# taz.de -- Irak-Anhörung im US-Kongreß: Obama will auch mit Iran verhandeln
       
       > Drei Präsidentschaftsbewerber befragen General Petraeus: Während McCain
       > nahtlos an Bushs Positionen anknüpft, plädieren beide Demokraten für
       > einen schnellen Abzug.
       
 (IMG) Bild: Politischer Stillstand: Die Senatoren befragen den Irakkriegs-General (unten rechts in grüner Uniform) am Dienstag im US-Kongress.
       
       WASHINGTON taz Öffentliche Irak-Debatten sind rar geworden in Washington.
       Da kam das nahezu zehnstündige Anhörungsmarathon vor dem US-Senat am
       Dienstag fast wie eine Überdosis daher. Der Kongreß hatte den
       Oberkommandierenden der US-Truppen, General David Petraeus, und den
       US-Irakbotschafter Ryan Crocker vor die Senatsausschüsse für Verteidigung
       und Äußeres geladen. Sie sollten den Senatoren nach der Präsentation ihres
       Fortschrittsberichtes Rede und Antwort stehen, damit diese sich ein Bild
       der Lage im Irak machen könnten.
       
       Da schon Wochen zuvor durchgesickert war, dass Petraeus, der ganz auf der
       Linie der Bush-Administration ist, eine 45-tägige Sommerpause beim
       Truppenabzug verordnen und ansonsten keine weiteren konkreten Vorschläge
       machen würde, konzentrierte sich die Neugier auf die drei
       Präsidentschaftsbewerber. Wie halten es die Senatoren und
       Ausschußmitglieder Hillary Clinton und John McCain, beide Verteidigung,
       sowie Barack Obama, Auswärtiges, mit der Exitstrategie aus dem Irak,
       lautete die Frage, die am Abend alle US-TV-Nachrichtensender intensiv
       diskutierten.
       
       Einhergehend mit ihren jeweiligen Wahlkampfprogrammen, sprachen sich sowohl
       Clinton als auch Obama für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak aus.
       Es sei "unverantwortlich, an der Politik festzuhalten, die nicht die
       versprochenen Ergebnisse erbracht hat", sagte Hillary Clinton in scharfem
       Widerspruch zum republikanischen Präsidentschaftsanwärter John McCain. "Die
       gegenwärtige Strategie funktioniert nicht." Daher sei es "Zeit mit einem
       geordneten Rückzug zu beginnen", fügte sie an.
       
       Die Fragen des schwarzen Senators Obama waren mit besonderer Spannung
       erwartet worden, weil er als der Unerfahrenste der drei in auswärtiger
       Politik gilt. Er meinte: "Unsere Mittel sind begrenzt - unsere Ziele müssen
       moderat sein." Angesichts der anhaltenden Kämpfe und Unsicherheiten im Irak
       dürfe sich das Militär keine zu hohen Ziele als Voraussetzung für den Abzug
       setzen, sagte Obama. Es sei unrealistisch, "auf die völlige Eliminierung
       von Al Qaida" zu hoffen.
       
       Juniorsenator Barack Obama forderte von den beiden Hauptverantwortlichen
       der USA im Irak mehr Druck auf die Regierung al-Maliki auszuüben. "Es ist
       wahrscheinlicher, den Konflikt durch steigenden Druck auf Bagdad zu lösen",
       damit die Regierung dort endlich mehr Verantwortung bei der
       Friedensschaffung übernähme.
       
       Wie zu erwarten gewesen war, begrüßte hingegen John McCain, der mutmaßliche
       republikanische Präsidentschaftskandidat, die von Petraeus vorgetragene
       Haltung der Regierung. McCain, der als einer der ersten sprechen durfte, da
       er ein ranghoher Senator ist, gab sich sichtlich präsidial. "Anstatt den
       Irak einem Zustand von Bürgerkrieg, Völkermord und Terror zu überlassen",
       müsse man für einen Erfolg des Einsatzes kämpfen. Als Seitenhieb auf die
       Demokraten gedacht, sagte McCain: "Das Versprechen eines Truppenabzugs,
       ohne die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer
       Führung."
       
