# taz.de -- Beitritt von Georgien und Ukaine: Bush will Nato vor Russlands Haustür
       
       > Der Streit über die Osterweiterung beherrscht das Nato-Treffen in
       > Bukarest. Die Europäer, allen voran Deutschland, verlangen von den USA
       > mehr Rücksicht auf russische Interessen.
       
 (IMG) Bild: Wenigstens diese Zwei sind sich schon mal einig: Bush unterstützt Juschtschenko.
       
       BUKAREST dpa/ap/rtr Unmittelbar vor der Eröffnung des Nato-Gipfels am
       Mittwochabend in Bukarest hat sich der Streit über die Osterweiterung der
       Nato verschärft. Unbeirrt von Protesten in Moskau und breiter Skepsis bei
       den europäischen Bündnispartnern erklärte US-Präsident George W. Bush bei
       seiner Ankunft in der rumänischen Hauptstadt: "Hier in Bukarest müssen wir
       klar machen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer
       Nato-Mitgliedschaft begrüßt." Die USA plädieren dafür, beiden Ländern einen
       sogenannten Aktionsplan auf dem Weg zur Mitgliedschaft anzubieten. Ein
       solcher Plan ist die letzte Stufe vor dem Beitritt.
       
       Deutschland und Frankreich, aber auch Italien und Spanien sind zum
       gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine solche Osterweiterung. Bundeskanzlerin
       Angela Merkel sagte, Deutschland sei zur Überzeugung gelangt, dass es noch
       zu früh sei, beide Staaten in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft
       aufzunehmen. Sie fügte aber hinzu: "Unstrittig ist, dass beide Länder eine
       Perspektive für den Beitritt haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier
       sagte, nach dem Konflikt um die Souveränität des Kosovo gebe es keinen
       zwingenden Grund, das Verhältnis zu Moskau über Gebühr zu belasten. Laut
       Steinmeier hätten zudem die Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr in
       Georgien gezeigt, "dass das Land noch nicht auf einem sicheren stabilen
       Weg" sei. In der Ukraine gibt es laut Umfragen keine Mehrheit für einen
       Nato-Beitritt des Landes. Steinmeier bekräftigte allerdings auch, dass
       Moskau in Bezug auf die Nato-Erweiterung "keinerlei Veto-Position" habe.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten wollten am Abend im
       monumentalen Parlamentspalast in Bukarest bei einem Arbeitsessen über die
       Frage der Osterweiterung sprechen. Nach Angaben eines Nato-Diplomaten wird
       es in Bukarest aber "keinen Aktionsplan für Georgien und die Ukraine
       geben". Ein anderer sagte, die US-Regierung werde Deutschland und
       Frankreich drängen, im kommenden Jahr einen Fahrplan für Georgien und die
       Ukraine zuzustimmen. Spekuliert wurde auch, dass die Amerikaner
       zurückstecken würden, wenn Russland im Streit über den Aufbau eines
       Raketenabwehrsystem in Osteuropa nachgeben würde. Die Zusammenarbeit mit
       Russland wird am Freitag Thema sein, wenn auch Präsident Wladimir Putin auf
       dem Gipfeltreffen erwartet wird.
       
       Weniger konfliktträchtig dürfte der Nato-Einsatz in Afghanistan sein,
       nachdem Bush klargemacht hatte, dass er kein Land drängen werde, mehr
       Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu beordern. Bisher hat
       Frankreich eine Aufstockung der Truppen zugesagt. Deutschland ist mit 3.500
       Soldaten drittgrößter Truppensteller und für den Norden zuständig.
       
       Als unstrittig gilt die Aufnahme des Balkanstaates Kroatien. Völlig offen
       dürfte bleiben, ob und wann Mazedonien und Albanien zu einem Beitritt
       eingeladen werden können.
       
       3 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) 
       
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