# taz.de -- 1. Mai-Proteste brutal niedergeschlagen: Ausnahmezustand in Istanbul
> Die türkische Polizei ist bei 1. Mai-Kundgebungen brutal gegen friedliche
> Demonstranten vorgegangen. Zahlreiche Gewerkschafler wurden festgesetzt.
(IMG) Bild: Der Streit um einen Platz mit Symbolwert: Wasserwerfer attackieren Demonstranten
"Das ist ja wie im Krieg hier!" Erregt hält ein aus dem nahe gelegenen
Hilton-Hotel herbeigeeilter deutscher Tourist mit seiner Video-Kamera fest,
wie ein martialisches Polizeiaufgebot mit Tränengasgranaten und
Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vorgeht. Mit äußerster Härte
werden friedliche Demonstranten attackiert, weil sie versuchen, den
zentralen Istanbuler Taksim-Platz zu erreichen, um dort ihre 1.
Mai-Kundgebung abzuhalten.
Tatsächlich ist Istanbul am diesem 1. Mai eine Stadt im Ausnahmezustand. Um
zu verhindern, dass die von den Gewerkschaften angekündigten 500.000
Teilnehmer der Kundgebung überhaupt das Stadtzentrum erreichen können,
fahren die Fähren, die die asiatische mit der europäischen Seite der Stadt
verbinden, nicht. Viele Busse bleiben im Depot und zwei U-Bahnlinien haben
den Verkehr eingestellt. Obwohl die Regierung verschiedene Vorstöße im
Vorfeld, den 1. Mai wie in Europa auch zum Feiertag zu erklären, abgelehnt
hat, sind die meisten Läden geschlossen und auch viele Schulen ihre Pforten
dicht gemacht.
Trotz der Behinderungen finden sich bereits in den frühen Morgenstunden
tausende Gewerkschafter vor der Zentrale des linken
Gewerkschaftsdachverbandes DISK ein, um von dort aus einen
Demonstrationszug zu formieren, der bis zum Taksim-Platz führen sollte.
Doch bereits um 7 Uhr morgens geht die Polizei mit Tränengas und
Wasserwerfern dazwischen. Zeitweilig sitzen über tausend Menschen in der
Gewerkschaftszentrale fest und werden von der Polizei nicht herausgelassen.
Bis zuletzt hält die Regierung daran fest, dass das Gebiet um den
Taksim-Platz für Demonstrationen tabu ist.
Der Streit um den zentralen Platz hat in der Türkei einen hohen Symbolwert.
Vor 31 Jahren war es bei der 1. Mai-Kundgebung auf dem Taksim-Platz nach
einer Provokation rechtsradikaler Gruppen zu einem regelrechten Massaker
gekommen, bei dem die Polizei 36 Gewerkschaftler niederschoss. Schon im
letzten Jahr hatten die Gewerkschaften vergeblich versucht, im Gedenken an
die getöteten Genossen auf dem Taksim zu demonstrieren. Am Donnerstag
wollen sie sich das Recht dazu nicht noch einmal nehmen lassen.
Von allen Seiten strömen trotz des Verbots einzelne Gruppen auf den Platz
zu, immer wieder gestoppt von dem massiven Polizeiaufgebot, das mit
äußerster Härte gegen die Demonstranten vorgeht. Allerdings geht in
Istanbul nicht nur um politische Symbole. Unter dem Druck des
Internationalen Währungsfonds und sich verschlechternder Wirtschaftsdaten
hatte die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan erst vor wenigen
Wochen gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften eine so genannte
Sozialreform durchgesetzt, die Arbeitnehmer in wesentlichen Punkten
schlechter stellt. Das Rentenalter wurde massiv heraufgesetzt und der
Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung stark minimiert.
Verbale Scharmützel, bei denen Erdogan die Gewerkschaftler als irrelevantes
Fußvolk der Gesellschaft beschimpfte, hatten die Atmosphäre zusätzlich
angeheizt. Auf der Straße behalten die aus allen Teilen des Landes herbei
gekarrten Polizisten letztlich die Oberhand, politisch dürfte der gestrige
Tag für die Regierung Erdogan allerdings ein Phyrrus-Sieg werden.
Von der kemalistischen Justiz mit einem Verbotsverfahren unter Druck
gesetzt, hat sie sich mit ihrem polizeilichen Vorgehen die Sympathien der
Gewerkschaften und der Linken im weitesten Sinne nun wohl endgültig
verspielt.
2 May 2008
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Gottschlich
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