgeschaltet." Er hegt den Verdacht, dem Bezirk gehe es nicht um
       Verkehrslenkung, sondern um zusätzliche Einnahmen durch die Parkautomaten.
       Das sei jedoch rechtswidrig.
       
       Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) war gestern nicht
       erreichbar. Die für das Bezirkswahlamt zuständige Stadträtin Miriam
       Scheffler (Grüne) bestätigte aber, dass die kostenpflichtigen Parkzonen ab
       dem 1. April in Kraft treten. "Das hat die Bezirksverordnetenversammlung
       bereits vergangenen April beschlossen."
       
       25 Mar 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Thormählen
       
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