# taz.de -- Nach Berlusconis Wahlsieg: Nur noch vier Fraktionen
       
       > Italiens Parteienlandschaft ist kräftig geschrumpft, die Wählerschaft
       > deutlich nach rechts gerückt. Massiv verloren hat vor allem die radikale
       > Linke.
       
 (IMG) Bild: Neben dem Rechtsruck steht als zweites Resultat eine radikale Vereinfachung der italienischen Parteienlandschaft: Nur noch vier Fraktionen werden im Parlament sitzen.
       
       ROM taz Am Ende ist es ein Sieg geworden, wie ihn nur Berufsoptimist Silvio
       Berlusconi sich selbst in Aussicht hat stellen können. Neun Prozentpunkte
       Vorsprung für seinen Rechtsblock gegenüber der gemäßigten Linken Walter
       Veltronis, eine satte Mehrheit im Abgeordnetenhaus, etwa 30 Sitze Vorsprung
       auch im Senat: Dies war akkurat Silvios Prognose in den letzten Tagen vor
       der Wahl gewesen.
       
       Hinter diesem eindeutigen Resultat steht ein deutlicher Rechtsruck quer
       durch die italienische Wählerschaft. Walter Veltronis Demokratische Partei
       (DP) blieb mit ihren gut 33 Prozent unter der selbst gesetzten Erfolgshürde
       von 35 Prozent, verteidigte aber auf den ersten Blick ihre Position
       gegenüber den Wahlen von 2006. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich,
       dass vor allem das selbstgesetzte Ziel verfehlt wurde, per Gründung der
       Demokratischen Partei im letzten Herbst und dann per Kandidatur ohne die
       bisherigen Bündnispartner von der radikalen Linken die eigene Attraktivität
       in der politischen Mitte zu erhöhen. Das Gegenteil passierte: Veltroni
       erreichte sein Resultat bloß, weil er und die einzige mit seiner DP
       verbündete Partei "Italien der Werte" massiv von bisherigen Wählern der
       radikalen Linken profitierten.
       
       Deren Einheitsliste "Die Linke - der Regenbogen" erlebte ein wahres
       Waterloo. Hatten die zwei Kommunistischen Parteien und die Grünen bei den
       Wahlen von 2006 noch insgesamt 10,2 Prozent geholt, so stürzte ihre
       Einheitsliste jetzt auf katastrophale 3 Prozent ab und wird angesichts der
       Vierprozenthürde im Abgeordnetenhaus und der Achtprozenthürde im Senat
       keinen einzigen Parlamentarier mehr stellen. Selbst Berlusconi-Leute wie
       der designierte Schatzminister Giulio Tremonti äußerten ihr Bedauern
       darüber, dass - erstmals seit 1945 - Kommunisten nicht mehr vertreten sein
       werden. Völlig in den Sternen steht nun die Zukunft der Linken. Das
       anlässlich der Wahlen nolens volens angeschobene Einigungsprojekt könnte
       bald schon ein schnelles Ende erleben. Die kleinere KP, die "Partei der
       Italienischen Kommunisten", hat die Listengemeinschaft direkt nach dem
       Debakel schon wieder gekündigt.
       
       Mit einem blauen Auge kam dagegen die christdemokratische UDC unter
       Pierferdinando Casini davon. Casini, seit 1994 immer treu an der Seite
       Berlusconis, hatte sich geweigert, seine UDC in der neuen
       Berlusconi-Sammelpartei "Volk der Freiheit" aufzulösen, und war jetzt
       erstmals ohne Koalitionspakt mit Berlusconi bei einer Wahl angetreten. Ihr
       oberste Ziel - das politische Überleben aus eigener Kraft - konnte die UDC
       nun erreichen; gegenüber den Wahlen von 2006 gab sie nur 1 Prozent ab.
       
       Unterm Strich gewann nur die Rechte. Berlusconis Rechnung, mit der
       Hauruck-Gründung seines "Volks der Freiheit" eine rechte 40-Prozent-Partei
       zu schaffen, ging voll auf. Aufgegangen ist auch die Rechnung der
       verbündeten Lega Nord, im wirtschaftlich gebeutelten Norden ihre Position
       auszubauen.
       
       Neben dem Rechtsruck steht als zweites Resultat eine radikale Vereinfachung
       der italienischen Parteienlandschaft: Nur noch vier Fraktionen werden im
       Parlament sitzen. Für Berlusconi heißt das: Er hat diesmal nicht die
       Ausrede, zerstrittene Koalitionspartner hinderten ihn an der Ausübung
       seiner Regierungsgeschäfte. Er selbst kündigte an, er sei nun "ein anderer"
       als noch 2001, er wolle nun "als Staatsmann in die Geschichte eingehen",
       und er wiederholte im Wahlkampf gemachte Angebote an das Veltroni-Lager.
       Davon will jedoch Umberto Bossis Lega Nord nichts wissen: Sie erklärte, die
       Regierungsmehrheit brauche die Opposition nicht.
       
       16 Apr 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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