# taz.de -- Krankenhäuser in Existenznot: Klinik auf der Bahre
       
       > Deutsche Kliniken stecken in der Finanz-Misere - Lohnsteigerungen
       > verschärfen die Situation. Doch die drastische Schrumpfkur ist politisch
       > gewollt.
       
 (IMG) Bild: Kliniken sind selbst zum Patienten geworden. Die Politik hat ihnen eine Zwangsdiät verordnet.
       
       Es ist verrückt. Einerseits freut sich Krankenschwester und
       Stationsleiterin Petra Hieckmann über den Tarifabschluss im öffentlichen
       Dienst, 25 Euro mehr hat sie künftig am Monatsende. Andererseits fürchtet
       die 51-Jährige die Folgen: "Wir sind bereits schlecht besetzt. Wenn weitere
       Stellen wegfallen, könnten wir das Niveau nicht halten."
       
       Hieckmann arbeitet auf der Inneren des Heidekreis-Klinikums, einem
       kommunalen Krankenhaus in Niedersachsen. Ihr Dilemma passt in den
       Meinungskampf, der derzeit über Deutschlands Krankenhäusern tobt. Die
       Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sagt ein großes Kliniksterben
       voraus. Ein Drittel der bundesweit rund 2.100 Krankenhäuser seien von der
       Insolvenz bedroht. Der Vorwurf der Klinikchefs, den sie in großformatigen
       Anzeigen überregionaler Zeitungen erheben: Die Politik hungert die Häuser
       aus.
       
       Neu ist diese Klage nicht, doch zwei aktuelle Entscheidungen stellen
       tatsächlich viele Kliniken, die der öffentlichen Hand gehören, vor massive
       Probleme. Am Dienstag einigten sich Arbeitgeber und die Ärztegewerkschaft
       Marburger Bund auf satte Gehaltsaufschläge, durch den Tarifabschluss im
       öffentlichen Dienst steigen auch die Löhne für Krankenschwestern, Pfleger
       und andere Angestellte (siehe Kasten). "Diese Lohnerhöhungen sind nicht
       finanzierbar", sagt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die
       Tariferhöhungen kosteten die Kliniken für dieses und das nächste Jahr 1,5
       Milliarden Euro. "Wenn die Politik nicht gegensteuert, geraten die Häuser
       in eine aussichtslose Situation."
       
       Das Problem: Die Kosten der Kliniken schießen seit Jahren in die Höhe:
       Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise, die letzte Gesundheitsreform
       bürdete den Kliniken eine Sanierungsabgabe für Krankenkassen von 660
       Millionen Euro auf. Die Einnahmen aber erhöhen sich nur minimal. Denn das
       Budget, das die Krankenkassen an die Kliniken überweisen, hat die Politik
       strikt begrenzt. Seine Erhöhung ist von der Entwicklung der sogenannten
       Grundlohnrate abhängig. Für 2008 bedeutet das laut DKG eine Steigerung von
       gerade mal 0,64 Prozent, also rund 320 Millionen Euro.
       
       Um fehlende Einnahmen auszugleichen, haben Deutschlands kommunale Kliniken
       - immer noch rund ein Drittel aller Häuser, die über die Hälfte aller
       Betten verfügen - drastische Schrumpfkuren hinter sich.
       Unternehmenskonstruktionen aus der Privatwirtschaft sind die Regel. Das
       Heidekreis-Klinikum ist als gemeinnützige GmbH organisiert. Seine zwei
       Häuser liegen in Soltau und Walsrode, Städtchen in der Lüneburger Heide.
       Knapp 480 Betten, 1.100 Mitarbeiter, 13 Abteilungen, von Chirurgie über
       Innere bis Psychiatrie. Ein Durchschnittshaus.
       