       Ebenso wie General Petraeus, der jeden Zeitplan für einen weiteren
       Truppenabbau im Irak ablehnte und sich schwammig ausdrückte, wenn er nach
       Erfolgskriterien als Benchmarks gefragt wurde, betonte auch John McCain,
       dass ein zu früher Truppenabzug schlimmere Kosten und Einsätze nach sich
       ziehen könnte.
       
       "Wenn zu viele Truppen zu schnell abgezogen werden, könnte dies den
       Fortschritt im Irak gefährden", sagte Petraeus. Zwar habe sich die
       Sicherheitslage im Land seit der Truppenaufstockung um rund 30.000 Soldaten
       vor einem Jahr "verbessert", in zahlreichen Gebieten bleibe sie aber
       unbefriedigend. "Der Fortschritt ist erheblich, aber umkehrbar", sagte
       Petraeus mehrmals.
       
       Der General empfahl daher nach dem angekündigten Abzug von 30 000
       US-Soldaten bis Juli eine Pause von 45 Tagen zur "Konsolidierung und
       Neueinschätzung" einzulegen. Bereits vor der Anhörung hatte US-Präsident
       George Bush angekündigt, dass er den Empfehlungen des Generals folgen werde
       und vorerst keine weiteren Truppen aus dem Irak abziehen wolle. Damit
       bliebe die Truppenstärke vorläufig bei 140.000 Soldaten.
       
       Immer wieder warf Petraeus dem Iran vor, Widerstandsgruppen, die Petraeus
       "special groups" nannte, im Irak zu unterstützen. "Der Iran ist die größte
       Gefahr für eine langfristige Entwicklung des Iraks." Der "unheilvolle
       Einfluss" des Irans habe sich auch bei den jüngsten Unruhen in Basra
       gezeigt. Als Begründung für eine weiterhin starke Truppenpräsenz im Irak
       verwies auch Crocker auf den Iran. "Der Iran hat öffentlich gesagt, er
       werde jedes Vakuum im Irak ausfüllen."
       
       Im Wiederspruch zu den beiden Regieurngsvertretern rief Obama während der
       Anhörung erneut zu Gesprächen mit dem Iran auf und warb für diplomatische
       Anstrengungen in der Region, die den Iran einschließen. "Wir sollten auch
       mit ihnen sprechen", sagte Obama. Er glaube nicht an einen stabilen Irak,
       wenn dieser diplomatische Vorstoß ausbleibe.
       
       Seine parteiinterne Konkurrentin Hillary Clinton gab sich sichtlich
       unzufrieden mit dem Lagebericht. "Seit fünf Jahren hören wir von der
       Regierung, dass sich die Dinge verbessern", sagte Clinton. "Doch jedes Mal
       scheitert es an den Führern des Irak." Auch Clinton sprach sich für einen
       "geordneten Rückzug" aus dem Irak aus. Damit sich die USA auf andere
       Gefahrenherde wie Afghanistan und internationale Terror-Gruppen
       konzentrieren könnten.
       
       Während sich Bush am Dienstag demonstrativ nicht in die Debatte eingemischt
       hatte, setzte er an anderer Stelle eine deutliches Zeichen. Im Weißen Haus
       nahm er an einer Ehrung für den getöteten Unteroffizier Michael A. Monsoor
       teil. Der hatte sich zum Schutz seiner Kameraden in Ramadi auf eine
       Handgranate geworfen – und war dabei zerfetzt worden.
       
       Bush hatte bei der Ehrung Tränen in den Augen und umarmte die Familie
       Monsoor mehrmals. Schließlich sagte Bush: "Wir sehen seine
       Hinterlassenschaft in der Stadt Ramadi. Die Stadt hat sich von einem der
       gefährlichsten Orte im Irak zu einem der sichersten gewandelt."
       
       9 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adrienne Woltersdorf
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Irak-Debatte USA: Das große Schweigen
       
       Die US-Debatte zum Irak-Krieg meidet das größte Argument für einen Abzug:
       das menschenverachtende Verhalten amerikanischer Soldaten gegenüber der
       Zivilbevölkerung.