       Die Zahlen hinter den neuen, roten Klinkerfassaden verwaltet Norbert
       Jurczyk, der Geschäftsführer. Er sagt: "Das Konstrukt ist verrückt. Bei den
       Einnahmen werden wir von der Politik zur Planwirtschaft gezwungen, bei den
       Ausgaben unterliegen wir voll den Gesetzen des Marktes." Das bisschen mehr
       Geld für Krankenschwester Hieckmann bedeutet für ihn ein massives
       Etatproblem: 50 Millionen Euro umfasst der Haushalt des
       Heidekreis-Klinikums im Jahr 2007, 35 Millionen kostet das Personal, 15
       Millionen fallen für Sachgüter an. Das Personal macht - wie bei allen
       Kliniken - den dicksten Brocken aus, im Schnitt sind es zwei Drittel. Im
       vergangenen Jahr hat Jurczyk ein paar zehntausend Euro im Plus
       erwirtschaftet - "eine schwarze Null", sagt er. Im Jahr davor verbuchte er
       noch ein Plus von einer Million Euro.
       
       Wie zwei Torpedos zischen die Tarifabschlüsse nun auf seine
       Zwei-Jahres-Planung zu. Der Kalkulationsprofi hat ausgerechnet, welche
       Sprengkraft sie entfalten werden, wenn die Politik den Einschlag nicht
       verhindert. Den schmalen Budgeterhöhungen stehen zu große Steigerungen
       gegenüber. Posten Nummer 1: das Personal. Für Ärzte und Angestellte wie
       Krankenschwestern und Pfleger sind 2008 460.000 Euro nicht gegenfinanziert,
       2009 sind es 1,1 Millionen.
       
       Posten Nummer 2: Sachkosten, die für Arzneimittel, Energie, Fremdaufträge
       der Wäscherei und anderes anfallen. Allein die Pharmaindustrie verteuert
       ihre Produkte um 7 Prozent im Jahr, bei den Energiekosten sind die
       Teuerungsraten zweistellig. 2008 kalkuliert Jurczyk deshalb eine halbe
       Million Euro mehr Ausgaben, 2009 noch mal 380.000 - wieder ohne
       Gegenfinanzierung über die Krankenkassen. Macht unterm Strich im ersten
       Jahr 960.000 Euro, im zweiten Jahr knapp 1,5 Millionen, die Jurczyk aus dem
       Etat schneiden muss. "Wenn der Gesetzgeber uns weiter allein lässt, drückt
       er uns in die roten Zahlen."
       
       20 volle Stellen müsste der Geschäftsführer im Gegenzug streichen, was bei
       über 1.000 Stellen noch vertretbar klingt. "Aber in Bereichen, die nicht
       zum Kerngeschäft gehören, sind wir schon an der Grenze des Machbaren, etwa
       in der Gebäudereinigung oder der Küche. - Als Nächstes trifft es die
       Pflege."
       
       20 weniger also, und im Heidekreis-Klinikum arbeiten nur 250 Pflegekräfte.
       Die Stationen sind bereits am Limit, glaubt Schwester Hieckmann. Auf ihrer
       Internistischen Station gibt es zwölf Vollzeitstellen. "In den vergangenen
       Jahren ist die Belastung stark gestiegen", berichtet die 51-Jährige.
       Während sie 2004 noch sechs Leute im Frühdienst einteilen konnte, sind es
       heute nur noch vier.
       
       Gleichzeitig wird der Arbeitstakt immer schneller: Mehr Patienten, höhere
       Anforderungen, mehr Papierkram. "Gespräche, in denen Patienten von ihren
       Sorgen erzählen können, bleiben auf der Strecke", sagt Hieckmann. "Manchmal
       stelle ich eine Frage nicht, weil tatsächlich Redebedarf da sein könnte -
       ich aber schnell zum nächsten muss."
       
       Die politische Zwangsdiät ist gewollt. Seit den 90er-Jahren heißt es von
       der Politik: Deutschlands Krankenhauslandschaft muss abspecken. Doch heute
       stellt sich die Frage, machen Einsparungen noch Sinn?
       
       Die Position der Kliniken ist klar: Das Einsparpotenzial sei aufgebraucht.
       Nun wird gefordert, dass der Deckel auf den Krankenhausausgaben weg muss -
       und auch die Sanierungsabgabe für die Krankenhäuser gehört gestrichen.
       
       Von Engpässen keine Spur, meint dagegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl
       Lauterbach. Insbesondere in den Großstädten könne ein Viertel der Häuser
       schließen, ohne dass sich das negativ für die Patienten auswirke. Im
       Gegenteil. "Viele Kliniken haben weder die notwendige Größe noch
       ausreichende Erfahrung, um immer komplizierter werdende Behandlungen
       durchzuführen."
       
       Auch das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium weist man die
       "Schwarzmalerei" zurück, wie es Staatssekretärin Marion Caspers-Merk in der
       vergangenen Woche in einem Brief an die SPD- und CDU Bundestagsfraktionen
       formulierte. Das Krankenhaus gebe es eben nicht, betont Caspers-Merk.
       
       Klinikchef Jurczyk sieht sich noch in einer glücklichen Lage. Seine Gebäude
       sind saniert, der Ruf der Klinik im Landkreis ist gut, in den vergangenen
       Jahren konnte Jurczyk Rücklagen für Notzeiten bilden. "In anderen Häusern
       sieht es viel dramatischer aus als bei uns." Das Problem: Das
       Deckelungsprinzip behandelt alle gleich - die profitable Privatklinik, das
       renommierte Uni-Klinikum und die kommunale Klitsche in der Provinz. Jedes
       Haus steht anders da.
       
       Auch SPD-Frau Caspers-Merk leugnet nicht, dass es Kliniken gibt, die
       gebraucht werden und in Finanznöten stecken. Sie verweist aber darauf, dass
       große private Klinikketten durchaus Renditen von um die 10 Prozent
       erwirtschaften. Auch sie würden von einer Erhöhung des Budgets profitieren,
       und ein weiterer Teil der Beiträge der gesetzlich Versicherten in die
       Taschen der Aktionäre fließen.
       
       ## McKinsey kommt
       
       Ihr Ministerium will am liebsten gar nichts zur Revolte der Kliniken sagen.
       "Wie soll ein Bundesministerium entscheiden, ob ein Krankenhausbetrieb in
       der Lausitz eingestellt, aber beispielsweise in Deggendorf beibehalten
       werden soll?", fragt eine Sprecherin. Krankenhausplanung sei Ländersache.
       Sie sind für Krankenhaus-Investitionen zuständig, etwa für den Ausbau des
       Heidekreis-Klinikums. Diese Aufgabe aber erfüllten sie nicht. "Die
       Situation der Krankenhäuser wäre deutlich besser, wenn die Länder ihren
       Investionsverpflichtungen nachkommen würden."
       
       Staatssekretärin Caspers-Merk munitioniert sich mit einer Untersuchung der
       Beratungsgesellschaft McKinsey. Die Einsparpotenziale: Eine
       Standardisierung von Behandlungsabläufen, eine bessere Organisation der
       OP-Bereichs und der Notfallaufnahmen, eine neue Arbeitsaufteilung zwischen
       Ärzten und Pflegekräften und eine Begrenzung der Intensivmedizin auf
       Patienten, die sie wirklich brauchen.
       
       Einige dieser Vorschläge hält auch Sebastian Klinke für sinnvoll. Der
       Politikwissenschaftler, der am Wissenschaftszentrum Berlin untersucht die
       Veränderung von Medizin und Pflege im neuen Finanzierungssystem der
       Krankenhäuser. Er sagt: "Viele Kliniken organisieren ihr Haus unter dem
       Kostendruck nicht neu, sondern fangen unüberlegt an zu sparen." Da würden
       in einigen Kliniken ohne organisatorische Vorbereitung Stationen
       zusammengelegt und "plötzlich werden die Patienten von Personal behandelt,
       das für die entsprechenden Krankheiten gar nicht ausgebildet ist". Ganze
       Stockwerke würden zugemacht und in den anderen drei bis vier Patienten in
       einem Zimmer untergebracht. Klinke sagt: "Die Versorgung in den
       Krankenhäusern wird sich verschlechtern."
       
       9 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. am Orde
 (DIR) U. Schulte
       
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 (DIR) Krankenkassen
       
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